Neue Südtiroler Tageszeitung, 14.04.2015 – Die Gemeindeverwalter von Innichen erstatten Strafanzeige gegen Hans Peter Stauder und die TAGESZEITUNG. Die Grünen werten dies als Einschüchterung eines kämpferischen Mandatars und der Berichterstattung. – von Silke Hinterwaldner
Vor genau zwei Wochen ist im Krankenhaus von Innichen das letzte Baby zur Welt gekommen.
Seit Ende März ist die Geburtenabteilung nun geschlossen. Aber die Diskussion um die Zukunft des Krankenhauses treibt weiterhin mitunter sehr eigenartige Blüten.
Nur wenige Tage nachdem in der Geburtshilfe die Lichter ausgingen, erschien in der TAGESZEITUNG ein Artikel mit dem Titel „Das Ende vom Anfang“. Darin ging es nicht nur um die Kundgebung vor dem Krankenhaus, die am 31. März stattfand, sondern auch um die Kritik aus dem Nachbardorf Sexten. Hans Peter Stauder, Gemeinderat der Bürgerliste, sagte: „In Innichen hat man die Schließung der Geburtenabteilung völlig in Eigenregie durchgezogen.“ Und: „Hier kann man die Schuld gar nicht mehr den Landesverwaltern geben, das haben die Innichner allein verbockt.“
Wegen dieser Sätze fühlen sich die Gemeindeverwalter von Innichen nun in ihrer Ehre verletzt.
Bei einer Sitzung des Ausschusses am 7. April beschließen sie Strafanzeige gegen Hans Peter Stauder und die TAGESZEITUNG zu erstatten. Der Beschluss fällt einstimmig. Als Begründung wird im Beschluss angegeben, die Aussage des Herrn Stauder verletze „nicht nur die Gemeindeverwaltung, sondern alle, die monatelang durch ihren persönlichen Einsatz um die Aufrechterhaltung der Geburtshilfe gekämpft haben, in ihrer Ehre“.
Für diesen Beschluss stellen die Grünen Abgeordneten im Landtag der Innichner Verwaltung nun „ein Armutszeugnis wegen mangelnder politischer Kultur und Meinungsfreiheit“ aus.
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PM Grüne, 13.04.2015
Gemeindeausschuss von Innichen zeigt Hans Peter Stauder und eine Zeitung wegen missliebiger Äußerungen an: Ein Armutszeugnis mangelnder politischer Kultur und Meinungsfreiheit.
Der Gemeindeausschuss von Innichen hat am 7. April 2015 einstimmig beschlossen, gegen den Gemeinderat der Bürgerliste Sexten, Hans Peter Stauder und die „Neue Südtiroler Tageszeitung“, Strafanzeige wegen Verleumdung zu erstatten. Grund für diesen Schritt war eine Äußerung Stauders über die Mitverantwortung der Gemeinde an der Schließung der Geburtenabteilung am Krankenhaus Innichen: „Dort – so Stauder – hat man die Schließung der Geburtsabteilung völlig in Eigenregie durchgezogen. Hier könnte man die Schuld gar nicht mehr den Landesverwaltern geben. Das haben die Innichner allein verbockt.“
Obwohl die Äußerung Stauders ein wenig flapsig und einseitig ausgefallen ist, schießt die Strafanzeige gegen den Gemeinderat doch weit über das Ziel hinaus: Als Gemeinderat hat er das Recht, auch harsche Kritik zu üben, die hier den Tatbestand der Verleumdung keineswegs erfüllt. Der Ausschuss kann mit Nachdruck eine Richtigstellung verlangen, eine Strafanzeige hingegen ist eine bei weitem überzogene Maßnahme, die vor Gericht denn auch ohne Folgen bleiben wird. Sie dient weniger der Wiederherstellung des guten Rufs als vielmehr der Einschüchterung des kämpferischen Mandatars und der Berichterstattung. Wenn eine Gemeinde so schweres Geschütze auffährt, ist dies ein echtes Armutszeugnis für politische Kultur.
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
