Donnerstag 21.5.2015, 20 Uhr
Cusanus Akademie
Brixen
Demokratische Staaten unter dem Diktat der internationalen Finanzmärkte
Können die internationalen Finanzmärkte überhaupt demokratisch reguliert werden? Wo bleiben die Betroffenen, die Bürger und Steuerzahlerinnen, wenn es um Milliarden Steuergelder für die Bankenrettung geht?
- Herbert Dorfmann MEP,SVP
- Sepp Kusstatscher ex-MEP, Grüne-Verdi-Vërc
Die Finanzkrise (Staatsschuldenkrise) einiger Euroländer seit 2009 und der Versuch ihrer Bewältigung haben einen gewaltigen Bruch zwischen demokratischem
Anspruch und Realität der Machtausübung in der EU aufgezeigt. Die betroffene Bevölkerung hatte nicht nur keine Gelegenheit der direkten Mitwirkung, sogar die Parlamente sind dermaßen unter zeitlichen Handlungsdruck gesetzt worden, dass nicht von demokratischer Mitbestimmung gesprochen werden kann. Der Europäische Rat
diktiert seine Rezepte, die EZB agiert losgelöst von demokratischer Kontrolle.
In der Finanz- und Wirtschaftspolitik EU-weit hat sich neu bestätigt, dass das EU-Parlament über zu wenig Kompetenzen verfügt, und die Exekutive, obendrein geballt in der Hand weniger Regierungschefs, den Vorrang hat. Können die internationalen Finanzmärkte überhaupt demokratisch reguliert werden? Wo bleiben die Betroffenen, die Bürger und Steuerzahlerinnen, wenn es um Milliarden Steuergelder für die Bankenrettung geht?
„Freie Finanzmärkte sind die wirkungsvollste Kontrollinstanz staatlichen Handelns (…) Wenn man so will, haben die Finanzmärkte quasi als „fünfte Gewalt“ neben den Medien eine wichtige Wächterrolle übernommen.“
Rolf E. Breuer
