PM Bürgerliste Bruneck, 26.05.2015 – Im Gemeinderat Bruneck wurde am 20.05.15 ein Beschlussantrag der Bürgerliste zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen USA u. Europa (TTIP) mit 7 JA-Stimmen und 17 Enthaltungen versenkt. Während die Gemeinderäte der Opposition (Bürgerliste, Grüne Ratsfraktion, PD und Freiheitliche) geschlossen für den Beschlussantrag stimmten, legten sich die Gemeinderäte von SVP und Polo auf keine Position fest.
Sie enthielten sich ihrer Stimme, im wahrsten Sinn des Wortes, denn nicht eine einzige Wortmeldung kam aus ihren Reihen. Nur Bürgermeister Roland Grießmair bemerkte, dass Diskussionen über dieses Thema den Gemeinderat entwerten und besser in einen Debattierclub passen würden, da dieses Gremium hierfür keinerlei Kompetenzen besitze. Kurzum, man verschwende wertvolle Zeit.
Ziel der Bürgerliste war es, dass sich mit diesem Beschlussantrag auch Bruneck jenen Gemeinden und Gremien anschließt, welche die wirtschaftliche und soziale Bedrohung unserer Region durch TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) erkannt haben und einer derartigen Machtausweitung der Weltkonzerne entschlossen entgegentreten wollen. Einer bürokratischen Handelsvereinfachung zwischen den beiden Großmärkten USA und Europa steht eine bedrohliche Anpassung bzw. Aufweichung der bestehenden, europäischen Standards zu Lasten von Umwelt, Mensch und Natur gegenüber. Verhandelt wird dabei in fast allen Bereichen: Finanzmärkte, Verbraucherschutz, Gesundheit, Bildung, Arbeitnehmerrechte, Produktion, Landwirtschaft u.a.m. Außerdem könnten Konzerne durch Investitionsklagen die öffentlichen Kassen ganzer Länder leeren. Darum ist es dringend notwendig, alle Gegenkräfte zu mobilisieren und von unserem EU-Vertreter Herbert Dorfmann ein energischeres Auftreten gegen dieses Abkommen zu fordern.
Es stellt sich uns ernsthaft die Frage: Ist das Abstimmungsergebnis nun Folge des kategorischen Boykotts von Beiträgen der Opposition oder schlicht und einfach Unwissenheit über die Tragweite des Themas?
