Geehrter Herr Landesrat Dr. Richard Theiner
geehrter Herr Landesrat Arnold Schuler
sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegInnen.
Bei der Sitzung der Landschaftsschutzkommission vom 11.8.2015 waren u.a. zwei sehr problematische Projekte zum Bau von Forstwegen auf der Tagesordnung. Ein Weg ist in Weitental in den Gemeinden Vintl und Terenten geplant (Antragsteller S. Lamprecht). Laut Sachbearbeiterin ist der Aufwand und der Eingriff untragbar. Auch die lokale Forstbehörde teilt großteils diese Bedenken, weil aufgrund der Situation auch größere Folgekosten zu erwarten sind. Trotzdem wurde das Projekt statt abzulehnen nur vertagt, weil sich die Forstbehörde in ihrem Schreiben nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hatte. Ein weiteres Gutachten wurde angefordert, weil das bisherige manchen wohl nicht passte. Es sieht fast danach aus, als wenn das (positive) Gutachten der Forst bereits die Entscheidung der Landschaftsschutzkommission vorweg nehmen soll. Dagegen werde ich mich zur Wehr setzen.
Beim 2. Projekt handelte es sich um einen Forstweg in Pfitsch (Antragsteller M. Messner). Auch dieser ist in extrem steilem Gelände angelegt und benötigt auf der gesamten Länge hohe Krainerwände und steile Böschungen. Trotz der ablehnenden Haltung der Sachbearbeiterin und der Vertreter des Umweltschutzverbandes und des Amtes für Landschaftsschutz wurde das Projekt mehrheitlich genehmigt! Wenn nun solch problematische und kostspielige Projekte allein die (Interessens-) Vertreter von Bauernbund, Land- und Forstwirtschaft samt Bürgermeister durchsetzen, weil sie in der Landschaftsschutzkommission die Mehrheit haben, dann stimmt etwas nicht. Nicht umsonst habe ich schon bei der Neuordnung der Landschaftsschutzkommission darauf verwiesen, dass die vorgesehene Besetzung der Kommission zu Bauern- und Antragstellerfreundlich ist. Hier hat es sich wieder einmal bewiesen! Allerdings haben solche Entscheidungen auch mit der personellen Besetzung dieser Vertreter und Stellvertreter zu tun: Die einen wägen sehr wohl zwischen Landschaftsschutz und Interessensvertretung ab, die anderen leider nicht. Gerade diese letzteren möchte ich deshalb zu einem Überdenken ihrer Einstellung im Sinne des Landschaftsschutzes auffordern, weil wir schließlich nicht in einer Landwirtschaftskommission sitzen, sondern in einer Landschaftsschutzkommission. Ich selbst versuche ja umgekehrt auch öfters, für mich schwer verdauliche Projekte mitzutragen und manche Kompromisse einzugehen.
Abschließend möchte ich wiederholen, was von mehreren Seiten schon des Öfteren gefordert wurde: Es ist höchst an der Zeit, dass man die bisherige Beitragsvergabe überdenken soll und umstrittenen und landschaftsstörenden Projekten keine öffentliche Förderung mehr gewährt. Damit hätte das Land ein starkes Regulativ in der Hand und sparte zudem Geld, denn erhebliche Landschaftseingriffe sollen nicht auch noch finanziell unterstützt werden.
In der Hoffnung auf eine diesbezüglich bessere Zusammenarbeit
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
Albert Willeit
Mitglied Landschaftsschutzkommission
17.08.2015
herr rinner, könnte es zutreffen, dass ein weiteres bewertungskriterium jenes ist, dass die baggerflotten, die bis vor kurzem hochgerüstet wurden als ob ganze berge abgetragen werden sollten, nicht zum stillstand kommen?
mfg
walter harpf
Michl Burger an Albert Willeit
Lieber Albert,
dein Schreiben hat offensicht den Nagel auf den Kopf getroffen, ansonsten hätte Herr Rinner nicht so überzogen reagiert. Natürlich ist er ein Lobbyvertreter der Bauern und diese fordern überall Wege… Nach jahrzehntelangen Bau von Erschließungswegen ins oberste Gebirge, müsste jetzt allmählich genug sein. Natürlich sind die Almwege eine große Erleichterung – keine Frage – aber dass sie immer noch so großzügig subventioniert werden, ist in Zeiten der öffentlichen Sparmaßnahmen nicht ganz fair.
Lieber Albert, ich bin fest überzeugt, dass du dich auch weiterhin mit deinen starken und stichhaltigen Argumenten in dieser überaus wichtigen Landschaftsschutzkommission behaupten wirst!
Danke für deinen selbstlosen Einsatz zum Schutz der Natur – und Kulturlandschaft!
Liebe Grüße
Michl
Albert Willeit an Siegfried Rinner
Lieber Siegfried,
dass mein Schreiben nicht allen gefallen wird, war mir bewusst und durchaus auch gewollt, dass es von Dir aber so unsanft erwidert wird, überrascht mich nun doch. Ich habe weder Dir noch anderen die Kompetenz zur fachlichen Beurteilung der Projekte abgesprochen, noch dass jeder selbst denken darf (!), so wie Du geschrieben hast. Meine Aufforderung war lediglich die, dass man in dieser Kommission versuchen sollte, die Projekte vor allem im Sinne des Landschaftsschutzes zu bewerten.
Dass Du Dich besonders gegen das von mir gebrauchte Wort Interessensvertretung wehrst, verwundert mich, weil es nicht von der Hand zu weisen ist, dass Deine mächtige Funktion als Bauernbunddirektor Dich nicht ganz frei von Zwängen macht. Es ist deshalb auch verständlich, dass Du Dich für die Lobby der Bauern einsetzen willst und musst. Insofern ist Interessensvertretung wohl nicht allzu weit hergeholt. Außerdem bin ich selbst ja auch ein Interessensvertreter: meine (freiwillige und unbezahlte) Aufgabe ist es ja, mich allgemein eher für den Erhalt der Kultur- und Naturlandschaft einzusetzen, welche keine so große Lobby hat.
Zu den Wegen ist noch zu sagen, dass beim einen Weg das Heu nicht bis ins Tal getragen werden muss, sondern „lediglich“ die 500 m bis zum Ende des Forstweges. Außerdem hat die Bergwiese eine bescheidene Größe von nur einem halben Hektar. Wenn man beim anderen Weg das Argument bringt, später auch die Bergwiesen darüber zu erschließen, dann hätte man wennschon das vollständige Projekt vorlegen sollen, um es als Ganzes beurteilen zu können und nicht in Salamitaktikweise vorzugehen.
Trotz dieses Disputes bin ich voller Hoffnung, dass wir zu einer guten Zusammenarbeit finden werden.
(Nb.: Dies ist mein letztes Schreiben, das an alle zur Kenntnis geht.)
Herzlichen Gruß
Albert Willeit
Antwort Siegfried Rinner, Bauernbund-Direktor, an Albert Willeit:
Sehr geehrter Herr Landesrat Theiner,
Sehr geehrter Herr Landesrat Schuler,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich war bisher davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit in der Landeskommission für Landschaftsschutz konstruktiv sei und ich hoffe doch, dass ich mit meiner Einschätzung nicht falsch liege. Es gab und gibt immer wieder unterschiedliche Meinungen, doch scheint Herr Willeit ein Problem damit zu haben, dies zu akzeptieren. Offensichtlich gibt es nur ein zulässiges Urteil: nämlich jenes des Herrn Willeit. Ich lasse mich nicht als Erfüllungsgehilfe irgendwelcher Interessen darstellen, welcher nichts von Natur und Landschaftsschutz versteht.
Die Landeskommission für Landschaftsschutz erfüllt eine Gutachtertätigkeit, welche nach besten Wissen und Gewissen auszuüben ist. Das weiß jedes Mitglied der Kommission.
Ich mache es mir nicht einfach, sondern nehme stets eine Gesamtbewertung des Projekts vor. Der Vorrang des Landschaftsschutzes entbindet die Verwaltung aber nicht von ihrer Aufgabe, eine gerechte und vernünftige Lösung anzustreben. Es ist ja nicht so, dass das Landschaftsschutzgesetz a priori alle Eingriffe verbieten würde.
Zu den beiden Vorhaltungen folgendes:
Beim Projekt in Vintl/Terenten geht es um die Erschließung von Wald und einer gemähten Bergwiese (derzeit wird das Heu ins Tal getragen). Es ist ein schwieriges Gelände. Die Forstbehörde muss unabhängig vom Gutachten der Landschaftsschutzkommission für diesen Eingriff eine Ermächtigung laut Artikel 6, Absatz 1erteilen oder auch nicht, weshalb ein Gutachten der Forstbehörde notwendig ist. Da die landschaftliche Bewertung (für mich) auch von der hydrogeologischen Bewertung (Stabilität, Bebaubarkeit) abhängt und diese nicht vorlag (in der Regel liegt der Kommission für Landschaftsschutz ein Gutachten der Forstbehörde vor), habe ich mir erlaubt, den Antrag des Herrn Bürgermeisters auf Vertagung zu unterstützen. Welchen Eindruck Herr Willeit daraus gewonnen hat, sei ihm überlassen. Die Entscheidung der Kommission hat jedenfalls niemand vorweggenommen. Mir geht es allein darum, über möglichst vollständige Informationen zu verfügen, um eine Entscheidung treffen zu können. (leider ist es für die Kommission nur selten möglich die Projekte vor Ort anzusehen).
Beim Projekt Walderschließung in Pfitsch handelt es sich um einen Weg in schwierigem Gelände mit einer Länge von 380m. Es wird ein bestehender Forstweg weitergebaut. Der Weg dient der Erschließung des Waldes im Eigentum des Antragstellers und ermöglicht ebenso eine zukünftige Erschließung der extensiv bewirtschafteten Bergwiesen. Es sind einige Kunstbauten notwendig (Zyklopenmauern und Krainerwände und ein Durchlass bei der Überquerung eines Gewässers). Der großräumig vorhandene Lebensraum ist ein südwestorientierter subalpiner Fichtenwald mit guter Ausformung und guter Wuchsleistung und der Lebensraum weist keine Besonderheiten zu einem üblichen Fichtenwald in dieser Höhenlage (1750 m SH) auf. Forstlich und hydrogeologisch (Stabilität) ist der Eingriff vertretbar; so hat auch die Forstverwaltung bereits ein positives Gutachten im Sinne von Art 6 des Forstgesetzes erteilt. Landschaftlich ist der Eingriff gar nicht oder kaum einsehbar. Besondere Lebensräume sind keine betroffen. Dies vorausgesetzt, hat meine Abwägung der Auswirkungen des Baues und die Bewertung des Nutzen des Weges ergeben, dass ein Weiterbau vertretbar ist.
Noch einmal zusammengefasst:
ich nehme in Anspruch, dass ich
1. für mich selbst denken darf,
2. die notwendigen Kenntnisse habe, um Eingriffe beurteilen zu können,
3. nach Abwägung aller Fakten, dh. sowohl des Eingriff selbst und als des Nutzwertes des Eingriffs zu einem eigenen Urteil kommen darf,
4. gerne für Diskussionen zur Verfügung stehe, aber keine Belehrungen von Seiten des Herr Willeit benötige.
Zu den anderen Vorhaltungen, die keinesfalls fachlicher Natur sind, werde ich mich hier nicht äußern.
Ich wünsche uns auch weiterhin eine gute Zusammenarbeit und verbleibe mit besten Grüßen
Siegfried Rinner
Mitglied der Landeskommission für Landschaft