Das Quorum bleibt bei 25 Prozent
BRUNECK. Die Bürgerliste Bruneck bedauert in einer Aussendung, dass „bei der Festlegung der Gemeindesatzungen für die Bürgerbeteiligung weiterhin auf größtmögliche Hürden gesetzt worden ist, da wir überzeugt sind, dass mehr Mitbestimmung die Qualität der Politik steigert“. Anlässlich der jüngsten Ratssitzung wurde die überarbeitete Gemeindesatzung zur Bürgerbeteiligung genehmigt. Wie Claudia Renzler, Walter Huber und Christina Niederkofler weiter betonen, hätte die Bürgerliste das Gültigkeitsquorum für Volksabstimmungen bei 10, maximal 15 Prozent festgeschrieben. Die Mehrheit habe hingegen am Maximum von von 25 Prozent festgehalten. „Damit scheint Bürgernähe für viele wohl noch ein leeres Wort“, schreiben die Ratsmitglieder der Bürgerliste in ihrer Aussendung. Mit einem niedrigen Quorum hätte nach Auffassung der Bürgerliste der Bevölkerung das Recht auf politische Entscheidung mittels einer Volksabstimmung garantiert werden können. ©
