„Etwa 2000 Euro Entschädigung im Monat für einen Abgeordneten müssten genügen.“
LANDTAG: Dieter Steger verlässt das Hohe Haus mit einem politischen Fernziel: Aus dem Vollzeit-Parlament soll ein Volks-Parlament werden
BOZEN. Nächster Paukenschlag des Präsidenten: Vor seinem erzwungenen Abgang aus dem Landtag am 25. Jänner lanciert Präsident Dieter Steger ein Fernziel, für das er in der Politik bleiben will: Aus dem Vollzeit-Landtag soll ein Volks-Landtag werden.
„Dolomiten“: Wenige Tage vor Ihrem Abschied brennen Sie ein politisches Feuerwerk ab: Entwurf für ein Wahlgesetz, am Montag Überarbeitung der Geschäftsordnung. Was hätten Sie noch gerne abgehakt?
Dieter Steger: Selbstverständlich gäbe es noch genug zu tun. Aber ich muss das Gerichtsurteil zur Kenntnis nehmen, so schwer es auch fällt. Aber ich habe politische Fernziele. Eine meine Erfahrungen in dieser arbeitsreichen, aber schönen Zeit als Präsident lautet nämlich: Der Landtag muss ein Volks-Parlament werden.
„D“: Wie ist das gemeint?
Steger: Damit meine ich, dass die Abgeordneten nach ihrer Wahl nicht mehr automatisch Berufspolitiker werden sollen, sondern weiterhin ihren sonstigen Tätigkeiten nachgehen; die Arbeit als Volksvertreter wäre dann ihr Nebenberuf. Berufspolitiker könnten dagegen nur noch die Mitglieder der Landesregierung sein.
„D“: Politik als Nebenjob: Kann das gut gehen?
Steger: Ja, denn damit würden Menschen in den Landtag kommen, die dort nicht einen einträglichen Beruf suchen, sondern etwas bewegen wollen. Vielleicht im Bildungswesen, im Landschaftsschutz. Solche Leute gehen nicht um der Macht oder um des Geldes willen in die Politik, sondern weil sie etwas bewegen wollen. Begeisterung und Unabhängigkeit sind die Triebfedern ihrer politischen Arbeit. Auf diese Weise wäre ein breiter Querschnitt der Bevölkerung an der politischen Mitgestaltung beteiligt. Und so kämen Erfahrungen aus Berufen, Vereinen und familiärem Umfeld hinein.
„D“: Wie viel würden sie Nebenberuf- Politikern bezahlen?
Steger: Etwa 2000 Euro Gesamtentschädigung im Monat müssten genügen. Das würde uns enorme Kosten sparen, und gleichzeitig wären die ständigen Diskussionen um Diäten beendet, weil die Abgeordneten nicht von der Politik leben müssen.
„D“: Die derzeitigen Abgeordneten scheinen nicht gerade unterbeschäftigt. Ist diese Arbeit im Nebenberuf zu schaffen?
Steger: Da müsste man sicher bei der Arbeitsweise des Landtags ansetzen und sie auf das Wesentliche reduzieren. Das heißt: Gesetzgebung. Wenn wir uns Landtage in Österreich oder Deutschland anschauen, dann kommen sie mit zehn Sitzungstagen pro Jahr aus. Bei uns sind es 40 Sitzungstage, oft mit Fragestunden und Diskussionen zu Themen, die schon längst nicht mehr aktuell sind, aber noch auf der Tagesordnung stehen und daher behandelt werden müssen. Wir könnten die Sitzungstage reduzieren und zum Beispiel Sitzungen nicht in jedem Monat abhalten, sondern bündeln. Und warum könnte es nicht Abendsitzungen geben, die mit einem Beruf besser vereinbar sind?
„D“: Wo würden Sie ansetzen,um die Weichen für den Volks-Landtag zu stellen: die Diäten der Abgeordneten kürzen?
Steger: Nein, das wäre zu kurz gegriffen. Ansetzen müssen wir bei der gesamten Arbeitsweise und Organisation des Landtages. Der Landtag muss auf seine Kernaufgabe konzentriert sein, und das ist, wie gesagt, die Gesetzgebung. Wenn das erledigt ist, kann in einem zweiten Schritt das Wahlgesetz entsprechend angepasst und gleichzeitig die neue Einkommensregelung in Kraft gesetzt werden.
„D“: Wären Sie selbst denn bereit, für 2000 Euro im Monat Abgeordneter zu sein?
Steger: Aber selbstverständlich, und aus Überzeugung.
„D“: Und Ihr Hauptberuf?
Steger: Ich habe schon viele Jahre Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft. Ich hoffe deshalb sehr, dass ich auch in den nächsten Jahren interessante Arbeitserfahrungen machen darf.
Interview: Martin Lercher
