Aktuelles
18.03.2011
Volksbegehren zur direkten Demokratie
Ab 18. März 2011 liegen im Wahlamt der Stadtgemeinde Bruneck die Unterschriftenbögen zum Volksbegehren betreffend den „Landesgesetzesentwurf zur Direkten Demokratie – Anregungsrechte, Befragungsrechte, Stimmrechte“ auf. Zum Volksbegehren ruft die „Initiative für mehr Demokratie“ auf. Ihre Unterschrift leisten können all jene, die in den Wählerlisten der Stadtgemeinde eingetragen sind.
Das Wahlamt ist von Montag bis Freitag jeweils von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr geöffnet.
(mz)
Anlässlich zur Debatte bezüglich des Masterplanes zur Entwicklung des Flugplatzes errinnere ich daran, daß an den Volksabstimmungen 2009 sich 81,0% für die Verminderung des Flugverkehrs aussprachen und in Zukunft den Bozner Flughafen weder direkt noch indirekt Geldmittel zugeführt werden sollen.
Die Initiative für mehr Demokratie hat erneut eine Unterschriftensammlung gestartet mit dem Ziel: Der Landtag soll ab Sommer 2011 das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie behandeln.
114.884 Bürger und Bürgerinnen stimmten für das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie in der Volksabstimmung. Unterschrieben werden kann bis Mitte Juni in allen Südtiroler Gemeinden.
Es bedarf eines praktikablen politischen Mitspracherechtes unter der Einhaltung der richtigen Gesetze – Gebote.
Es hat sich gezeigt, dass viele Bürger und Bürgerinnen sich bei den Volksabstimmungen in Südtirol vernünftig einsetzen: Wohnbauförderung – Vorrang der einheimischen Bevölkerung waren 82,6% dafür, für den Stopp dem Ausverkauf der Heimat – Änderung des Landesraumordnungsgesetzes – Regelung für Freizeitwohnsitze 80,9%, für die einführende, abschaffende, beratende oder bestätigende Volksabstimmung, das Volksbegehren, Volksabstimmung über Großprojekte 71,7%, für den Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie – Anregungsrechte Befragungsrechte Stimmrechte 83,2% und Landesgesetz zur Verminderung des Flugverkehrs 81,0% und in Zukunft den Bozner Flughafen weder direkt noch indirekt Geldmittel zugeführt werden sollen.
Bei der Volksbefragung 2010 in der Gemeinde Bruneck haben 3.732 Wählerinnen und Wähler gegen die Erschließung von Ried-Walchhorn gestimmt, und in Laas bezüglich der Abänderung der Gemeindesatzung zur Reduzierung der Anzahl der Gemeindeausschussmitglieder um die Steuergeld-Ausgaben zu verringern, waren 928 Wähler dafür.
Dr. Christa Pardeller