Das Reischacher Hallenbad und der Rechnungshof: Hemmende Ängste, TZ, 15.04.2011

Am Bozner Rechnungshof fand gestern das Verfahren gegen die Brunecker Gemeindeverwalter statt. Die Angeklagten rechnen zwar mit einem Freispruch, die Finanzierung des Hallenbades wurde bis zur Urteilsverkündung aber trotzdem auf Eis gelegt.

von Silke Hinterwaldner

Der Bürgermeister, die Stadträte und der Gemeindesekretär nehmen die Ermittlung des Rechnungshofes nicht auf die leichte Schulter. Für sie haben gestern die beiden Anwälte Christoph Baur und Ivo Tschurtschenthaler am Bozner Rechnungshof die Verteidigung übernommen. Die Anwälte setzen auf Freispruch. Mit einem Urteilsspruch ist aber erst in einigen Monaten zu rechnen.

Warum die Brunecker Verwalter auf der Anklagebank sitzen? Bei der Finanzierung des Umbaus im Reischacher Hallenbad sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof. Deshalb verlangt der Rechnungshof stattliche Summen von den Angeklagten. Von Bürgermeister Christian Tschurtschenthaler und Gemeindesekretär Alfred Valentin werden je 157.794 Euro abverlangt. Vizebürgermeister Renato Stancher soll 71.006 Euro zahlen. Stadträtin Brigitte Pezzei Valentin müsste 47.338 Euro berappen. Die Stadträte Felix Brugger, Karl Campei und Werner Volgger sollen 37.870 Euro aus ihrer eigenen Brieftasche zahlen. Weil er bei einer Sitzung gefehlt hat, werden von Roland Griessmair „nur“ 18.934 Euro verlangt. Die Höhe der angekündigten Strafen hat für Schrecksekunden im Brunecker Rathaus gesorgt. Mittlerweile hofft man einfach nur auf einen Freispruch. „Wir möchten“, erklärt Alfred Valentin nach der Verhandlung am Rechnungshof, „das Urteil abwarten und die Angelegenheit bis dahin nicht weiter kommentieren.“ Der Vorwurf des Rechnungshofes nimmt keinen Bezug auf die knapp fünf Millionen Euro, die plötzlich im Finanzierungsplan für das Hallenbad dazukamen. Vielmehr stößt sich der Rechnungshof daran, dass die Gemeindeverwalter versucht haben „Schulden mit Schulden“ abzugleichen. Das will heißen: Das Land hat der Gemeinde einen Finanzierungsbeitrag über drei Millionen Euro zugesagt. Um nicht auf das Geld warten zu müssen, wurden zwei Kredite bei der Bank aufgenommen. Da gilt als übliche Praxis bei der Finanzierung solcher Bauprojekte. Das Darlehen an und für sich übernimmt die Landesverwaltung. Nach der Ermittlung des Rechnungshofes kommt nun ein neues Problem hinzu. Das Hallenbad ist längst umgebaut, aber von den Landesgeldern fehlen noch 500.000 Euro. Aus Angst vor weiteren Ermittlungen, wollen die Brunecker Verwalter die Vorfinanzierung nicht mehr übernehmen. Dadurch erhöhen sich die Kreditkosten für die Hallenbad-Gesellschaft, die Mehrausgaben fallen wieder auf die öffentliche Hand zurück. „Wir haben lange diskutiert“, sagt Valentin, „schließlich entsteht dem Hallenbad dadurch ein Schaden. Aber wir sind zum Schluss gekommen, dass es besser ist den Ausgang des Verfahrens abzuwarten.“

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