Innsbruck, Brüssel, Rom, Bonn, Wien, am 18. April 2011
„BBT-Schwarzbau-Party verlagert keinen Laster, reduziert kein Gramm N0x und kein Dezibel Lärm, verschärft die Transitproblematik und vernichtet Zukunftskapital unserer Jugend“
Sehr geehrte Damen und Herren im Transitforum,
nachdem die BBT SE im Namen von Frau BM Doris Bures zum „Beginn der Bauphase III des Brenner Basistunnels“ am 18. April 2011 eingeladen hat, obwohl dieselbe BM Doris Bures mir am 19. Jänner 2011 in Wien noch erklärt hat, der Baubeginn findet im Jahr 2016 statt, habe ich diese Teilnahme abgesagt. Weil ich mein ganzes politisches Leben lang (seit 9. Jänner 1987) „einen weiten Bogen“ um Veranstaltungen gemacht habe, wo Menschen etwas vorgegaukelt wird, wo Wählerinnen und Wähler grob getäuscht und um ihre Gesundheit geprellt werden und Steuergeld nicht nach den Leitlinien des Rechnungshofes ausgegeben, sondern in dunkle Kanäle oder Tunnels verschoben wird etc.. Dieses Grundprinzip will ich weiter aufrecht halten, noch dazu, wenn die Unwahrheit anstelle ehrlicher politischer Auseinandersetzung das Geschehen bestimmt. Daher meide ich diese „Schwarzbau-Party mit internationalem Anti-Verlagerungs-Flair“.
Wir haben aber nun Frau BM Doris Bures vorgeschlagen, den 18. April 2011 nicht für diese „Schwarzbau-Party“ zu nutzen (dem BBT fehlen eine ganze Reihe rechtsgültiger Grundlagen bis hin zu abgeschlossenen Behördenverfahren), sondern den anreisenden Gästen ein klares realisierbares Maßnahmenpaket vorzustellen und bis 2016 rechtsgültig abzuschließen:
- Einziehen einer Fahrtenobergrenze für Lkw-Transitfahrten, damit nicht steigender Transit die technischen Verbesserungen zunichte macht;
- Anpassung der Lkw-Maut-Tarife im Bereich Rosenheim – Kufstein und vom Brenner bis Verona auf Schweizer/Nordtiroler Niveau von derzeit 15 Cent auf rund 70 Cent;
- Rücknahme der EU-Klage gegen das sektorale Lkw-Fahrverbot in Europas größtem ausgewiesenen Luftschadstoffsanierungsgebiet im Nordtiroler Zentralraum nach dem Rechtsgrundsatz „Gesundheit vor Mülltransit“;
- Überarbeitung des seit Ende März 2011 vorliegenden Weißbuch Verkehr mit folgenden Schwerpunkten: Festschreiben des Verlagerungsprinzips, des Verursacherprinzips im Kostenbereich, der Überführung des Aktionsplan Brenner in EU-Recht, dem Streichen des Gigaliners und weiterer Maßnahmen, die den Lkw-Transit reduzieren statt ihn zu fördern;
- Vorlage ausfinanzierter Baumaßnahmen für die nördlichen und südlichen Eisenbahnzulaufstrecken einschließlich der notwendigen Güterterminals insbesondere für den unbegleiteten Containerverkehr (Deutschland und Italien);
- Verordnung von Schutzmaßnahmen wie bspw. ein Lkw-Nachtfahrverbot entlang des südlichen Teils der Brennerstrecke bis Verona etc. und erst dann einen
- Staatsvertrag für den Bau des Brennerbasistunnels Haupttunnel ab 2016 mit allen Vertragspartnern incl. einer damit rechtsgültigen Vereinbarung zwischen EU, BRD, A und I über die Gesamtfinanzierung des Brenner Basistunnel (Bau und Finanzierung) sowie gerechten Aufteilungsschlüssel für die Folge- und Betriebskosten – damit können EU, BRD, A und I beweisen, dass sie die Reduktion der Transitbelastungen auf Grundlage geltenden nationalen und internationalen Rechts ernst meinen und den nächsten Generationen keine neuen „Schuldenwälder“ hinterlassen wollen.
Wer dieses Land so bedingungslos liebt wie wir, wer für den Erhalt dieses einzigartigen Lebens- und Wirtschaftsraumes mitten im Rahmengebiet der Alpenkonvention mit aller Kraft und uneigennützig eintritt und wer nicht zusehen kann und will, wie unseren Kindern Milliarden an Schulden via ohnedies finanzmaroder ÖBB aufgebürdet werden, muss kämpfen. Unsere Jugend misst uns nicht an der BBT-Fata-Morgana, sie misst uns daran, ob wir mit richtigen Maßnahmen ihre Zukunft sicherstellen.
Zum Nachdenken:
Michael Gaismayr wurde erstochen,
Andreas Hofer erschossen und wir sollen
verlärmt, vergiftet und geistig vertunnelt werden.
Was früher Messer oder Karabiner waren, sind heute der Auspuff, das Dröhnen der Motoren und Rollenden Landstraßen bis weit in unsere Berge hinauf – die Zeiten ändern sich, die Gewalt gegen Mensch und Natur, gegen Boden und Pflanze, gegen Luft und Wasser in unserem durch Jahrhunderte gewachsenen Lebens-, Kultur-, Wirtschafts- und Erholungsraum bleibt deselbe und ist abzustellen. Dafür stehen wir gerade.
Mit freundlichen Grüßen verbleibt für den Vorstand
Ihr LAbg. Fritz Gurgiser, Obmann
