Freiheitliche zu Energiegeschäft: Treuhand verboten, TZ, 200411

Die Freiheitlichen haben einen Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht, mit dem Treuhandgesellschaften im Südtiroler Energiegeschäft verboten werden sollen. Die Betreiber sollen sich offen zeigen.
von Christoph Franceschini

Roland Tinkhauser und Thomas Egger bringen es mit einem Satz auf dem Punkt. „Maximale Transparenz ist nicht nur im Zuge des Wasserrechtsverfahrens und bei der Konzessionsvergabe, sondern auch während der Zeit der effektiven Nutzung der natürlichen Ressourcen absolut notwendig“, meinen die beiden Freiheitlichen Landtagsabgeordneten.

Tinkhauser und Egger haben sich in den vergangenen Monaten mit den Treuhandgesellschaften im Energiesektor beschäftigt. Die „Tageszeitung“ (TZ 66/11) hatte in einer Serie nachgezeichnet, dass die merkwürdige Form der Treuhandgesellschaften im Energiesektor in Südtirol immer mehr aufblühe. Professionelle Treuhandgesellschaften sind an Südtiroler Wasserkraftwerken, Blockheizkraftwerken oder Windparks beteiligt. Der einzige Zweck der Konstruktion: Die wahren Besitzverhältnisse sollen verschleiert werden. Genau hier haken die Freiheitlichen mit ihrem Gesetzesvorschlag ein. Der jetzt im Landtag eingebrachte Vorschlag ergänzt das Gesetz zur Wassernutzung und das Finanzgesetz mit einem Artikel. Der zentrale Satz: „Treuhandgesellschaften können aus Gründen der gebotenen Transparenz nicht Konzessionsinhaber von Wasserkonzessionen zur Erzeugung von elektrischer Energie bzw. Anteilseigner einer Inhabergesellschaft sein.“ Bei Nichtbefolgung soll die entsprechende Wasserkonzession vom Direktor des zuständigen Amtes der Landesabteilung Wasser und Energie widerrufen werden.

Was den Vorschlag aber besonders brisant macht: Er soll nicht nur für die Zukunft Anwendung finden, sondern auch die bestehenden Treuhandverhältnisse lösen. Im Gesetzesvorschlag heißt es: „Innerhalb einer Frist von zwölf Monaten ab Inkrafttreten des gegenständlichen Artikels sind Treuhandgesellschaften, welche Konzessionsinhaber bzw. Anteilseigner einer Inhabergesellschaft sind, durch physische oder anderweitige juridische Personen zu ersetzen.“

Es dürfte vor allem interessant sein, wie die SVP auf diesen oppositionellen Vorschlag reagieren will. Denn auch innerhalb der Volkspartei rumort es seit Längerem um die verdeckten Beteiligungen im Energiegeschäft. Offiziell gefällt es auch der Landespolitik nicht, dass die Landesenergiegesellschaft SEL AG an Kraftwerksprojekten beteiligt ist, in denen auch anonyme Treuhänder sitzen. Etwa in Pfitsch.

„Mittels Treuhandgesellschaften werden die wahren Besitzverhältnisse in einer Betreibergesellschaft verschleiert“, sagt Roland Tinkhauser, „es soll selbstredend nicht der eigentliche Besitzer der Gesellschaftsanteile an das Tageslicht kommen.“ Genau das würde der freiheitliche Vorschlag bewirken. Genau deshalb wird es aber fraglich, ob der Vorschlag eine Mehrheit im Landtag finden wird.

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