PM Grüne: Verträge mit ENEL und EDISON wurden den Grünen übergeben

Ein wichtiges Resultat in Hinblick auf die Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit: Die Energiepolitik unterliegt wieder der parlamentarischen Kontrolle. Die Umsetzung des Urteils des Staatsrates ist noch zu vervollständigen. Bezüglich der Informationsverwertung werden sich die Abgeordneten an die Rechte und Pflichten halten, die aus dem Gesetz folgen.

Die heutige Übergabe der SEL-ENEL-EDISON-Verträge von Seiten der SEL, die durch ein Urteil des Staatsrates dazu verpflichtet wurde, stellt für die Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss einen entscheidenden Erfolg für die Gesetzmäßigkeit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit dar.

Nach über einem Jahr und in Folge von zwei Gerichtsurteilen ist es den Grünen gelungen, die Energiepolitik des Landes, die von der SEL im Auftrag des Landes durchgeführt wird, wieder dem Landtag zuzuführen. Nunmehr wird es möglich sein mehr über die getroffenen und noch zu treffenden Entscheidungen in Erfahrung zu bringen, die für die Zukunft Südtirols von einschneidender Wichtigkeit sind und für die der SEL beachtliche Finanzierungen mit öffentlichen Geldern gewährt wurden, damit diese in die Gesellschaften der großen Energiekolosse einsteigen konnte.

Da die Verlagerung der Entscheidungen weg von den demokratisch gewählten Organen hin zu Gesellschaften, ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nicht nur in Südtirol anzutreffen ist, sind wir überzeugt, dass dieses heutige Ereignis auch ein Präzedenzfall für Italien und Europa sein wird.

In dem heutigen zweistündigen Zusammentreffen mit der SEL-Spitze haben die Grünen Landtagsabgeordneten zusammen mit ihrer Vertrauensanwältin Renate Holzeisen die ihnen ausgehändigten Kopien mit den sich dort befindlichen Originalen verglichen. Was die Verträge mit Edison anbelangt, fehlten einige Originale, die die SEL sobald als möglich nachliefern wird.

Hinsichtlich der Verträge mit Enel, haben wir die Erklärung des SEL-Präsidenten Klaus Stocker zur Kenntnis genommen, wonach sich die Originale nicht im Besitz der SEL befinden, da sie am 26. November 2010 von der Staatsanwaltschaft des Landesgerichtes beschlagnahmt wurden. Die Grünen Landtagsabgeordneten haben die Rechtsanwältin Renate Holzeisen damit beauftragt, zwecks Einsichtnahme in die Originale umgehend bei der Staatsanwaltschaft vorstellig zu werden, damit die Originale mit den Kopien, die von der SEL ausgehändigt wurden, abgeglichen werden können.

Zum Schluss haben die Grünen Landtagsabgeordneten den „Empfang der Verträge, mit dem ausdrücklichen Ausschluss irgendwelcher Verpflichtungen, die nicht vom Gesetz vorgesehen sind“ zu Protokoll gebracht. Auch SEL-Präsident Stocker hat seine eigenen Erklärungen, die nur ihn binden, zu Protokoll gegeben.

Die „Übergabe“ der Verträge auf Grund des Urteils des Staatsrates ist also noch nicht vollständig und wird in den nächsten Tagen vervollständigt. Sobald die Echtheit und Vollständigkeit aller Dokumente sichergestellt sind, folgt die Analyse der Daten, die inklusiv Anlagen und Begleitschreiben einige hundert Seiten umfassen.

Am Ende dieser Analyse werden die Grünen Landtagsabgeordneten genau prüfen, wie sie in Achtung des Gesetzes, mit den gewonnenen Erkenntnissen umgehen, dies vor dem Hintergrund, dass das Aktenzugangsrecht, das den Abgeordneten zusteht, zur optimalen Mandatsausführung dienen soll, um laut Wählerauftrag für das öffentliche Wohl mit der größtmöglichsten Transparenz zu sorgen.

Bozen, 29. April 2011
Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss (Landtagsabgeordnete)
Renate Holzeisen (Vertrauensanwältin der Grünen Landtagsfraktion)

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