Zu den Beteuerungen der SVP-Spitze zur 66-Jahrfeier und des SVP-Bezirkes Bozen Land, die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu wollen.
So lange die SVP-Spitze mit einer unerreichbar hohen Hürde zur Erwirkung einer Volksabstimmung und mit versteckten Falltüren die Direkte Demokratie auf ein zahnloses Anregungsrecht reduziert und sie damit zu einer Verzierung der Südtiroler Bittstellerdemokratie degradiert, so lange sind alle Willensbekundungen zur Direkten Demokratie, je öfters, desto mehr, verlogene Propaganda.
Wie glaubwürdig die SVP-Spitze in dieser Frage ist, erkennt man letztlich daran, ob sie bereit ist in einer Volksabstimmung das Volk darüber entscheiden zu lassen, ob ihr oder der Gesetzentwurf, über den die Bürgerinnen und Bürger 2009 mit überwältigender Mehrheit schon entschieden haben, in Kraft treten soll.
Im Unterschied zum Bündnis für mehr Demokratie bestehend aus vierzig Organisationen, muss sie erst noch den Beweis erbringen, dass sie eine Mehrheit der Bevölkerung hinter ihren Vorstellungen von Direkter Demokratie hat. In ihrem Arbeitspapier hat sie die Möglichkeit einer solchen Volksabstimmung aber wohlweislich ausgeschlossen.
09.05.2011
