Heute (7. Juni) stimmte das Europäische Parlament nach dreijährigen Verhandlungen über einen Kompromiss ab, der die Mautgebühren des Güterverkehrs auf europäischen Straßen neu regelt. Die Frächterlobby hat sich leider wieder durchgesetzt und konkrete Maßnahmen zur Einführung einer Maut im Sinne des Verursacherprinzips erneut hinausgeschoben.
„Das Prinzip der Internalisierung externer Kosten wurde nur als Worthülse eingeführt, sonst passierte eigentlich nichts“. So reagierten grüne VertreterInnen des Transportausschusses im EP. Die Enttäuschung ist vor allem deshalb so groß, weil auf höchster Ebene bekannt ist, dass es eine ganz andere Verkehrspolitik bräuchte.
Erst am 28. März hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sein neues Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrsraum“ veröffentlicht. Es gibt die großen Linien und Maßnahmen für die Verkehrspolitik der nächsten 10 Jahre vor, perspektivisch sogar bis 2050. In diesem Weißbuch wird festgehalten, dass der Verkehr für 25% der CO2-Emissionen und 73% des Ölverbrauchs in Europa verantwortlich ist und dass das Verkehrssystem immer noch für 96% seines Energiebedarfs von fossilen Brennstoffen abhängt.
Die grundsätzlichen Zielsetzungen im Weißbuch der EU-Kommission wären sehr ehrgeizig. Zwei Beispiele:
- Bis 2050 sollen die verkehrsbedingten Emissionen um 60% gegenüber 1990 reduziert werden, was einem Minus von 70% gegenüber 2008 entspricht.
- Der Anteil der konventionellen Antriebe soll in den Städten bis 2050 auf Null reduziert werden, und bis 2030 soll sich ihre Zahl schon halbiert haben.
Auch die offizielle Politik in Südtirol klammert bei ihren Lobpreisungen über die eigene Energiepolitik den Verkehr immer wohlweislich aus.
Wir Grüne-Verdi-Vërc sind der Meinung, dass bei allen energiepolitischen Zielen und Maßnahmen auch der Verkehr mitgerechnet und berücksichtigt werden muss. Unsere Regierenden mögen sich für Maßnahmen einsetzen, die in Richtung der schweizerischen „Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe“ gehen, und nicht für den BBT kämpfen, der aus verkehrs-, wirtschafts- und regionalpolitischen Gründen ein Nonsens ist.
Sepp Kusstatscher und Brigitte Foppa
Landesvorsitzende der Grünen-Verdi-Vërc
Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss
Landtagsabgeordnete der Grünen-Verdi-Vërc
