Initiative für mehr Demokratie, Bozen
Die Initiative für mehr Demokratie vergibt heuer zum ersten Mal die Demokratie-Rose.
Ausgezeichnet werden die sieben Gemeinden in Südtirol mit 0 %-Beteiligungsquorum.
Wer sich besonders um neue Formen und um bessere Verfahren der demokratischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Suche nach den besten Entscheidungen verdient macht, soll in Zukunft ausgezeichnet werden. Die Initiative für mehr Demokratie wird ab heuer jährlich in Südtirol die Demokratie-Rose vergeben.
Eine rote Rose in einem Messglas war 1972 Teil einer künstlerischen Aktion von Joseph Beuys. Sie ist seitdem Symbol für die aus Achtung vor der Würde des Menschen betriebene Weiterentwicklung der Demokratie.
Die Auszeichnung geht heuer an die Gemeinden Innichen, Lana, La Val, Urtijëi, Vahrn, Völs und Vöran.
Die Begründung für die Auszeichnung auf der Urkunde:
Die Initiative für mehr Demokratie würdigt die Entscheidung dieser Gemeindeverwaltungen, kein Quorum als Voraussetzung für die Gültigkeit eines Bürgerentscheids vorzusehen. Diese Entscheidung ist vorbildlich und beispielgebend für die Regelung der demokratischen Mitbestimmungsrechte.
Sie bezeugt ein neues Vertrauen der politischen Vertretung in die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden zu können, wann und wie ihre Stimmbeteiligung wichtig ist.
Die Demokratie-Rose und die Urkunde sind am Wochenende in kleinen festlichen Akten von Bürgergruppen der jeweiligen Gemeinde den Bürgermeistern der sieben Gemeinden überreicht worden. Bei der Überreichung sind die Bürgermeister und die Gemeindeverwaltungen ermutigt worden, an einer weiteren Verbesserung der Mitbestimmungsrechte in der Gemeinde zu arbeiten. Der Grundwert der Demokratie ist Beteiligung nicht Delegierung!
Die Absenkung des Quorums ist zwar ein wesentlicher Schritt, denn er fördert jene, die sich beteiligen, er genügt aber nicht, um immer mehr Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und um die Mitbestimmung zu erleichtern. Dazu müssen die Gemeindesatzung und die in Sachen Mitbestimmungsrechte einschlägigen Durchführungsbestimmungen mit jener Vertrauenshaltung überarbeitet werden, die den Bürgerinnen und Bürgern schon mit der Streichung des Quorums entgegengebracht worden ist und am besten in direkter Zusammenarbeit mit ihnen.
p.s.: Erst vor ein paar Tagen haben wir erfahren, dass vor kurzem auch die Gemeinden Toblach und Terenten das Beteiligungsquorum aus ihrer Satzung gestrichen haben. Die Auszeichnung mit der Demokratie-Rose geht natürlich auch an sie. Sie wird so bald als möglich übergeben.
27.09.2010
