Initiative für mehr Demokratie, 05.07.2011
Den vom Volk gewollten Vorschlag zur Direkten Demokratie jetzt endlich Gesetz werden lassen!
Heute, am Dienstag, den 5. Juli hat die Initiative für mehr Demokratie ihr Volksbegehren zur Direkten Demokratie im Landtag eingereicht, für das sie 12.556 Unterschriften gesammelt hat. Als Volksbegehren wird damit der Gesetzentwurf, über den die Südtiroler Bevölkerung 2009 in der ersten landesweiten Volksabstimmung abgestimmt und ihn mit einer Mehrheit von über 83 % angenommen hat, im Landtag zur Behandlung gebracht.
Die unterstützenden Unterschriften stammen aus fast allen Südtiroler Gemeinden, sie sind zum Großteil von den Aktiven der Initiative für mehr Demokratie und mit Hilfe der vielen unterstützenden Organisationen gesammelt worden. Dafür sind ehrenamtlich weit über tausend Stunden aufgewendet worden. Auch bei dieser Unterschriftensammlung haben wieder Bürgermeister, Assessoren und Gemeinderätinnen und -räte der SVP neben Landtagsabgeordneten und Gemeinderatsmitgliedern anderer Parteien bei der Beglaubigung der Unterschriften mitgeholfen. Nur ein kleiner Teil der Unterschriften ist in den Gemeindeämtern abgegeben worden. Der Grund dafür liegt sicher auch in der ungenügenden oder nahezu fehlenden Information der beiden maßgeblichen Tageszeitungen „Dolomiten“ und „Alto Adige“.
Dieser Gesetzentwurf ist nicht irgendeiner, sondern jener, den 114.884 Bürgerinnen und Bürger in der Volksabstimmung 2009 zum Gesetz machen wollten. In der Substanz gleich, aber im Detail ständig verbessert, wird er jetzt schon zum vierten Mal von den Bürgerinnen und Bürgern der politischen Vertretung vorgelegt.
Der Auftrag der Bürgerinnen und Bürger an den Südtiroler Landtag in dieser Sachfrage könnte nicht klarer sein.
Die Initiative für mehr Demokratie fordert deshalb insbesondere alle Landtagsabgeordneten der SVP auf, angesichts dieses unmissverständlichen Wählerauftrages und ihrer Verpflichtung gegenüber der italienischen Verfassung, nach freiem Wissen und Gewissen (Art. 67) zu entscheiden und sich nicht verfassungswidrig einer Parteidisziplin zu unterwerfen.
Dieser Gesetzentwurf, der so lange schon von der Zivilgesellschaft mit ihren Organisationen eingefordert wird, muss endlich zum Gesetz gemacht werden.
Gerade die eben erfolgreich stattgefundenen staatlichen Referenden belegen, wie wichtig eine Regelung der Direkten Demokratie ist, wie sie die Initiative vorschlägt. Sie kommt nicht nur in Ausnahmesituationen zum Tragen, sondern ermöglicht präventiv und rechtzeitig Korrekturen von politischen Entscheidungen, die von den BürgerInnen nicht geteilt werden und lässt Mitgestaltung der Politik für alle zu.
Foto1: Übergabe der Unterschriften an Landtagspräsident Mauro Minniti
Foto2: bei der Pressekonferenz vor dem Landtagsgebäude
der Ablauf der Pressekonferenz und Unterschriftenübergabe in Bildern auf http://directdemocracydiary.wordpress.com/2011/07/05/12-556/
