PM Grüne zur Halbzeitbilanz von LR Laimer

Halbzeit-Bilanzen der Landesräte: Strahlend wie das Sommerwetter und gespickt mit halben Wahrheiten: LR Laimer macht keine Ausnahme.

Nach Landeshauptmannstellvertreter Berger hat nun auch Landesrat Laimer sein „Halbzeitgespräch“ absolviert und Bilanz gezogen: Schwerpunkt der Ausführungen war das „Klimaland Südtirol“, das alpenweit und im europäischen Maßstab voran gehen müsse.

Niemand leugnet die beachtlichen Erfolge, die Südtirol auch dank der Vorgaben der Landesregierung und -verwaltung vorab im Bereich von Klimahaus und Erneuerbaren erzielt hat. Die 5 Tonnen Kohlendioxid, die jeder Bürger unseres Landes im Jahr angeblich nur produziere, sind allerdings reines Wunschdenken. Der Verkehr ist in diesem Wert nicht einberechnet, sodass unser Land bis zum erhofften Verbrauch von 1,5 t einen deutlich weiteren Weg zurücklegen muss als der Landesrat vorgibt. Populistisch ist auch der Vorschlag Laimers, die Einnahmen aus Wasserkraft in Familien-, Sprachförderung und Pflegesicherung zu stecken. Dies ist nicht zielführend: Gewinne aus dem Stromgeschäft sollten ausschließlich der Energieeinsparung und dem Klimaschutz dienen, womit sie neben dem ökologischen auch einem sozialen Zweck dienen. Sozial- und Bildungsausgaben sollten vielmehr aus dem Landeshaushalt und aus gezieltem Abbau von Verschwendung (Thermenhotel, Großprojekte, zumal im Straßenbau) kommen.

Die angekündigte radikale Neuordnung und Verschlankung der Raumordnung ist seit mehreren Legislaturen ein Dauerthema, sicher ist vielmehr, dass der Dschungel des Raumordnungsgesetzes unter Garantie in absehbarer Zeit nicht gelichtet wird.

Die zeitweise Sperre der Passstraßen ist bis auf weiteres gleichfalls hehre Ankündigung, die dem Druck der Verkehrslobby nicht stand hält. Die abgelegenen Passtrassen haben sommers über „Erreichbarkeit“ wahrlich nicht zu klagen.

Die schweren Niederlagen, die Landschaft und Raumordnung in den letzten Jahren erleiden mussten, ließ LR Laimer in seiner Bilanz unerwähnt: Etappenerfolgen wie dem Baustopp für Antersasc stehen etwa die gegen großen Widerstand der Bevölkerung durchgedrückte Ried-Piste gegenüber, bei der heute die letzten Grundbesitzer ihre Gegenwehr resigniert eingestellt haben. Südtirols Umwelt und Raumordnung verlieren angesichts der erfolgreichen Salamitataktik von Lobbies und Interessengruppen ständig und schmerzlich wichtige Qualitäten, von Selbstkritik in dieser Hinsicht war in Landesrat Laimers Bilanz keine Spur zu vernehmen.

Bozen, 19. Juli 2011
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

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