Replik auf die Aussagen des SEL-Direktors Maximilian Rainer
SEL- Direktor Maximilian Rainer scheint es zu stören, dass die BürgerInnen über die Verträge, die die SEL-AG mit Enel und Edison abgeschlossen hat, informiert werden, vor allem wenn es um die Abtretung von Anteilen der Stromgesellschaften SE Hydropower und Hydros an die Gemeinden geht, die durch die gesellschaftsrechtlichen Nebenabreden (patti parasociali) stark eingeschränkt wird.
Die Aussagen von Maximilian Rainer in seiner gestrigen Aussendung entsprechen nicht der Wahrheit, und zwar:
1. Im Artikel 4 der gesellschaftsrechtlichen Nebenabreden, die die SEL-AG sowohl mit Enel wie auch mit Edison unterzeichnet hat, ist sehr wohl festgelegt, dass die SEL-AG an die Gemeinden oder ihren Gesellschaften nicht mehr als neun Prozent des Gesellschaftskapitals von Hydros und SE Hydropower abtreten darf. Mit dieser Bestimmung wird der gesamte Handlungsspielraum der Südtiroler Energiepolitik stark eingeschränkt. Zudem wird den Gemeinden die Möglichkeit genommen, eine führende Rolle einzunehmen. Es sei in Erinnerung gerufen, dass die Gemeinden immer daran interessiert waren, direkt an SE Hydropower und Hydros beteiligt zu sein und nicht über die SEL-Holding.
2. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die Landtagsabgeordneten in diesem Falle zur Geheimhaltung verpflichtet wären. Zum einen gibt es für derartige Informationen keine Verschwiegenheitspflicht für Landtagsabgeordnete, zum anderen wurde auch niemals eine solche Verpflichtungserklärung mit der SEL unterzeichnet. Ein Gutachten des Rechtsamtes des Landtages bestätigt, dass im gegenständlichen Fall die Landtagsabgeordneten nicht an das Amtsgeheimnis gebunden sind, da diese Art von Informationen nicht unter die gesetzliche Geheimnispflicht fällt.
3. Die „Rüge“ von Maximilian Rainer verletzt das Recht auf freie Mandatsausübung. Bereits am 13. Juli 2011 wurden im Plenum des Landtages Informationen zu den gesellschaftsrechtlichen Nebenabreden preisgegeben. Dabei ging es um einen Beschlussantrag, der einen Übergang von SEL-Beteilungen auf die Gemeinden vorsah. Die von mir getätigten Äußerungen sind vom Presseamt des Landtages noch am selben Tag veröffentlicht worden und können auf der Homepage des Landtages nachgelesen werden.
Die Reaktionen des SEL-Direktors Maximilian Rainer zeigt, wie Wahrheit Angst bereitet. Kontrolle und Transparenz sind notwendiger denn je. Dafür werden sich die Grünen Landtagsabgeordneten auch weiterhin – ungeachtet irgendwelcher Einschüchterungsversuche – einsetzen. Es darf nicht vergessen werden, dass die SEL-AG eine öffentlich finanzierte Gesellschaft ist und damit das Geld von uns allen verwaltet.
Riccardo Dello Sbarba
21.07.2011
