Leserbrief Franz Simeoni: Direkte Demokratie, TZ, 051010

Direkte Demokratie
Im Frühjahr 2006 hatten mehrere Gemeindeverwaltungen die Abhaltung einer Bürgerbefragung auf Bezirksebene vor Baubeginn des Brennerbasistunnels (BBT) vorgeschlagen. Dadurch sollte eine umfangreiche Information der Bevölkerung gewährleistet werden. Von Seiten der Bezirksgemeinschaft wurde damals aber auf die dazu fehlenden Instrumentarien verwiesen.
Im vergangenen Monat hat nun eine eigene Arbeitsgruppe unter Mitwirkung des durchaus aufgeschlossenen Präsidenten Oswald Schiefer eine neue Mustersatzung, bestehend aus 36 Artikeln, für alle Bezirksgemeinschaften Südtirols erarbeitet. Diese ist innerhalb Oktober zu genehmigen.
Leider ist darin wieder kein einziger Hinweis auf eine Möglichkeit zur Abhaltung von Volksabstimmungen auf Bezirksebene enthalten. Somit wird man bei einem allfälligen nächsten Antrag wieder bedauernd darauf hinweisen, dass es ja immer noch keine Regelung für eine Bürgerbefragung auf Bezirksebene gibt.
Dabei wäre es so einfach und vor einer Genehmigung immer noch leicht möglich, hierfür einen eigenen Artikel in die neuen Satzungen aufzunehmen. Nur wollen sollte man es müssen.
Franz Simeoni
Neumarkt