Derzeit werden Unterschriften gesammelt für ein Referendum über das Parlaments-Wahlgesetz. Damit sollen die Bestimmungen abgeschafft werden, die 2005 von der Berlusconi-Regierung durchgedrückt wurden („Porcellum“) und die u. a. einen Mehrheitsbonus und fixe Listen ohne Vorzugsstimmen vorsehen. Geht das Referendum durch, tritt wieder das vorherige Wahlrecht in Kraft, bzw. das Parlament wird gezwungen, ein neues Wahlrecht unter Berücksichtigung des Referendums zu formulieren.
Über das geeignetste Wahlrecht gibt es unterschiedliche Vorstellungen, aber es steht außer Zweifel, dass das jetzige ein Murks ist (sein eigener Einbringer hat es eine „porcata“ genannt…), der vor allem dazu gedient hat, alle Günstlinge von Herrn B. im Parlament unterzubringen, mit den bekannten Folgen.
Innerhalb September müssen 500.000 Unterschriften gesammelt werden, damit das Referendum stattfinden kann.
Es kann bis 23. September in allen Gemeinden unterschrieben werden.
In Bruneck: am Wahlamt (Haupteingang links, beim Meldeamt), geöffnet Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr.
Nähere Informationen: www.firmovotoscelgo.it
Hanspeter Niederkofler
