Pressemitteilung der Initiative für mehr Demokratie, 15.10.2011
Heute, am 15. Oktober 2011, bekunden Menschen in der ganzen Welt, aufgerufen von der spanischen Demokratiebewegung der Indignados, Ihren Willen zu einer echten Demokratie.
Die Initiative für mehr Demokratie freut sich, dass mehr und mehr erkannt wird, dass die Probleme unserer Welt zusammenhängen mit einer nur mangelhaft ausgebildeten Demokratie. Damit, dass kaum irgendwo die Grundlage der Demokratie, die Souveränität des Volkes, verwirklicht ist. Denn das hieße, dass nichts gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden kann und dass diese unabhängig von ihrer politischen Vertretung politische Entscheidungen zu ihren Anliegen herbeiführen können. Heute noch führen Staaten gegen den Willen ihrer Völker Krieg.
Die Initiative für mehr Demokratie freut sich, dass zunehmend weltweit gefordert wird, die Demokratie endlich mit der direkten politischen Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu vervollständigen, damit die großen Fragen der Menschheit wirklich angegangen werden können.
Dies geschieht zehn Tage vor dem zweiten Jahrestag der ersten landesweiten Volksabstimmung in Südtirol.
Vor zwei Jahren haben die Menschen in unserem Land schon sehr klar ihren Willen zum Ausdruck gebracht, wie sie auf wirksame Weise die politischen Entscheidungen kontrollieren und selbst neue Regelungen einführen können wollen.
Die Initiative für mehr Demokratie hofft, dass mit dieser aufkeimenden weltweiten Bewegung auch die Menschen in Südtirol mit noch mehr Selbstbewusstsein und Bewusstsein von der gemeinsamen Kraft einfordern, was sie in der Volksabstimmung schon entschieden haben: eine vor allem wirklich wirksame, bürgerfreundliche, gut anwendbare, faire und transparente Regelung der Direkten Demokratie.
Denn die Befürchtung liegt nahe, dass die SVP einfach mit ihrer Stimmenmehrheit im Landtag ihre Regelung durchsetzen will, eine Regelung, die Mitbestimmungsmöglichkeit jetzt nur wieder mit anderen Mitteln vortäuscht und sie nicht wirklich möglich machen würde.
