Diese Presseaussendung von Elmar Pichler Rolle muss man gelesen haben:
„Die SVP entfaltet immer dann ihre eigentliche Stärke, wenn die Bevölkerung mitentscheidet oder – parteiintern – die SVP-Ortsgruppen und -Mitglieder. Deshalb bringen wir jeder von Bürgern getragenen Initiative stets Respekt entgegen. Dies vorausgeschickt, ist die Kritik von Stefan Lausch an den Beratungen zu den Gesetzentwürfen zur Direkten Demokratie im zuständigen Ausschuss des Landtages falsch.“ Das erklärt der Vorsitzende der SVP-Fraktion im Landtag, Elmar Pichler Rolle.
Beide Gesetzentwürfe, jener der Initiative für mehr Demokratie und jener der SVP, seien im Ausschuss sehr ausführlich erläutert und diskutiert worden, unterstreicht Pichler Rolle. Eine weiterführende doppelte Debatte zu jedem einzelnen Artikel sei aber de facto nicht möglich gewesen, so der SVP-Fraktionschef, „es sei denn, alle Abgeordneten im Ausschuss würden allen Artikeln beider Entwürfe zustimmen – auch wenn sie in sich widersprüchlich sind und der eigenen Auffassung widersprechen“. Auf diese Weise aber machten die Arbeiten keinen Sinn.
Im Gesetzgebungsausschuss wird der Entwurf der Abgeordneten Schuler, Pichler Rolle und Hochgruber-Kuenzer nun weiter behandelt, wobei die SVP offen sei für Ergänzungen und Änderungen, auch seitens der Opposition. Der Entwurf der Initiative für mehr Demokratie würde an den Landtag weitergereicht und genauso im Plenum behandelt wie die weiteren Entwürfe der Bürgerunion und der Freiheitlichen, so der SVP-Fraktionschef.
– hier, was Stephan Lausch dazu zu sagen hat
– und das Ablaufprotokoll der Gesetzgebungsausschusssitzung
