Nach den Spardekreten der Regierung müssen die Spitzengehälter der öffentlichen Manager gekürzt werden. Die Südtiroler Grünen weisen jetzt darauf hin, dass das Land bei der Vertragsverlängerung der vier Bezirksdirektoren in der Sanität so getrickst hat, dass am Ende eine saftige Erhöhung steht.
von Christoph Franceschini
Hans Heiss fasst das Ganze in einem Satz zusammen: „Zuerst verkündet man großspurig Sparmaßnahmen, und dann hebelt man das Ganze still und leise durch Sonderzulagen wieder aus.“ Der Grüne Landtagsabgeordnete weist in einer Landtagsanfrage auf einen Missstand in der Südtiroler Verwaltung hin. „Hier kann etwas nicht stimmen“, meint Heiss.
Bei ihrer letzten Sitzung im vergangenen Jahr am 30. Dezember 2011 hat die Landesregierung auch die Verträge der vier Direktoren der Südtiroler Sanitätsbezirke für weitere fünf Jahre bis 31. Dezember 2016 verlängert. Dabei hat man das bisherige Jahresbruttogehalt beibehalten. Irene Pechlaner (Meran), Siegfried Gatscher (Brixen) und Walter Amhof (Bruneck) werden demnach auch weiterhin auf ein Jahresgehalt von 139.427,68 Euro kommen. Umberto Tait kommt auf 162.907,41 Euro.
Das Land verkauft die Nichterhöhung der Gehälter als klare Sparmaßnahme. Zumal die Sanitätsdirektoren bereits vor Jahren deutlich höhere Gehälter hatten. Im Frühsommer 2010 erließ die italienische Regierung ein Spardekret, mit dem das Gehalt der amtierenden Führungskräfte für jenen Teil, der 90.000 Euro übersteigt, um fünf Prozent und für jenen Teil, der 150.000 Euro übersteigt, um zehn Prozent gekürzt werden müssen. Im Herbst 2010 musste auch das Land Südtirol dieses Gesetz umsetzen. Konkret bedeutet das für den Bozner Bezirksdirektor eine Senkung von rund 6.000 Euro jährlich. Für die übrigen drei Südtiroler Bezirksdirektoren von rund 2.500 Euro.
„Diese Senkungen macht man jetzt aber durch eine Trick wieder rückgängig“, sagt Hans Heiss. Der Grund: Im Beschluss der Landesregierung sind eine Reihe von Sonderzulagen vorgesehen, die zu einer klaren Gehaltserhöhung der Sanitätsmanager führen.
So wird eine Sonderklausel für den Brixner Bezirksdirektor Siegfried Gatscher eingeführt. Weil Gatscher laut Beschluss über eine „angereifte mehrjährigen beruflichen Erfahrung“ verfügt, steht ihm ein Bonus von bis zu 30.000 Euro jährlich zu. Auch der Pusterer Bezirksdirektor Walter Amhof hat sich eine Garantieklausel ausbedungen. Auch er bekommt eine Ad-personam-Zulage von fünf Prozent des Jahresgehaltes. „Hier muss man sich fragen“, meint Hans Heiss, „ob eine berufliche Erfahrung nicht eine Grundvoraussetzung für diese Job ist.“
Ferner sehen die Arbeitsverträge aber auch eine Ergebniszulage von bis zu 15 Prozent vor, falls die jährlich fest vereinbarten Ziele zur Gänze erreicht werden. Auch diese Klausel kritisieren die Südtiroler Grünen. „Bei einem so gut bezahlten Manager muss man wohl davon ausgehen können, dass er die vereinbarten Ziele ohne einen Bonus zu erreichen hat“, meint Hans Heiss.
Die Landesregierung hat aber noch zusätzliche Sonderkonditionen für die vier Direktoren beschlossen. Für alle Bezirksdirektoren werden fünf Prozent des gesamten Jahrsbruttoentgeltes pro Auftragsjahr als „persönliche Zulage“ angerechnet, die bei einer künftigen Verwendung im Landesdienst als Fixanteil das Gehalt aufstockt. Dies sind nach fünf Jahren als Bezirksdirektor immerhin 25 Prozent des Jahresgehaltes. Bei anderen Führungskräften der öffentlichen Verwaltung hingegen werden üblicherweise nur fünf Prozent der zum Grundgehalt hinzukommenden Funktionszulage als „persönliche Zulage“ angerechnet.
Vor allem aber steht in dem Landesregierungsbeschluss ein Satz, der die Opposition stutzig macht. Den Direktoren soll gemäß Arbeitsvertrag zwar kein weiterer Betrag zustehen, „mit Ausnahme zusätzlicher Vereinbarungen, welche mit Beschluss der Landesregierung festzulegen sind“. „Das heißt, dass unter bestimmten Umständen weitere Zulagen dazukommen“, sagt Hans Heiss.
So oder so. Am Ende steht auf jeden Fall eine saftige Gehaltserhöhung für die Südtiroler Sanitätsmanager.
