Dolomiten, 14.02.2012
VERWALTUNG: Grüne möchten Aufschub des Termins und Volksbefragung – Bürgermeister hält an Tagesordnung der Ratssitzung fest
BRUNECK (mt). Bei der Ratssitzung am 27. Februar kommt das Thema Tiefgarage unter dem Schlossberg zur Diskussion. Dazu regt die Ratsfraktion der Grünen in einer Aussendung die Abhaltung einer Volksbefragung an, nachdem ihrer Meinung nach ein Standort – jener unter der Schlossbergwiese – von der Verwaltung im Verhältnis zum zweiten Standort Schlosskurve zu einseitig bevorzugt werde. Für die Grünen sprechen „alle ernst zu nehmenden Bewertungen für die Garage in der Schlosskurve“, vor allem die Zentrumsnähe. Nur über diesen Standort würde der von der neuen Ausfahrt aus der Südumfahrung kommende Verkehr vor dem Stadtzentrum abgefangen. Dafür zerstöre die Verbauung der Wiese vor dem Schlossberg das gesamte Ensemble und mache große bauliche Eingriffe notwendig. Anregungen, das Garagenprojekt mit einem Nachtlokal oder einem Kongresszentrum zu ergänzen, seien nach Ansicht der Grünen „absolut fehl amPlatz“. Die Forderung der Grünen lautet deshalb, das Thema am 27. nicht im Gemeinderat zu behandeln, sondern eine öffentlicheDiskussion bis hin zur Volksbefragung anzustoßen. Bürgermeister Christian Tschurtschenthaler kann dieser Forderung nicht nachgeben. Er erklärt die von den Grünen ausgemachte angebliche Bevorzugung mit der Gestaltung der Angebote an die Verwaltung von Seiten der Grundbesitzer. Die Gemeinde habe stets erklärt, das Parkhaus nicht selbst bauen zu wollen. Während das Angebot für das Parkhaus Schlossbergkurve vorsehe, dass dieses die Fraktionsverwaltung gemeinsam mit der Kronplatz Seilbahn AG baue und auch führe – ohne Gemeindebeteiligung –, werden der Verwaltung im Fall der Schlossbergwiese laut Angebot der Familie Pobitzer 200 Stellplätze im Rahmen einer Vertragsurbanistik überlassen. Die Verwaltung erwartet sich jährlich 400.000 Euro Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung. Zudem gebe es eine Kaufoption auf weitere hundert Stellplätze. Für den Standort Schlossbergwiese hätten sich auch derHGV, die Kaufleute und der Tourismusverein in jeweiligen Stellungnahmen ausgesprochen. Tschurtschenthaler betont, dass seit zwei Jahren viel und offen über das Projekt informiert worden sei. Von anfänglich acht möglichen Lösungen habe sich der Gemeinderat auf die zwei verbliebenen geeinigt. Nun sei die Zeit gekommen, etwas zu tun, auch weil es nach dem Bau der Ausfahrt aus der Südumfahrung die Garage dringend brauche.
Dazu ist anzumerken, dass sich die Kaufleute NICHT einig über den Standort sind. Was auch klar ist, die Schlosskurve bedient die Stadtgasse optimal, die Schlosswiese ist von der Mitte der Stadtgasse 400 Meter entfernt.
Und seit wann müssen eigentlich die Grünen den Kaufleuten erklären, dass es besser ist, wenn die Parkplätze näher bei den Geschäften liegen?
und noch etwas: Die Gemeinde würde die Stellplätze unter der Schlosswiese natürlich nicht geschenkt bekommen, sondern muss Gegenleistungen erbringen, die genauestens unter die Lupe zu nehmen sind. Die 400.000 Euro jährliche Mehreinnahmen sind außerdem eine Phantasiezahl.