Arnold Tribus: Basisdemokratie, NSTZ 27.03.2012

Ach, wie freu ich mich auf die Kür des neuen Kandidaten /der neuen Kandidatin, der/die für die SVP als zukünftige Landeshauptfrau bzw. Landeshauptmann in den Wahlkampf ziehen wird. Wir werden einen unendlich langen Wahlkampf miterleben müssen, denn bis sie alle gewählt haben, die 51.000 Mitglieder der Sammelpartei, vergeht viel Zeit. Und dann hat die SVP alles Interesse, mit den Vorwahlen die Medien so lange als möglich zu besetzen, wir haben das ja schon bei den Europawahlen erlebt. Ich verfolge zur Zeit mit großem Interesse die Vorwahlen der konservativen Republikaner in den Vereinigten Staaten, wo ja auch die Jagd nach Delegiertenstimmen Amerika in Atem hält. Nun würde ich in den USA wohl Barack Obama wählen, aber nachdem mit dem ultrakonservativen, ja reaktionärem Rick Santorum ein frommer Mann mit Trentiner Wurzeln antritt, speilt da bei mir ein gewisser Lokalpatriotismus eine Rolle. Stellen Sie sich einmal vor, ein Trentiner wird Präsident der USA, mächtigster Mann der Welt, toll, nicht? Die Verwirklichung eines amerikanischen Traumes, er sagt, sie seien als Antifaschisten ausgewandert, die Verwandten aus Riva sagen, die blanke Not sei es gewesen, die die Familie zum Auswandern zwang.
Das System der Vorwahl hat sich nun auch bei uns durchgesetzt, denn wir kopieren ja alles von den Amerikanern. Vorwahlen liegen im basisdemokratischen Zeitgeist. Die direkte Demokratie ist ja auch modern geworden, so modern, dass sich die Volkspartei vor den Basisdemokraten fürchtet und ein Null-Quorum einführen will. Freilich, würde die Partei funktionieren, würde das Misstrauen gegen alles, was Partei und Politik ist, nicht so groß sein, bräuchte es keine Vorwahlen, man würde sich in der Partei arrangieren. Die Grünen und die Freiheitlichen brauchen keine Vorwahlen, da entscheidet man in camera caritatis, wer die Liste anführt. Pius Leitner ist der blaue Spitzenkandidat, das hat er sich ausbedungen, als ihm nahegelegt wurde, den Obmann-Sessel für Ulli Mair zu räumen.
Die Vorwahl wird der Partei sicherlich einen neuen Motivationsschub bringen, die vielgerühmte Basis in den Dörfern und Tälern wird aufgewertet, weil sie mitreden kann, der Landeshauptmann, der neue, ob Mann, ob Weib, wird keine Kreatur der Partei sein, sondern des Parteivolkes. Freilich, eine Vorwahl kann auch zermürbend sei, vor allem, wenn es viele Kandidaten gibt, wenn sich die verschiedenen Korporationen bekriegen, wenn es schlussendlich zu keiner klaren, eindeutigen Mehrheit für den Sieger kommt, wenn der Sieger mit sehr knapper Mehrheit designiert wird, schwächt man ihn a priori, und somit ist die Akzeptanz nicht so groß wie bei einer einmütigen Partei-Designierung des Kandidaten. Magnago und Durnwalder waren zwei starke Kandidaten, die keiner Legitimierung durch die Parteimitglieder bedurften, weil sie eine breite Basis hinter sich hatten. Und weil es diese breite Basis für eine Person nicht zu geben scheint, greift man auf die Basisnominierung zurück, mit allen Risiken, die das Modell mit sich bringt. Aber dem Obmann mit seinem mehr als bulgarischen Konsens wird es schon gelingen, einen Modus festzulegen, der es verhindert, dass aus der basisdemokratischen Vorwahl ein Schuss nach hinten wird. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Vorwahlen von den Richtungen dazu benutzt werden, sich gegenseitig zu befetzen, dass sich Seilschaften bilden, die die Kleinen ausgrenzen und an die Wand spielen, dann werden sie nicht zu dem werden, was sie sollen: zu einem Element der Stärke, der Motivierung, der Selbstdarstellung der Partei und ihrer besten Leute. Und natürlich sollten sie auch nicht wie in den USA zu einer Schlammschlacht mit großem finanziellem Aufwand werden, ein erster Mega-Wahlkampf, dem dann der eigentliche folgt. Der Partito Democratico (PD), der ja auch das
amerikanische Vorwahlen-Modell übernommen hat, hat bisher eigentlich nur schlechte Erfahrungen mit Vorwahlen gemacht.