PM Grüne, 11.04.2012
Die im Juni anstehende Zahlung der neuen Immobiliensteuer IMU wird für viele Arbeitnehmer und Unternehmer mit Sicherheit zum schmerzlichen Aderlass. Auch bei Anwendung der niedrigst zulässigen Sätze durch die Gemeinden wird die neue Steuer inmitten sprunghafter Preissteigerungen und Kaufkraftverluste die Steuerpflichtigen hart treffen.
Die aktuelle Nachricht, dass alle Südtiroler Bauern aufgrund einer von Senatorin Helga Thaler Außerhofer eingebrachten Abänderung befreit sein sollen, mag für die Begünstigten eine Freudenbotschaft sein, für die übrigen Steuerträger und für die Gemeinden ist sie aber ein Schlag ins Gesicht:
Obwohl man den Bauern Südtirols und anderer Bergregionen möglichst niedrige Steuersätze und deutliche Erleichterungen gerne vergönnt, ist das gänzliche Ausscheren einer Gruppe in einer Situation allgemeiner Notlage unverständlich und inakzeptabel. Zudem sollen auch lukrative Bereiche wie „Urlaub auf dem Bauernhof“ sowie landwirtschaftliche Genossenschaften zur Gänze entlastet werden.
Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus: Die geschickt eingefädelte Befreiung einer Berufsgruppe von der allgemeinen Pflicht zur Solidarität ist ein Skandal; die SVP-Senatorin, die dies eingefädelt hat, macht ihre Partei nicht zur Sammel- sondern zur Spaltungspartei.
Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Vorsitzende der Grünen-Verdi-Vërc
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PM Richard Theiner, Südtiroler Volkspartei, 11.04.2012
Theiner zu Immobiliensteuer IMU: „Belastungen gerecht aufteilen“
Der Obmann der Südtiroler Volkspartei Richard Theiner betont im Zusammenhang mit den heute veröffentlichten Befreiungen zur Immobiliensteuer IMU für die Landwirtschaft: „Der zwischen der Landesregierung, dem Gemeindenverband und den Interessengruppen getroffene Kompromiss sieht ausdrücklich vor, die Belastungen gerecht zu verteilen. Diesem Kompromiss wollen wir auch entsprechen“, so Theiner.
Die vom Senat nun beschlossenen Befreiungen stehen im Widerspruch zu diesem getroffenen Einvernehmen. „Die Kammerabgeordneten der Südtiroler Volkspartei werden nun darum bemüht sein, die entsprechenden Änderungen herbeizuführen, um die gerechte Verteilung der Belastungen weiter zu gewährleisten“, so Obmann Theiner.
Die Leitung der Südtiroler Volkspartei wird sich am morgigen Donnerstag um 16 Uhr im Rahmen einer Sondersitzung mit der Immobiliensteuer IMU beschäftigen.
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PM Sozialtisch, 12.04.2012
Von allen guten Geistern verlassen
Senatorin Helga Thaler-Außerhofer hat mit ihrer Imu-Befreiung der Bauern der Sammelpartei geschadet. Der Sozialtisch fordert die SVP-Leitung auf, sich klar gegen die Befreiung auszusprechen.
Alle Bürger müssen die neue Gemeinde-Immobiliensteuer Imu bezahlen. Nur die Bauern nicht. Auf Initiative von Senatorin Thaler-Außerhofer stimmte der Haushaltsausschuss des Senats der Imu-Befreiung der Wirtschaftsgbäude in Berggebieten zu. Südtirol gilt als Berggebiet.
Sind die Obstanlagen zwischen Salurn und Schlanders tatsächlich Berggebiet, die Obstbauern Bergbauern, die von steuerlicher Belastung befreit werden müssen, fragt Martin Wieser, Sprecher des Sozialtischs Senatorin Thaler Außerhofer. Die Senatorin, der Sammelpartei verpflichtet, setzt auf knallharte Interessensvertretung. Davon distanziert sich angesichts der Protestwelle selbst der Bauernbund.
Die Regierung Monti knöpft mit der erhöhten Mehrwertsteuer und der Immobiliensteuer Imu Arbeitnehmern und Selbständigen viel Geld ab. Eine SVP-Senatorin sorgt dafür, dass einer gesamten Berufskategorie eine Steuer erlassen wird. Gleichzeitig tut sich die Landesregierung schwer, den sozial schwachen Schichten die Landeszuschläge auf die Einkommenssteuer Irpef zu erlassen. Die SVP will offensichtlich die Parlamentswahlen und die Landtagswahlen im nächsten Jahr verlieren.
Die Steuerbefreiung für Bauern, für den Urlaub auf dem Bauernhof und für Genossenschaften ist ein Anschlag auf den sozialen Frieden. Warum sollen Arbeitnehmer, Angestellte, Handwerker, Kaufleute oder Hoteliers für die Bauern zahlen?
Der Sozialtisch fordert Senatorin Thaler-Außerhofer auf, sich für die Steuergerechtigkeit zu engagieren. Sie soll dafür sorgen, dass die Imu-Befreiung der Bauern rückgängig gemacht wird.
