TZ, 10.05.2012
Der Zweitwohnungstourismus ist in vielen Gemeinden des Gadertales und des Oberpustertales zum Problem geworden. Jetzt soll endlich etwas dagegen unternommen werden. Martha Stocker, SVP-Obmannstellvertreterin, über Fehler und Verdienste der Vergangenheit. Über die Macht der Baulobby und über das Nordtiroler Modell.Tageszeitung: Frau Stocker, was schlagen Sie vor, um dem Zweitwohnungstourismus einen Riegel vorzuschieben?
Martha Stocker: Eine Beschränkung für die Zweitwohnsitze gilt es genauestens zu studieren. Wie Walter Obwexer, Professor für Europarecht festgestellt hat, könnte das Nordtiroler Modell auch in Südtirol angewandt werden. Das muss man sicher ernsthaft überlegen. Daneben gibt es sicherlich noch andere Ansätze.
Zum Beispiel?
Raumordnungsverträge lassen offensichtlich viel Spielraum für neue Zweitwohnungen. Hier könnte man durchaus eine Klausel einführen, die das unterbindet. Auf jedem Fall muss das öffentliche Interesse gewahrt sein. Das bedeutet auch, dass Wohnungen für die einheimische Bevölkerung gebaut werden sollen. Dazu kommt eine Reihe weiterer Überlegungen, derer wir uns ernsthaft anzunehmen haben. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Was wurde bisher unternommen?
In verschiedenen Gemeinden gibt es in den Ortskernen leere Häuser, die besser genutzt werden könnten, etwa für den geförderten Wohnbau. Man müsste den Gemeinden hier mehr Unterstützung anbieten. Außerdem soll nun eine Agentur entstehen, die bessere Kontrolle für konventionierte Wohnungen gewährleisten soll. Hier wurde bisher sehr wenig kontrolliert. Und: Wenn Bauernhöfe ausgesiedelt werden, soll nicht nur das Wohnhaus konventioniert werden, sondern auch das Futterhaus. Das sind alles Maßnahmen, die man getroffen hat, weil man dem Phänomen des Zweitwohnungstourismus entgegensteuern möchte.
Hat sich Ihre Volkspartei das Nordtiroler Modell zum Schutz der einheimischen Wohnungen in der Vergangenheit nie genauer angeschaut?
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich persönlich mich erst jetzt wirklich mit dem Thema befasse. Ein gewisses Unwohlsein hat es schon lange gegeben. Das Phänomen wurde nun immer offensichtlicher. Jetzt wurde es auf den Punkt gebracht. Wir haben in der Vergangenheit einiges auf den Weg gebracht, das in diesem Zusammenhang Hilfestellungen bieten sollte, aber das hat wohl nicht ausgereicht.
Hat die SVP das Thema Zweitwohnungen zu lange links liegen lassen?
Ich denke schon, dass wir immer wieder Schritte unternommen haben. Trotzdem floriert der Zweitwohnungstourismus munter weiter. Insofern müssen wir jetzt ernsthaft über eine Beschränkung durch einen Prozentsatz nachdenken.
Die Baulobby profitiert freilich vom Zweitwohnungsboom. Hat sie zu große Macht?
Die Entwicklung war ein langsamer Prozess. Die Baulobby ist natürlich auch durch die starke Nachfrage an Zweitwohnungen gewachsen. Jetzt müssen wir eine Konsolidierung erreichen. Es ist notwendig, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, aber man sollte das Hauptaugenmerk jetzt eher auf die Sanierung der bestehenden Kubatur lenken.
Interview: Silke Hinterwaldner
Der Anlass
Die vergangenen Monate haben Leben in die Debatte um die Zweitwohnungen und den vielzitierten „Ausverkauf der Heimat“ gebracht. Da gab es einen Vorstoß der Bürgerliste in Innichen, die auf eine übergemeindliche Entscheidung drängt. Auf den Fuß folgte die Aktion von Heimatpflegern, Schützen und Gewerkschaft ASGB, die mit einer Plakataktion für großes Aufsehen gesorgt haben. Mit einer Resolution haben die Heimatpfleger anschließend die Politik an ihre Pflicht zum Schutz der Heimat erinnert. Daraufhin hat Walter Obwexer, Südtiroler und Experte für europäisches Verfassungsrecht an der Uni Innsbruck, erklärt, dass Südtirol ähnlich dem Nordtiroler Modell eine Prozenthürde einführen könnte (Tageszeitung vom 24. Mai). In den Nordtiroler Tourismusgemeinden dürfen nicht mehr als acht Prozent Zweitwohnungen vorhanden sein. Jetzt wird auch SVP-Parteiobmannstellvertreterin Martha Stocker aktiv. Sie hat sich mit dem Umweltvorsitzenden der SVP Pustertal, Georg Larcher, und den Initiatoren der Aktion Heimat Albert Willeit, Haymo Laner, Erich Lanzinger, Walter Harpf, Michael Burger und Klaus Graber zusammengesetzt.
Siehe Tageszeitung vom 24. Mai: Vorbild Nordtirol
