Initiative für mehr Demokratie, 27.05.2012
Auch in der Juni-Session des Landtages ist nicht geplant, den SVP-Gesetzentwurf weiter zu behandeln, obwohl im April die drei anderen Vorschläge zur Neuregelung der Demokratie, auch unser Volksbegehren, nur mit den Stimmen der SVP-Fraktion abgewiesen worden sind und damit der Weg frei gemacht worden ist für die ausschließliche Behandlung des SVP-Gesetzentwurfes.
Es reicht! Wir haben diese Art Politik mit ihren Exponenten, die sich natürlich dort finden,
wo die ganze politische Macht konzentriert ist – in der SVP – satt!
Nach der Volksabstimmung 2009 ist von der SVP ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie versprochen worden – man hätte meinen mögen, um dem Willen, der sich in der Volksabstimmung ausgesprochen hat, zu entsprechen.
Seit Anfang 2011 liegt nun ein Gesetzentwurf der SVP vor, dieser aber missachtet vollkommen diesen Wählerwillen mit einer bürgerfeindlichen Regelung, die so weit geht, dass Volksabstimmungen auf dieser Grundlage überhaupt nicht mehr möglich wären.
Zu Beginn dieses Jahres – nachdem wir im vergangenen Sommer vorgeschlagen hatten, der Landtag möge, zur eigenen Orientierung bei der Behandlung der vier Gesetzentwürfe, über unseren und den SVP-Vorschlag eine Volksbefragung durchführen, in der die Bürger hätten entscheiden können, welchem Vorschlag sie dem Vorzug geben – ist dann groß vom SVP-Obmann posaunt worden, dass die SVP das Volk über die zwei wichtigsten Gesetze – die Demokratiegesetze – entscheiden lassen will (natürlich über jene, die die SVP im Landtag mit ihrer absoluten Mehrheit verabschieden wird).
Die Volksbefragung über mehrere Vorschläge wurde abgelehnt,
die drei anderen Vorschläge im Landtag mit nur den Stimmen der SVP vom Tisch gewischt, um den eigenen verabschieden zu können und
jetzt, wo klar ist, dass es kein Vorrecht der SVP ist, die Bürgerinnen und Bürger über ihren Entwurf abstimmen zu lassen, sondern in erster Linie einmal die Bürgerinnen und Bürger selbst das Recht haben, das Referendum dagegen zu ergreifen und natürlich ebenso die Oppositionsparteien,
macht man mit diesem nicht weiter und verhindert damit, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber in letzter Instanz entscheiden – mit dem bestätigenden Referendum, so wie es das Autonomiestatut genau für einen solchen Alleingang, wie ihn die SVP-Mandatare praktizieren, vorsieht.
Wir wollen
am Dienstag, den 5. Juni um 9.30 Uhr vor dem Landtagsgebäude
(vor Sitzungsbeginn und in Anwesenheit der Medien)
unsere Empörung zum Ausdruck bringen.
Dazu ist schon eine bestimmte Aktion geplant, jeder kann aber auch auf seine Weise seinen Unmut zum Ausdruck bringen.
Wir planen auch bei den darauf folgenden Sessionen (Ende Juni und Anfang Juli) aufzutreten.
Es ist klar, die meisten von Euch arbeiten Werktags um diese Zeit. Wenn wir aber, auch medial, wahrgenommen werden wollen, dann bleibt uns nur dieser Zeitpunkt. Wenn aber alle, die wir auf diesem Weg und durch Weiterleiten und -sagen dieses Aufrufes erreichen, die nicht arbeitsmäßig oder anderweitig absolut gebunden sind, kommen,
dann sind wir immer noch beeindruckend viele!
