Keine Kürzung des RAI-Budgets! Ein leistungsstarker und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist grundnotwendig für Sprachminderheiten und Pluralismus in Südtirol.
Die angedrohte Kürzung des Budgets der RAI-Sender Bozen ist für alle politisch aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger Südtirols ein tiefer Grund zur Sorge. Sollte neben der seit Jahren erhofften, aber immer wieder verschleppten Reform nun auch noch eine drastische Einsparung in Höhe von einem Drittel der Mittel erfolgen, so wären die weitere Leistungsfähigkeit und der öffentlich-rechtliche Auftrag des Senders existenziell gefährdet. Die Aufgaben, die der RAI-Sender Bozen im Dienste der Sprachminderheiten und einer unabhängigen Berichterstattung erbringt, sind in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzen – jede weitere Kürzung bedeutet einen empfindlichen Verlust an Pluralismus, politischer Kultur und kulturelle Verarmung. Die gezielte Attacke, die die Tageszeitung „Dolomiten“ gegen den Sender reitet, machen die Verteidigung der RAI-Position umso notwendiger. Die Landesregierung und die Parlamentarier in Rom müssen in aller Entschiedenheit für die Stärkung und Reform der RAI-Sender Bozen eintreten, da allzu viel auf dem Spiel steht: Ein Kernstück der Autonomie, der demokratische Pluralismus der Medienlandschaft und die Arbeitssituation der Mitarbeiter, die tagtäglich eine grundnotwendige Dienstleistung unter extrem schwierigen Bedingungen mit überaus achtbaren Resultaten erbringen. Südtirol braucht einen unabhängigen Journalismus und eine freie Berichterstattung wie die Luft zum Atmen, dies weiß auch ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger, die für eine Streichung des RAI-Budgets auch in wirtschaftlich schwieriger Zeit keinerlei Verständnis haben.
Die Landesregierung steht gleichfalls in der Verantwortung: Sie muss umgehend die notwendige und bereits ausgefertigte Konvention unterzeichnen, um anstelle des Staates in die Finanzierung der deutschen und ladinischen Programme einzutreten und darf die Unterzeichnung aus Gründen autonomiepolitischen Taktierens nicht weiter auf die lange Bank schieben.
Bozen, den 4. Juni 2012
Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Vorsitzende der Grünen-Verdi-Vërc
