SVP verhält sich wie PDL: Mit dem Kopf durch die Wand

PM Initiative für mehr Demokratie. 08.06.2012

So wie der PDL eine Verfassungsänderung nur im eigenen Interesse durchsetzen will, so auch die SVP das Wahl- und das Direkte-Demokratie-Gesetz. Wie der PDL als noch, wenngleich vollkommen diskreditierte staatsweit stärkste Partei, rennt auch in Südtirol die SVP lieber mit dem Kopf durch die Wand und schlägt ihn sich dabei blutig, als dass man bereit wäre, den Willen der Bürgerinnen und Bürger zur Geltung kommen zu lassen. Man müßte sich dann womöglich gegen den eigenen Willen daran orientieren. 

In einem Interview der Tageszeitung „Il Mattino“ spricht sich der Vizepräsident des Senates Vannino Chiti (PD) dafür aus, dass die Bürgerinnen und Bürger Italiens in einer Volksabstimmung ihren Willen zu einer substantiellen Abänderung der italienischen Verfassung mit dem Ziel der Einführung eines abgeschwächten Präsidialsystems (semipresidenzialismo) ausdrücken und nicht erst nach erfolgter Abänderung in einem bestätigenden Referendum diese Änderung ablehnen können sollten. Der PDL hingegen will im Handumdrehen mit einer Verfassungsänderung das politische System Italien vollkommen umkrempeln: vom parlamentarischen System zum Präsidenzialismus.

Die Analogie ist auffallend: Die Initiative für mehr Demokratie hatte dem Landtag vorgeschlagen, die Bürgerinnen und Bürger in einer vom diesem zu beschließenden befragenden Volksabstimmung sagen zu lassen, welche Regelung zur Direkten Demokratie sie vorziehen, jene der SVP oder die per Volksbegehren vom Volk vorgeschlagene. Dazu wäre im geltenden Gesetz nur die Möglichkeit der Volksbefragung über einen Vorschlag auf mehrere Vorschläge auszudehnen gewesen. Der Landtagspräsident hat sich in einem ersten Moment bereit erklärt, diese Anpassung voranzubringen und hat auch einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, dann aber nicht für die rechtzeitige Behandlung gesorgt. Die SVP hat diese Möglichkeit hingegen im Vorhinein ausgeschlossen und offensichtlich auch den Landtagspräsidenten diesbezüglich unter Druck gesetzt.

Das Kalkül der SVP ist klar: Dass das Referendum über ihr Gesetz kommt, ist sicher. Die Aussicht, sich in einer Volksbefragung mit der Möglichkeit der Auswahl durchzusetzen ist noch viel unwahrscheinlicher, als das Referendum zu gewinnen, indem man vortäuscht, es handle sich beim neuen Gesetz um eine Verbesserung gegenüber dem geltenden. Also rennt man lieber mit dem Kopf durch die Wand und schlägt ihn sich dabei blutig, als dass man bereit wäre, den Willen der Bürgerinnen und Bürger zur Geltung kommen zu lassen. Man müßte sich dann womöglich gegen den eigenen Willen daran orientieren.

Dasselbe macht die SVP-Fraktion auch mit dem Wahlgesetz: Sie lehnt einen Beschlußantrag ab, mit dem sich der Landtag verpflichtet ein Wahlgesetz zu verabschieden, das Ausdruck eines breiten und mehrheitlich von allen Sprachgruppen getragenen Konsens ist.

Dermaßen im Alleingang und auf den eigenen Vorteil maßgeschneidert die entscheidenden Regeln der Demokratie bestimmen zu wollen ist und gleichzeitig von Dialog und Konsens zu faseln, wirft dunkle Schatten auf diese Partei.

„Il Mattino“, 07.06.2012, Interview mit Vizepräsident des Senates, Vannino Chiti (PD) – PDF, 90 KB

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