PM Grüne zu Fahrsicherheitszentrum, 26.06.2012

Fahrsicherheitszentrum wird Inhouse-Gesellschaft des Landes: Garantierte Verlustabdeckung mit Steuermitteln für Fahrkurse, aber auch für Gokartfeste, Motocross und andere Events

Die Landesregierung hat gestern beschlossen (Beschluss 974/2012), das Fahrsicherheitszentrum Pfatten-Safety Park GmbH demnächst in eine Inhouse-Gesellschaft umzuwandeln und hat einen entsprechenden Dienstvertrag abgeschlossen.  Wie bereits bei der Flughafen-Gesellschaft ABD wird der bereits über die STA zu 100% dem Land gehörige Safety Park von nun an zu einer direkt vom Land kontrollierten Einrichtung und genießt die entsprechenden Vorteile unmittelbarer öffentlicher Finanzierung. Dazu gehört nun auch die direkte Abdeckung entsprechender Kosten und Verluste, die gegen alle Erklärungen der Landesregierung, dass der Safety Park 2011 schwarze Zahlen schreiben würde, auch 2011 eingetreten und auch pro 2012 absehbar sind.

Dementsprechend sind im Haushalt 2012 bereits 346.000 € zugunsten des Sefaty-Parks zweckgebunden worden. Ob es zielführend und erst recht rechtlich zulässig ist, dass ein nunmehr faktischer Landesbetrieb neben Fahrsicherheitskursen auch Freizeitaktivitäten (Gokart, Motocross, Geburtstags- und Ausstandsfeiern, Arbeiter- und Firmenessen, Kommunionen und Grillfeiern, Events für Vereine, so der dem Reg.beschluss beigelegte Businessplan 2012, S. 19) zu seinem Angebot rechnet, ist mehr als fraglich. Mit diesen Offerten verstößt der Safety-Park gegen den Gründungszweck der Fahrsicherheit und steigt mit Landesbeihilfe in kommerzielle Aktivitäten ein – Südtirol verfügt nun jedenfalls über seine erste Landes-Eventgesellschaft.

Bozen, den 26. Juni 2012
Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba, Landtagsabgeordnete

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