Plötzlich will weder die SVP-Führung selbst, noch soll das Volk die Möglichkeit zu einem Referendum über das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung haben und wird die Hürde von 27.000 Unterschriften als geeignet angesehen, eine Volksabstimmung zu verhindern.
Mit Erstaunen erfahren wir von Landtagsabgeordneten, dass der Fraktionssprecher der SVP, Elmar Pichler Rolle, plötzlich eine Zweidrittelmehrheit (24 auf 35) für den Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung anstrebt. Um ein bestätigendes Referendum darüber zu erwirken, müssten in diesem Fall 26.000 Unterschriften gesammelt werden. Es ist klar, dass auf diese Weise das Referendum verhindert werden sollte. Würde der Gesetzentwurf hingegen mit absoluter Mehrheit (18 auf 35) beschlossen, dann genügten laut Autonomiestatut der Antrag von sieben Landtagsabgeordneten oder ca. 8.000 Unterschriften.
Damit gerät nicht nur der SVP-Fraktionssprecher, sondern auch SVP-Obmann Theiner mit einem aufschlussreichen zweifachen Widerspruch in Erklärungsnot:
Erstens fragen wir, wie man mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (24 auf 35) ein Referendum verhindern können möchte, weil es dafür 26.000 Unterschriften bräuchte und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern weis machen, dass 8.000 Unterschriften in sechs + 27.000 in zwei Monaten (doppelte Hürde), wie der SVP-Vorschlag vorsieht, eine sinnvolle Hürde zur Erwirkung von Volksabstimmungen ist.
Zeitens fragen wir, wie es zusammenpassen soll, wenn Obmann Theiner zu Beginn des Jahres ankündigt, sowohl das anstehende Wahlgesetz als auch das Gesetz zur Bürgerbeteiligung der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen zu wollen: „Wir lassen das Volk über zwei große Gesetzentwürfe abstimmen und werden beweisen, dass uns die direkte Mitbestimmung ein besonderes Anliegen ist“ (SVP-Presseaussendung vom 4.1.2012) und nun bei der angestrebten Verabschiedung des Gesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Volk eben nicht in einer Volksabstimmung über dieses Grundgesetz entscheiden lassen will.
Diese Widersprüche sagen einiges über die Glaubwürdigkeit und die wahren Intentionen der SVP-Exponenten aus.
