Schlagwort-Archive: Direkte Demokratie

Initiative für mehr Demokratie: Ad Referendum! – Herbst 2012

Liebe Aktive der Initiative im ganzen Land, wie im April 2009 die erste landesweite Volksabstimmung, so haben wir jetzt das erste landesweite Referendum 2012 vor uns – mit der gleichen Wichtigkeit und Tragweite, wie die „Supernova“ Volksabstimmung 2009 am politischen … Weiterlesen

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CORE Trentino: Unterschriftensammlung regionales Referendum zu Politikkosten

Referendumkomitee Trentino-Südtirol – www.coretrentino.org Zwei regionale Referenden zur Reduzierung der Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten Abschaffung des Regionalgesetzes 2/95, mit dem die Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten geregelt sind; Abschaffung einzelner Artikel des Regionalgesetzes 2/95 und damit der Auszahlung des … Weiterlesen

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Behandlung der Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie im Landtag beginnt mit Protest der Promotoren

Initiative für mehr Demokratie, 17.04.2012 Heute Mittag haben die Promotoren des Volksbegehrens für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie beim Landtagspräsidenten dagegen protestiert, dass sie über den weiteren institutionellen Verlauf der Behandlung ihres Gesetzentwurfes vollkommen im Dunkeln gehalten werden und … Weiterlesen

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Achtung Bürgerfalle. Attenzione, è una trappola!

Meran, 13.04.2012: Beim Gesetzentwurf zur direkten Demokratie, den die Südtiroler Volkspartei eingebracht hat und der demnächst im Landtag diskutiert wird, handelt es sich um eine Falle! So die Botschaft der munteren Mäuse aus Meran und dem Vinschgau, die den Passanten … Weiterlesen

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PPP: Einladung Treffen Direkte Demokratie, Bruneck, Sa 14.04.2012

Das Thema „Direkte Demokratie“ wird in unserem Lande demnächst wieder sehr aktuell – siehe unten dazu grundlegende Informationen! Daher wird Stephan Lausch von der „Initiative für mehr Demokratie“ zur Klärung offener, detaillierter Fragen und zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch zu uns … Weiterlesen

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Gutachten zum SVP-Gesetzentwurf „Bürgerbeteiligung“

PM Initiative für mehr Demokratie, 30.03.2012 Die Experten haben große Schwierigkeiten mit dem Gesetzentwurf der SVP zur Bürgerbeteiligung in Südtirol Die Initiative für mehr Demokratie stellt das Gutachten des IRIE (Initiative and Referendum Institute Europe) mit Beurteilung der wichtigsten Elemente … Weiterlesen

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Direkte Demokratie: Vorstellung Gutachten von IRI-Europe zum SVP-Gesetzentwurf

Gutachten von oberster Instanz, dem IRI-Europe (Initiative and Referendum Institute), zum Gesetzentwurf der SVP Da es viel Unkenntnis und entsprechend viel Verwirrung rund um die Regelung der Direkten Demokratie gibt und wir in unserem Urteil leicht als befangen angesehen werden … Weiterlesen

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Regionale Referendums-Initiative zur Reduzierung der Politikergehälter

Initiative für mehr Demokratie, 20.03.2012 Brauchen wir Politiker mit hohen Politikergehältern? Mitte Februar sind vom CO.RE Trentino (comitato referendario Trentino Alto Adige) Anträge eingereicht worden und werden schon Unterschriften gesammelt zur Durchführung von zwei abschaffenden Referenden, die eine Reduzierung der … Weiterlesen

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L’Espresso, 22.03.2012: Gli elettori scoprono la democrazia diretta

Fioriscono le proposte di legge di iniziativa popolare. Soprattutto contro la casta dei politici. E‘ il segnale che esiste una voglia di partecipare. E il Parlamento farebbe male a sottovalutarlo Il popolo italiano ha deciso di indossare i panni di … Weiterlesen

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Direkte Demokratie: IRI-Europe zum Gesetzentwurf der SVP

Gutachten von oberster Instanz, dem IRI-Europe (Initiative and Referendum Institute), zum Gesetzentwurf der SVP Am Dienstag, 17. April sollte im Landtag, wenn die SVP nicht wieder vertagt, die Behandlung der Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie beginnen. Da es viel Unkenntnis und … Weiterlesen

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Kurzinformation zum Stand der Bemühungen um eine gute Regelung der direkten Demokratie

Initiative für mehr Demokratie, 08.03.2012 Gestern: 2007 haben wir uns – zusammen mit vielen anderen Organisationen – für eine Volksabstimmung für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie in Südtirol eingesetzt. Sie kam im Oktober 2009 zustande. Fast 140.000 Menschen in … Weiterlesen

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Landtagspräsident unterstützt beratende Volksbefragung über die verschiedenen Vorschläge zur Neuregelung der Direkten Demokratie

PM Initiative für mehr Demokratie, 06.03.2012 In der heutigen Sitzung des Südtiroler Landtages hat die Behandlung des Volksbegehrensgesetzentwurfes zur Direkten Demokratie auf der Tagesordnung gestanden, diese ist aber auf Antrag des Fraktionssprechers der SVP ein weiteres Mal vertagt worden. Das … Weiterlesen

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Direkte Demokratie: Plakatpost für die SVP

Initiative für mehr Demokratie, 04.03.2012 Da es von der SVP-Führung keine Rückmeldung auf unsere Anfrage um eine Aussprache gibt, haben die SVP-Zentrale und die Bezirksbüros der SVP an diesem Wochenende Plakatpost bekommen.

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Es geht um die Demokratie in unserem Land!

Information der Initiative für mehr Demokratie, Februar 2012 In anderen Ländern sterben Menschen für mehr Demokratie, wir müssen ihr nur ein bisschen von unserer Zeit schenken! Nimm Dir etwas Zeit, Dich grundlegend zum SVP-Entwurf zur Direkten Demokratie, den sie als … Weiterlesen

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Zeig der SVP die rote Karte!

Initiative für mehr Demokratie, 14.02.2012 Die SVP-Spitze und SVP-Mandatare tun so, als wollten sie den Mitbestimmungwillen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. In Wirklichkeit wollen sie in der Landtagssession vom März ihren Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung durchdrücken, der echte Mitbestimmung einmal … Weiterlesen

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Mehr Demokratie als Lösung für die Krise(n) Europas

Diskussionsabend zur Direkten Demokratie, 27.01.2011 Der Grüne Europaparlamentarier Gerald Häfner plädierte in Bozen dafür, die BrügerInnen stärker einzubinden und die Finanzmärkte und Lobbies zu entmachten. In der anschließenden Diskussionsrunde ging es um die Neuregelung der Direkten Demokratie in Südtirol.

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Mitgliederversammlung der Initiative für mehr Demokratie am 28.01.2012

Am vergangenen Samstag hat im alten Rathaus der Gemeinde Bozen die 17. Mitgliederversammlung der Initiative für mehr Demokratie stattgefunden. Im Zentrum der Diskussion stand die bevorstehende Behandlung des Volksbegehrensgesetzentwurfes zur Direkten Demokratie im Plenum des Landtages. Dazu wurden mehrere Beschlüsse … Weiterlesen

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Direkte Demokratie: Wir müssen jetzt handeln

Die Sache mit der Direkten Demokratie spitzt sich jetzt zu. Wir müssen jetzt handeln! Kommt zur Mitgliederversammlung am Samstag, 28. Jänner Ab 7. Februar werden im Plenum des Landtages vier Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie behandelt: – unser Volksbegehrensgesetzentwurf, (der Gesetzentwurf, … Weiterlesen

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Volksbefragung zur Direkten Demokratie vor Landtagsentscheidung!

Offener Brief der Initiative für mehr Demokratie an die Landesregierung, 10.01.2012 Heute wurde den Landtagsabgeordneten ein Offener Brief der Promotoren des Volksbegehrens zur Direkten Demokratie und der unterstützenden Organisationen übergeben. In diesem wird der Landtag eingeladen, eine befragende Volksabstimmung (Volksbefragung) … Weiterlesen

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Inititative für mehr Demokratie: Die doppelte Täuschung

Presseaussendung zur Ankündigung der SVP, das Volk über die Grundgesetze abstimmen lassen zu wollen SVP-Obmann Theiner kündigt an, das Volk sowohl über das neue Wahlgesetz als auch über das Gesetz zur Bürgerbeteiligung abstimmen zu lassen. Dabei wird einmal mehr deutlich, … Weiterlesen

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Auch mit neuem SVP-Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie keine Volksabstimmung zur Flugplatzerweiterung

Pressemitteilung Initiative für mehr Demokratie, 12.12.2011 Die Landesregierung hat beschlossen, die Landebahn des Bozner Flugplatzes zu verlängern. In diesem Zusammenhang stellen die Initiative für mehr Demokratie und der Dachverband für Natur- und Umweltschutz fest, dass auch der von der SVP … Weiterlesen

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Weiterhin unbeantwortet: Mail an Elmar Pichler Rolle, Arnold Schuler, Maria Kuenzer, am 11.06.2011

Bitte um einen Kommentar zu: Leserbrief: Mitbestimmung verhindern? Wir brauchen ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie – im Herbst 2009 haben wir die Erfahrung gemacht, wie antidemokratische Kräfte die bestehenden Regelungen ausnutzen können, um die effektive Mitbestimmung der Bevölkerung zu … Weiterlesen

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Direkte Demokratie: Kommentar zu PM Elmar Pichler Rolle, 011211

Diese Presseaussendung von Elmar Pichler Rolle muss man gelesen haben: „Die SVP entfaltet immer dann ihre eigentliche Stärke, wenn die Bevölkerung mitentscheidet oder – parteiintern – die SVP-Ortsgruppen und -Mitglieder. Deshalb bringen wir jeder von Bürgern getragenen Initiative stets Respekt … Weiterlesen

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Zum abrupten Abbruch der Scheinbehandlung des Volksbegehrensgesetzentwurfes zur Direkten Demokratie im Gesetzgebungsausschuss

Pressemitteilung der Initiative für mehr Demokratie, 29.11.2011 Macht braucht Kontrolle, nicht Bedienung und die Ohnmacht der Bürgerinnen und Bürger braucht Handlungsfähigkeit, nicht weitere Frustration! Am vergangenen Freitag haben die SVP-Vertreter Noggler, Schuler, Pichler Rolle, Stirner und Munter im ersten Gesetzgebungsausschuss … Weiterlesen

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Dirdem: Erster Test für den guten Willen der SVP-Fraktion

25.11.11 Presseaussendung mit der Bitte um Veröffentlichung Erster Test für den guten Willen der SVP-Fraktion im Landtag in Sachen Direkte Demokratie Morgen, Freitag, den 25. November, beginnt in der 1. Gesetzgebungskommission endlich die Behandlung der beiden Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie: … Weiterlesen

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Beschlussanträge zu Volksbefragungen in der Gemeinde Bruneck

Gemeinsame Beschlussanträge der Ratsfraktionen der Grünen und der Bürgerliste Bruneck • Mozioni comuni dei Gruppi consiliari dei Verdi e della Lista Civica Brunico Die folgenden Anträge wurden bereits in der letzten Amtsperiode eingereicht, um die Durchführung von Volksbefragungen zu erleichtern … Weiterlesen

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Direkte Demokratie: Einladung nach Niederdorf, 12.11.11

Bozen, 31. Oktober 2011 Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger! Wir schreiben Ihnen, weil es Ihnen, zusammen mit weiteren ca. 2.500 Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes wichtig war, im vergangenen Frühjahr eigens ins Gemeindeamt zu gehen, um das Volksbegehren zur Direkten Demokratie … Weiterlesen

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Warum nicht in Südtirol die wirksamen Regeln zur Direkten Demokratie, die die SVP für Italien will?

Presseaussendung der Initiative für mehr Demokratie, 24.10.2011 Die Initiative für mehr Demokratie ist sehr erstaunt, dass zwei Senatoren der SVP, Oskar Peterlini und Manfred Pinzger in Rom einen Verfassungsgesetzentwurf zur Reform der Direkten Demokratie weiterbringen, den die Initiative bestens unterschreiben … Weiterlesen

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15. Oktober: Die ganze Welt auf dem Weg zu mehr Demokratie, zu einer echten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger!

Pressemitteilung der Initiative für mehr Demokratie, 15.10.2011 Heute, am 15. Oktober 2011, bekunden Menschen in der ganzen Welt, aufgerufen von der spanischen Demokratiebewegung der Indignados, Ihren Willen zu einer echten Demokratie. Die Initiative für mehr Demokratie freut sich, dass mehr … Weiterlesen

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Dirdem: Pressemitteilung zur Pressekonferenz, Mittwoch 10 Uhr, Sitzungssaal des Landtages

Am Donnerstag, 22. September beginnt in der ersten Gesetzgebungskommission des Landtages die Behandlung des Volksbegehrensgesetzentwurfes zur Direkten Demokratie. Es ist jener Gesetzentwurf, dem 2009 in der ersten landesweiten Volksabstimmung 83 % der Abstimmenden, insgesamt 114.884 Bürgerinnen und Bürger, zugestimmt haben … Weiterlesen

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PM Dirdem: Gutachten Rat der Gemeinden

PRESSEMITTEILUNG Bozen, 16. September 2011 Negatives Gutachten der Initiative für mehr Demokratie zum negativen Gutachten des Rates der Gemeinden zum Volksbegehrensgesetzentwurf zur Direkte Demokratie Der Rat der Gemeinden hat zu dem am 5. Juli 2011 mit 12.556 beglaubigten Unterschriften als … Weiterlesen

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Direkte Demokratieverhinderung: „Angst vor dem Volk“

TZ, 26. August 2011 „Angst vor dem Volk“ Die Freiheitliche Ulli Mair bezeichnet den Gesetzesentwurf der SVP zur Direkten Demokratie als Mogelpackung. Bliebe es bei der Einstiegshürde von 38.000 Unterschriften, die innerhalb von 60 Tagen gesammelt werden müsse, werde es … Weiterlesen

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Direkte Demokratieverhinderung: Mail an Rolle, Schuler, Kuenzer

Sehr geehrte Demokratiebeflissene, kommentiert bitte untenstehende Leserbriefe bzw. antwortet bitte auf mein entsprechendes mail, oder versuchts wenigstens. vielen Dank Walter Harpf ——————————————————————— Mitbestimmung verhindern?

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AW 15. Oktober. An Gerd Steger. Kommentar Christina Niederkofler:Demokratie in unserem Lande

Den Ausführungen von Gerd Steger am 20.08.2011 möchte ich einen weiteren gedanklichen Beitrag zu diesem aktuellen Thema hinzufügen: Eines ist gewiss: durch Gleichgültigkeit, Mutlosigkeit, Resignation, Bequemlichkeit gewähren wir den Ungerechtigkeiten und dem politischen Machtmissbrauch freien Lauf. Es ist eine Herausforderung … Weiterlesen

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Internationale Mobilisierung am Samstag, den 15. Oktober!

Liebe Freundinnen und Freunde der Direkten Demokratie,  mitten im Sommer das „Sparpaket“, mitten im Sommer aber auch nocheinmal deutlichere Zeichen (in England) wo das alles hin führen wird. In Spanien haben die Menschen gezeigt, wie gewaltfreie Formen des Protestes aussehen … Weiterlesen

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PM Initiative für mehr Demokratie: Politikergehälter, 290711

Angemessenere Gehälter für eine dem Volk angemessenere politische Vertretung!  Die Zuständigkeit dafür muss beim Volk liegen! Zu Recht werden jetzt die maßlosen Gehälter und die Privilegien der Politiker in Frage gestellt. Die Initiative für mehr Demokratie ist der Meinung, dass … Weiterlesen

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Ergebnis Unterschriftensammlung Volksbegehren Direkte Demokratie

Initiative für mehr Demokratie, 05.07.2011 Den vom Volk gewollten Vorschlag zur Direkten Demokratie jetzt endlich Gesetz werden lassen! Heute, am Dienstag, den 5. Juli hat die Initiative für mehr Demokratie ihr Volksbegehren zur Direkten Demokratie im Landtag eingereicht, für das … Weiterlesen

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Initiative für mehr Demokratie: 2. Online-Befragung

Wir starten jetzt die 2. Online-Befragung  zur im Landtag anstehenden Neuregelung der Direkten Demokratie Die Frage lautet jetzt: “Soll das Volk Vorschläge zur Volksabstimmung bringen können, die das Wahlgesetz oder ein Gesetz zur Direkten Demokratie betreffen?“ Diese Frage stellt sich, nachdem … Weiterlesen

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PM BürgerUnion:Großartiges Referendumsergebnis: Bürger reif für Direkte Demokratie

SVP scheinheilig – Durnwalder wie Berlusconi Als großartiges Referendumsergebnis und Beweis demokratiepolitischer Reife der Bürgerinnen und Bürger bezeichnet die BürgerUnion den Ausgang der staatsweiten Volksabstimmung. „Die Bürger insgesamt und vor allem auch die Südtirolerinnen und Südtiroler haben bewiesen, dass sie … Weiterlesen

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PM BürgerUnion: Volksabstimmungen: SVP soll hohe Zugangshürden für Volksabstimmungen fallen lassen

Angesichts der hohen Refedendumsbeteiligumg in Südtirol soll die SVP nach Ansicht der BürgerUnion ihren Versuch, durch höhere Unterschriftenhürden die Einleitung von Volksabstimmungen deutlich zu erschweren, fallen lassen. „Die Südtiroler Bevölkerung hat bereits bei den Südtiroler Volksabstimmungen 2009 trotz des Boykotts … Weiterlesen

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