Die jüngsten Vorgänge rund um das Stadtmarketing Bruneck werfen u. a. Fragen zu seiner Rolle und Funktionsweise auf, die schon in früheren Jahren Gegenstand von Anfragen und Diskussionen waren. Das Stadtmarketing ist zwar nicht Teil der Gemeindeverwaltung, wird aber von der Gemeinde zu einem wesentlichen Teil finanziert und nimmt auch Aufgaben wahr, die im öffentlichen Interesse sind. Wir richten deshalb folgende Fragen an die Stadtverwaltung:
1. Zur Funktionsweise der Genossenschaft Stadtmarketing:
a) Wie viele Sitzungen des Verwaltungsrats haben seit Gründung der Genossenschaft stattgefunden?
b) Welche konkreten Initiativen gingen vom Verwaltungsrat aus?
c) In welcher Weise haben sich die einzelnen Mitglieder der Genossenschaft als Vertretungen verschiedener Realitäten Brunecks in die Tätigkeit des Stadtmarketings eingebracht?
d) Wie setzen sich Einnahmen und Ausgaben der Genossenschaft Stadtmarketing seit ihrer Gründung zusammen?
2. Zum Prozess bezüglich Neudefinition der Rolle und Aufgaben des Stadtmarketings:
a) Mit welchen Kosten war dieser Prozess verbunden?
b) Wie war der Prozess strukturiert?
c) Wie viele Treffen, Workshops, Befragungen u. ä. wurden durchgeführt?
d) Zu welchem Ergebnis ist man gelangt?
3. Bezüglich des Diebstahls im Büro des Stadtmarketings im November 2017:
a) Laut Presseberichten handelt es sich beim entwendeten Betrag um Kautionen der Weihnachtsmarkt-Stände. Trifft dies zu?
b) Wenn ja, aus welchem Grund wurden die Kautionen in bar eingezahlt statt mittels Überweisung?
c) Über welchen Zeitraum befand sich der Betrag schon im Safe und wie lange beabsichtigte man, ihn dort zu belassen?
d) Welche Beträge wurden üblicherweise in bar verwahrt?
e) Wer entschied, die Verwaltungsräte vom erfolgten Diebstahl nicht in Kenntnis zu setzen und mit welcher Begründung?
f) Aus welchem Grund hielt man die Geheimhaltung des Vorfalls für notwendig?
4. Zum Rücktritt dreier Verwaltungsräte der Genossenschaft Stadtmarketing:
a) Mit welcher Begründung wurden die Rücktritte eingereicht?
14.05.2018
Die Gemeinderätinnen und -räte der Grünen, der Bürgerliste Bruneck und der gemischten Fraktion
Antwort des Stadtrats und des Präsidenten des Stadtmarketings, 29.05.2018
Antwort_Anfrage_Stadtmarketing (PDF 1MB)
Unsere Anmerkungen dazu:
Dass nicht alle sieben Gemeinderäte explizit das Treffen vom 28. Mai abgesagt haben, ist ein Missverständnis. Das Mail von Gemeinderätin Cornelia Brugger wurde von uns als Absage des Treffens interpretiert. Gemeinderätin Christina Niederkofler hat zudem eine Absage an den Bürgermeister geschickt, die dem Stadtmarketing nicht zur Kenntnis gebracht wurde.
Dass wir den Termin nicht wahrgenommen haben, war allerdings eine bewusste Entscheidung. Wir erachten es eben aus Gründen der Transparenz nicht als angebracht, uns zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung zu einer privaten Unterredung vorladen zu lassen. Wenn wir ein informelles Gespräch wollen, wenden wir uns direkt ans Stadtmarketing und stellen keine Anfrage im Gemeinderat. Die Form der Anfrage wurde gewählt, um Öffentlichkeit und klare, schriftliche und offizielle Antworten zu gewährleisten.
An Klarheit und Ausführlichkeit lassen die Antworten allerdings zu wünschen übrig. Wir haben z. B. nach den Rücktrittsgründen der drei Verwaltungsräte gefragt. Die der Antwort beigelegten Rücktrittschreiben enthalten keine Begründung. Wir nehmen aber an, dass die Gründe dem Präsidenten sehr wohl in anderer Form zur Kenntnis gebracht wurden. Wir werden deshalb Einsicht in die Protokolle verlangen.
Der Selbstfindungsprozess hat für 38 Interviews und 4 Workshops und entsprechende Aufarbeitung stolze 90.000 Euro gekostet. Wir hoffen schon, dass dabei mehr herausgekommen ist als eine Anreicherung bzw. Aktualisierung von Worthülsen… Aber das mit der Malträtierung von Wörtern speziell angelsächsischer Herkunft ist wohl ein Problem des Marketings an sich und beschränkt sich nicht auf Bruneck.
Für die Nichtinformation des Verwaltungsrates über den Diebstahl im November wurde keine Rechtfertigung genannt. Wir verlangen sicher nicht, dass man in solchen Fällen tags darauf eine Pressekonferenz einberuft, aber die Verwaltungsräte sind selbstverständlich zu informieren. Es zeugt außerdem von Misstrauen, wenn nicht von mangelnder Wertschätzung, wenn man ihnen nicht zutraut, die Angelegenheit für den notwendigen Zeitraum mit der nötigen Diskretion zu behandeln.
Abgesehen von unserer Anfrage: Der neue Verwaltungsrat setzt sich zu 100% aus Männern zusammen. Das ist für eine Genossenschaft, die öffentlich finanziert wird, in der Öffentlichkeit steht und die Realität Brunecks breit widerspiegeln soll, wirklich nicht angemessen.
Die Antworten stellen uns auf jeden Fall nicht zufrieden und wir werden einige Aspekte vertiefen.
31.05.2018
Hans Peter Niederkofler
Sprecher Grüne Ratsfraktion
