Tages-Archive: 8. Juli 2015

Initiative für mehr Demokratie: SVP-Führung will Volksabstimmungen auf Gemeindeebene einschränken

Verständnislos nimmt die Initiative für mehr Demokratie zur Kenntnis, dass ihr zweiter Antrag auf eine verfassungsrechtliche Anfechtung der Einsetzung einer landesweiten Richterkommission für die Volksabstimmungen in den Gemeinden von der italienischen Regierung jetzt nicht mehr berücksichtigt worden ist. Somit tritt … Weiterlesen

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