Dolomiten, 19.10.2012 – Rechnungshof: Sonderfonds im Visier der Ermittler- Privatausgaben vorfinanziert, laut Durnwalder ,, aber zu Monatsende abgerechnet“
Der Rechnungshof ist gestern in Landeshauptmann Luis Durnwalders Büro vorstellig geworden.Staatsanwalt Robert Schülmers beschlagnahmte dort Unterlagen zum Sonderfond des Landeshauptmann. Ein Dorn im Auge der Ermittler ist, dass aus diesem Fonds auch Privatausgaben vorfinanziert – ,,aber zu Monatsende stets abgerechnet wurden“, so Durnwalder. Der Landesverwaltung sei dadurch kein Schaden erwachsen. Vorfinanziert wurden laut Durnwalder zB. Ausgaben für Augentropfen oder das Ticket seiner Lebensgefährtin Angelika, wenn sie mit nach Wien gefahren sei.,, Da springt die Sekretärin ein und zahlt inzwischen mit dem Sonderfonds“,erklärt der Landeshautmann.
Durnwalders Sonderfonds im Visier
Rechnungshof:Akten bis 2004 beschlagnahmt -Durnwalder:Kleinere Privatausgaben vorfinanziert, aber zu Monatsende verrechnet
Bozen (bv). Inspektion des Rechnungshofes in Luis Durnwalders Büro: Staatsanwalt Robert Schülmers beschlagnahmte dort Unterlagen zum Sonderfonds des Landeshauptmann. Dorn im Auge der Ermittler ist, dass aus diesem auch Privatausgaben vorfinanziert – ,, aber zu Monatsende stets abgerechnet wurden“, so Durnwalder. Der Landesverwaltung sei also kein Schaden erwachsen.
Es war 9.30 Uhr als Staatsanwalt Robert Schülmers mit sieben Beamten zur Inspektion anrückte. Nicht in Sachen SEL, sondern um alle Unterlagen aus den letzten Jahren zum Sonderfonds zu beschlagnahmen. Zum besseren Verständnis: Die Mitglieder der Landesregierung haben einen Repräsentationsfonds, dessen Ausgaben mit Rechnungen zu belegen sind. Zudem verfügen sie über einen Sonderfonds, der sich in Durnwalders Fall auf 72.000 Euro im Jahr beläuft. Ausgaben aus diesem Fonds müssen nicht belegt, aber aufgelistet werden. Klassische Fälle für den Sonderfonds sind laut Durnwalder Maturabälle. ,,Aber auch, wenn die Kuhglocke für eine Viehausstellung oder die Musikkapelle, die zur Verleihung der Ehrenzeichen auf Schloss Tirol aufspielt etwas bekommt“, so der Landeshauptmann. In der Regel spendiert er für die Musikanten ein Bier.
Über all diese Beträge führt eine Sekretärin des Landeshauptmann Buch.,, Am Monatsende wird abgerechnet und ich kriege zurück, was ich ausgegeben habe“, so Durnwalder. Die Abwicklung werde seit 20 Jahren und länger so gehandhabt.
Staatsanwalt Schülmers hatte allerdings im Juni kritisiert, dass die Mitglieder der Landesregierung trotz eigener Repräsentationsfonds ,, stets zur Gänze auch auf ihren Fonds für Sonderausgaben zurückgreifen“. Zumal diese keiner Abrechnungverpflichtung unterlägen, sollten sie besonders genau unter die Lupe genommen werden. Eine ,,Kontrolle der Rechtfertigungsgründe“ sei auf jeden Fall nötig. Deshalb wohl auch die gestrige Beschlagnahme der entsprechenden Unterlagen.
Dorn im Auge der Ermittler soll ua. sein, dass aus dem Sonderfonds kleinere Privatausgaben vorfinanziert worden seien. Etwa, wenn seine Sekretärin für Durnwalder ein Medikament kaufte oder das Flugticket für Durnwalders Lebensgefährtin, die ihn bei der Wienreise begleitet hat.,, Das Geld für eventuelle Privatspesen wurde am Monatsende stets von dem, was mir aus dem Fonds zustand, abgezogen. Es wa also nur vorgestreckt“, so Durnwalder. Eben das aber soll laut Rechnungshof unzulässig sein. Der Fonds erlaube nur eine Rückerstattung bereits erfolgter Zahlungen.
Durnwalders Anwalt Gerhard Brandstätter betont, dass jede Ausgabe aus dem Sonderfonds genauestens nachvollziehbar sei. ,,Sollte sein Sekretariat in Verwaltung des Alltagslebens des Landeshauptmanns kleinere Privatkosten aus dem Fonds vorgestreckt haben, so wurden sie peinlich genau verrechnet und es entstand kein Schaden gegenüber der Landesverwaltung“.
Drei Fragen an Luis Durnwalder:
,,Dolomiten“: Herr Landeshauptmann, was genau ist der Sonderfonds?
Luis Durnwalder: Das ist ein Fonds für kleinere Beträge, die ich gebe, wenn zB. ein Chor kommt, für eine Kuhglocke zu spendieren ist oder die Damen im Felsenkeller länger arbeiten.
,,D“: Diese Ausgaben müssen nicht belegt werden…
Durnwalder: Das ist oft gar nicht möglich. Seit 30 Jahren wird alles genau aufgeschrieben und jeweils am Monatsende wird mit der Sekretärin abgerechnet.
,,D“: Über den Fonds sollen auch Privatausgaben für Sie vorfinanziert worden sein?
Durnwalder: Erst gestern hat mir die Sekretärin Augentropfen gekauft. Ich werde nicht durch die Stadt laufen müssen, um mir ein Medikament zu holen oder das Ticket von der Angelika, wenn sie mit nach Wien fährt. Da springt die Sekretärin ein und zahlt inzwischen mit dem Sonderfonds. Sie bewahrt aber jeden Beleg auf und am Monatsende kriege ich eben von dem, was mir zusteht, um das weinger. Staatsanwalt Schülmers sagt, es darf nicht vorfinanziert werden und die Sekretärinnen dürfen nichts für mich kaufen. Aber wenn sie mir ein Aspirin kaufen dürfen, kann ich mir langsam die Briefe auch selbst schreiben.
