Vor einem Jahr, am 5. Jänner 2012 kündigte der SVP-Obmann Theiner an und versprach, das Volk noch innerhalb des Jahres über die beiden Grundgesetze, ein von der SVP vorgelegtes neues Wahlgesetz und ein Gesetz zur Direkten Demokratie, abstimmen lassen zu wollen.
Ein Jahr später stehen wir vor einem Scherbenhaufen der Demokratiegesetze in unserem Land. Dafür ist allein die SVP-Führung verantwortlich. In Selbstüberschätzung und Überheblichkeit haben ihre Abgeordneten im April 2012 im Landtag den von der Initiative für mehr Demokratie eingebrachten Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie (zusammen mit den Vorschlägen der Freiheitlichen und der Bürgerunion) ohne Diskussion vom Tisch gewischt. Dass genau dieser Gesetzentwurf in der Volksabstimmung 2009 eine sehr große Zustimmung bei den Bürgern erfahren hat und um ein Haar rechtskräftig geworden ist, war ihnen völlig gleichgültig. Im Juni 2012 ist die SVP-Fraktion dann mit der Behandlung ihres eigenen Gesetzentwurfes im Landtag – mangels Aussicht auf eine Zweidrittelmehrheit und aus Angst vor dem bestätigenden Referendum – stecken geblieben. Entgegen der Ankündigung, im September 2012 weitermachen zu wollen, hat sie die Behandlung nicht wieder aufgenommen.
Mit ihrem Entwurf zum Wahlgesetz hingegen wollte sich die SVP-Führung bei zu erwartendem Stimmenverlust bei den Wahlen die absolute Mandatsmehrheit sichern. Damit war die Zweidrittelmehrheit im Landtag nicht zu erreichen und die Opposition drohte das bestätigende Referendum zu ergreifen. So ist man, wie seit 2001 schon mehrmals, über ein paar nichtssagende technische Anpassungen nicht hinausgekommen – von einem neuen Wahlgesetz, das ein besseres und freieres Wählen möglich macht, keine Rede.
Wie auf Staatsebene sollte jetzt auch in unserem Land ein für alle Mal klar sein: Die Regeln der Demokratie, also jene Gesetze, mit denen geregelt wird, wie die politische Vertretung zustande kommt (indirekte Demokratie) und wie die Bürgerinnen und Bürger selbst politische Entscheidungen treffen können (direkte Demokratie), müssen von diesen selbst oder von einem nur für diese Aufgabe von ihnen gewählten Konvent entschieden werden. Ein solcher Konvent müsste mit intensiver Bürgerbeteiligung arbeiten und über das Resultat seiner Arbeit würde schließlich in einem Referendum entschieden werden. Diesen Weg verfolgt die Initiative für mehr Demokratie beharrlich weiter. Werden – so wie bisher – die Regeln der Demokratie von der politischen Vertretung selbst geschrieben, dann versenkt eben die jeweils regierende Mehrheit alle von Bürgern oder Opposition kommenden Vorschläge und schreibt sie für sich und ihre eigenen Machtinteressen.
08.01.2013
Demokratie, das wäre Volksherrschaft. Davon haben der SVP-Vorstand angst, wie der Teufel vom Weihwasser. Wer ist die SVP? Das ist der Vorstand und noch ein kleiner enger Kreis, um sie herum? Die bestimmen darüber, wer als Kandidat/in zugelassen wird. Kandidaten/innen, die irgendwo von Verbänden oder Bürgermeister – Ämtern kommen, mit keinen bis geringen fachlichen Kompetenzen („sogenannte Jasager“) werden bestimmt auf die Kandidatenliste (im Herbst) gesetzt. Die Rhetorikseminare die sie besucht haben, helfen ihnen, dass sie etwas belangloses erzählen können. Inhaltlich bleibt es bei lehren Worthülsen. Da heißt es, diese Kandidaten haben politische Erfahrung. Das ist eine riesige Augenauswischerei. Die haben in ihren Gemeinden oft vieles im argen hinterlassen. Oft schlechte Entscheidungen für Gemeinschaften und Bürger getroffen und sich selbst und ihre „Schützlinge“ übervorteilt. SVP-ler überlegen Sie sich, wie viel sie der Gesellschaft schuldig sind!?