TZ online, 03.03.2013 – In der Sonderfonds-Affäre rund um LH Luis Durnwalder gibt es einen Paukenschlag: Laut der Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano” soll der Quirinal-Palast Druck auf die höchsten Vertreter des regionalen Rechnungshofes ausgeübt haben – auf dass diese Staatsanwalt Robert Schülmers einbremsen.
von Artur Oberhofer
Die mögliche Bombe zündete die Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano” in ihrer Sonntag-Ausgabe: Demnach habe der Quirinal-Palast indirekt Druck auf den Generalstaatsanwalt am Rechnungshof in Bozen, Robert Schülmers, ausgeübt, damit dieser in der Sonderfonds-Affäre gegen Landeshauptmann Luis Durnwalder etwas „langsamer treten” solle.
Es gibt also einen Krimi im Krimi.
Sollte sich die Nachricht des „Fatto Quotidiano” bestätigen, dass nämlich der Staatspräsident bzw. dessen engste Mitarbeiter auf den Rechnungshof in Bozen Druck ausgeübt hätten, hätte man es mit einem handfesten Justizskandal zu tun.
Was berichtet der (gewöhnlich gut informierte) „Fatto Quotidiano”?
Die Tageszeitung schreibt:
Nach einem Gipfeltreffen im römischen Quirinalpalast, an dem auch Landeshauptmann Luis Durwnalder teilgenommen habe, hätten hochrangige Vertreter des Quirinals bei den höchsten Vertretern des regionalen Rechnungshofes interveniert und diese angehalten, sie möchten den – nach ihrer (und Durnwalders) Ansicht – zu umtriebigen und übereifrigen Staatsanwalt Robert Schülmers einbremsen.
Schülmers seinerseits soll von der Direktive aus Quirinal erfahren haben und – immer nach Angaben des „Fatto Quotidiano” – seine Kollegen und Vorgesetzten um Unterstützung gebeten haben, doch diese hätten sich gegen ihn gestellt.
Aus diesem Grunde habe Staatsanwalt Schülmers die Akten zum Fall Durnwalder über ein Rund-Mail veröffentlicht, gewissermaßen zum eigenen Schutz (dieser Umstand könnte erklären, warum die Akten beim „Corriere della Sera” gelandet sind.
Die Sonderfonds-Affäre wird, also, immer brisanter.
Der nächste Paukenschlag kommt gewiss …
Der Landeshauptmann im Interview: Gegenüber TAGESZEITUNG Online kündigt Luis Durnwalder eine Klage gegen den „Fatto Quotidiano” an – und er attackiert frontal den Staatsanwalt am Rechnungshof, Robert Schülmers.
TAGESZEITUNG Online: Herr Landeshauptmann, stimmt es, wie der „Fatto Quotidiano” schreibt, dass Sie bei Staatspräsident Giorgio Napolitano interveniert haben, damit dieser den Staatsanwalt am Rechnungshof, Robert Schülmers einbremst?
Luis Durnwalder: Ich glaube, der Herr Schülmers leidet unter Verfolgungswahn. Er kann untersuchen, was er will, aber er soll bei der Wahrheit bleiben.
Sie haben den Artikel im „Fatto Quotidiano” gelesen?
Nein, aber mein Anwalt hat mir berichtet. Und wir werden die Zeitung verklagen.
Warum?
Weil Staatsanwalt Schülmers sich selbst widerspricht. Er schreibt, ich hätte im Mai 2012 bei Staatspräsident Giorgio Napolitano interveniert …
Anlässlich Ihres Rom-Besuches am 5. Mai 2012?
Genau! Es war dies, also, zu einem Zeitpunkt, als die Ermittlungen gegen meine Person bzw. wegen des Sonderfonds noch gar nicht bekannt waren. Kein Mensch hat zu dem Zeitpunkt gewusst, dass Schülmers gegen mich ermittelt. Und wie immer, wenn ich nach Rom zum Staatspräsidenten oder zu einem Minister fahre, übergab ich auch damals ein Promemoria …
Ein Promemoria gegen Schülmers?
Ich übergebe immer eine Art Lagebericht, in dem ich meine Ansprechpartner – ob es nun der Staatspräsident oder ein Minister ist – darüber informiere, wie es im Land ausschaut. Und es stimmt: Ich habe dem Staatspräsidenten im Mai 2012, also noch zu einer Zeit, in der ich von der Ermittlung des Rechnungshofes nichts wusste, einen Lagebericht übergeben habe, in dem es neben der Begnadigung für die Südtirol-Aktivisten, neben den ausstehenden Durchführungsbestimmungen auch über die Arbeit des Rechnungshofes ging. Es gab damals eine Ermittlung des Rechnungshofes in Sachen Flughafen Bozen …
Darüber haben Sie sich beschwert?
Ich habe darauf hingewiesen, dass Staatsanwalt Schülmers das Vermögen von Verwaltungsratsmitgliedern beschlagnahmen ließ. Und es gab noch andere Ermittlungen …
Es war also keine Intervention in eigener Sache?
Nein, ich wusste damals ja nicht, dass er in Sachen Sonderfonds ermittelt. Ich habe lediglich einige Fälle aufgezeigt und mich in Bezug auf Verwaltungsakte beschwert. Ich habe dem Quirinal also mitgeteilt, dass Schwierigkeiten mit dem Rechnungshof bestehen, anders formuliert: Ich habe mitgeteilt, dass es zig Ermittlungen gibt, die am Ende immer im Sande verlaufen.
Im „Fatto Quotidiano” wird die Geschichte so dargestellt, als wären Sie in eigener Sache beim Staatspräsidenten vorstellig geworden …
Schauen Sie, die Präsidialkanzlei wird Ihnen dasselbe sagen wie ich, schauen Sie sich die Zeiten an. Ich war das letzte Mal im Mai 2012 bei Staatspräsident Napolitano, also zu einer Zeit, als noch niemand über den Sonderfonds redete. Außerdem: Aus den Akten, die der „Fatto Quotidiano” veröffentlicht, geht eindeutig hervor, dass ich das Promemoria nicht in eigener Sache, sondern bereits im Mai vergangenen Jahres im Quirinal hinterlegt habe.
Was fällt Ihnen zum Namen Robert Schülmers ein?
Ich sage Ihnen nur eines: Eine Sache wird nicht wahr, wenn man sie fünf Mal wiederholt! Schülmers spielt sich jetzt als der große Saubermann in Italien auf, aber die Sachen, die er in meiner Angelegenheit behauptet, sind schlicht und ergreifend nicht wahr. Ich habe nichts gestohlen, ich habe – was meinen Sonderfonds angeht – nur das aus dem Fonds entommen, was mir zustand, weil ich das Geld vorgestreckt hatte. Schülmers soll bei der Wahrheit bleiben!
In der öffentlichen Wahrnehmung ist Robert Schülmers jetzt der Robin Hood …
Er stellt sich jetzt in die Opferrolle, anstatt zuzugeben, dass er übertrieben hat. Er soll in Ruhe untersuchen, aber es ist nicht richtig, wenn ich immer aus den Zeitungen erfahren muss, was gegen mich vorliegt. Normal wäre, wenn ich zu den Vorhaltungen Stellung nehmen könnte, bevor die Zeitungen darüber berichten. Und ich sage Ihnen klar und deutlich: In Sachen Sonderfonds habe ich ein reines Gewissen, weil kein einziger Cent in meine eigene Tasche gewandert ist. Schülmers kann suchen und suchen – er wird bei mir nichts finden, weil es nichts zu finden gibt.
Wie erklären Sie sich jetzt den Artikel des „Fatto Quotidiano”?
Ich weiß nicht, warum die Zeitung das jetzt herauszieht, ich denke, Schülmers will wohl als Held dastehen. Ich lasse mich aber nicht von ihm wider besseren Wissens als Gauner darstellen.
Interview: Artur Oberhofer
Um beim Quirinal zu intervenieren, muss man nicht unbedingt nach Rom fahren und ueberhaupt: war Napolitano nicht erst im Herbst, also vor wenigen Monaten in Suedtirol? Wenn ich mich recht erinnere, in Meran?
da Il Fatto Quotidiano del 3 marzo 2013
Il profilo di Durnwalder, lo zar del Sudtirolo tra gigantografie e regali a ex fidanzate
Un regno iniziato nel 1989: il conto riservato e l’acquisto di campanacci, tiri al bersaglio, schiaccianoci e soldi utilizzati per l’ex moglie e le compagne. Ma il diretto interessato si difende: „Ho speso solo per il bene pubblico“
di Giampiero Calapà | 3 marzo 2013Commenti (16)
Un impero che crolla dopo ventiquattro anni di dominio assoluto per un’inchiesta su spese folli, regali alle ex, schiaccianoci e campanacci come la Nutella, i proiettili e i videogiochi di Lega e Pdl al Pirellone. Avrebbe fatto anche questo, secondo le indagini della Corte dei conti e l’inchiesta della procura che lo accusa di peculato, il governatore di Bolzano Durnwalder: capace di utilizzare personale della Provincia per le pulizie in casa e di pagare un milione, c’era ancora la lira, per una sua gigantografia in abiti tradizionali. Ma qui non siamo nella Milano padana che se ne frega ed elegge Bobo Maroni governatore e neppure nella Roma decadente di er Batman.
Qui siamo nell’austero e operoso Alto Adige e Luis Durnwalder è presidente della provincia autonoma di Bolzano per il Südtiroler Volkspartei da prima che cadesse il Muro di Berlino. Dal 17 marzo 1989, con il mandato in scadenza proprio nel 2013, anno che per il cavaliere di gran croce Durnwalder, 150 mila euro netti annui solo di stipendio, è quello della pensione, della fine del regno. Una settimana fa, in conferenza stampa, Durnwalder ha mostrato tutto il nervosismo per quest’indagine della Corte dei conti approdata poi alla Procura di Bolzano: “Ho speso solo per il bene pubblico, credo di aver amministrato bene per 25 anni”. Sotto indagine il “conto riservato” per le attività istituzionali del presidente, 72 mila euro l’anno che dovrebbero essere giustificati, ma dove i conti non tornano affatto dal 1994 al 2011: il danno erariale ammonterebbe a un milione e 635 mila euro. Che cosa avrebbe combinato con una cifra del genere un signore più tedesco che italiano, classe 1941, quinto di undici fratelli, dall’apparenza così fiera, una vita in politica – eletto sindaco di Falzes, la sua città natale, nel 1969 – alla guida del nobile partito popolare del Sudtirolo?
I regali alle sue donne, Durnwalder come Berlusconi? Robert Schülmers, il procuratore della Corte dei conti che ha sequestrato tutta la documentazione del fondo riservato 1994-2011, ha parlato di “vuoto etico”. Solo nel 2011 il fascicolo della procura riporta mille e 150 euro di biglietti aerei per Vienna della sua attuale compagna, Angelika. Poi il fondo pensione della sua ex fidanzata, Heike. Tasse, l’Ici, bollette e spese per la casa di Gerda, l’ex moglie. Se un ritratto della figlia dalla modica cifra di 3500 euro può apparire una debolezza a suo modo romantica, nella lista al vaglio della procura ci sono anche cose da un Trota qualsiasi: yogurt, assicurazioni, fazzolettini, lucido da scarpe, ombrelli, caramelle, scatole di aspirine, altri medicinali, mazzi di fiori, spumante, permessi per la caccia. Il massimo, però, lo raggiungono uno schiaccianoci da 1.250 euro, un campanaccio per pecore, un bersaglio con il suo nome inciso, da regalare a degli amici, dal valore di 4,3 milioni di lire nel 2001. E ancora quei 100mila euro destinati alle pulizie di casa Durnwalder per mano e fatica del personale della Provincia. E, a rendere ancora più grottesco il tutto, ci sono le spese per la stampa dell’autobiografia e anche quella gigantografia, pagata un milione di vecchie lire, che lo ritrae in abiti tradizionali sudtirolesi, là, appesa da qualche parte, a testimoniare almeno un po’ di narcisismo di Luis Durnwalder, la cui stella pare destinata a cadere, nonostante i comitati di cittadini e gli alpini che lo difendono e lo amano: “Tutta la nostra stima, signor presidente”.