Heute hat die Initiative, wie angekündigt, dem Obmann der SVP, Richard Theiner, einen Offenen Brief übergeben, in dem er und die Öffentlichkeit an den Umgang seiner Partei mit dem Recht auf Mitbestimmung erinnert werden, mit einem demokratischen Recht, das gleichwertig ist mit jenem auf Wahl von politischen Vertretern. Eine 18jährige Erfahrung zeigt, dass die Machthaber in dieser Partei die politische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger nicht wollen. Einsicht in die Wichtigkeit von Mitbestimmung wird vorgetäuscht, weil der Willen dazu in der Bevölkerung unüberhörbar ist, aber die Anwendbarkeit des Rechtes wird systematisch verhindert. Siehe den Offenen Brief.
Anlass für die Aktion ist die seit Juli 2012 ausgesetzte Behandlung des SVP-Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung, mit der, entgegen gegebenem Versprechen, ein Referendum und damit ein Urteil der Bürgerinnen und Bürger über diese unwirksame Regelung in dieser Legislatur nicht mehr möglich sein wird.
In einem Gutachten hatte vor einem Jahr das erste Kompetenzzentrum für Direkte Demokratie in Europa, das IRI-Europe, in einem Gutachten festgestellt, dass dieser Gesetzentwurf durch und durch mangelhaft ist, mehrere versteckte Hürden aufweist, die eine Volksabstimmung so gut wie unmöglich machen, das Referendum als Kontrollrecht, somit die Hälfte der Direkten Demokratie unterschlägt und die Volksabstimmung über jene Gesetze explizit ausschließt, mit denen das Funktionieren der Demokratie geregelt wird. Letztlich würde mit diesem Gesetzentwurf nicht ein Mitbestimmungsrecht, sondern lediglich ein Vorschlagsrecht gewährt.
07.03.2013
