stol.it 16. April 2013
Die grünen Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Riccardo dello Sbarba werfen Landeshauptmann Luis Durnwalder vor, die SEL gegenüber den Mitbewerbern bevorzugen zu wollen und die Affäre bis über die Landtagswahlen hinaus verzögern zu wollen.
Die Grünen sehen in den Beschlüssen der Landesregierung das Ziel von Landeshauptmann Luis Durnwalder, die SEL in der Partie um die Konzessionen im Spiel zu halten und mit den übrigen Gesellschaftern, vor allem mit den Gemeinden, zu verhandeln. In diesem Falle könnte die SEL dies aus einer Position der Stärke und die Gemeinden so zu Kompromisslösungen zwingen.
Doch die Entscheidung der Landesregierung, „die Konzessionen neu zu bewerten und SEL mit den ursprünglichen Projekten zuzulassen“, stütze sich auf brüchige juristische und politische Grundlagen und trage zur Vernebelung bei, so Heiss und dello Sbarba in einer Aussendung.
Denn es sei unmöglich festzustellen, welches die Originalprojekte der SEL seien. Der Vorschlag Durnwalders vertraue der Staatsanwaltschaft und den Carabinieri die Aufgabe an, den Originalcharakter einer der Versionen im SEL-Computer wiederherzustellen, aber niemand habe die Ermittler je gefragt, ob sie diese Aufgabe übernehmen wollen oder können.
Die von Durnwalder angekündigte Expertenkommission werde von der Landesregierung ernannt, deshalb sei es schwer zu glauben, dass diese überparteilich urteilen werde, so die Grünen.
Auch dem Vorschlag eines außergerichtlichen Vergleichs können die Grünen wenig abgewinnen. Und einem Konkurrenten, der betrogen habe, eine zweite Chance einzuräumen, sei eine Einladung für künftige Manipulationen, meinen Heiss und dello Sbarba.
Insgesamt treffe das Urteil des Etschwerk-Präsidenten zu:“Die Lösung Durnwalder ist schlimmer als die Krankheit, die sie zu heilen vorgibt.“ Allfällige Wiederzuteilungen von Konzessionen an die SEL könnten unter diesen Bedingungen leicht angefochten werden.
Durnwalder beharre darauf, seine Doppelrolle weiter zu spielen, um „die katastrophale Energiepolitik freizusprechen, die er in den letzten 20 Jahren diktiert habe.
Zudem verfolge Durnwalder mit diesen Vorschlägen auch die Absicht, vor dem Wassermagistrat Zeit zu gewinnen und so bis zu den Landtagswahlen durchzuhalten. Mit solchen Methoden werde der Skandal jedoch nicht enden, sondern allenfalls vergrößert, so die Grünen.
