Nein zum SVP-„Bürgerbeteiligungsgesetz“
Ja zum Bürgergesetz zur Direkten Demokratie
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Am Donnerstag, den 4. Juli, 9.30 Uhr, reichen im Südtiroler Landtag über 60 Promotorinnen und Promotoren,
darunter viele Vertreter der über dreißig unterstützenden Organisationen, den
Antrag auf bestätigendes/ablehnendes Referendum ein über das am 6. Juni vom Landtag allein mit dem Stimmen der SVP-Fraktion verabschiedete Gesetz zur Bürgerbeteiligung in Südtirol und, zugleich, den
Antrag auf Volksbegehren über das Bürgergesetz zur Direkten Demokratie ein, das 2009 in der ersten landesweiten Volksabstimmung von der überwältigenden Mehrzahl der Abstimmenden angenommen worden war.
Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, welcher Regelung sie den Vorzug geben!
