Die Spitzen der SVP betonen es bei jeder Gelegenheit: Ziel bei den nächsten Landtagswahlen ist der Erhalt der „absoluten Mehrheit“. Deshalb die Überlegung, ob der Erhalt der absoluten Mehrheit ein wirklich anzustrebendes Ziel ist. Fakt ist, absolute Mehrheiten dienen nur die Interessen der verschiedenen Lobbys in Regierung, Landtag und Kommissionen ohne größere Diskussion durchzuwinken. Gute Politik verlangt aber gerechte und ausgewogene Beschlüsse und Gesetze. Solche können aber nur über einen Wettbewerb der besten Ideen – eingebracht von wem auch immer – erarbeitet werden. Der Landtag braucht deshalb nicht absolute Mehrheiten, sondern die besten Köpfe. Auch der politische Mitstreiter hat gute Ideen. Deshalb starke Regierungskoalitionen, aber keine absoluten Mehrheiten.
von RA Dr. Martin Wenter, Bozen
Dolomiten, 12.07.2013
