„Stein an Stein“. Die Seifenblase

nstz, 07.08.2013

Vor zehn Monaten hat das Land der „Stein an Stein Italia GmbH“ die Konzession entzogen. Das Mittewalder Kraftwerk läuft aber trotzdem weiter wie früher. Der Grund: Der oberste Wassermagistrat in Rom hat mit einer Verfügung den Konzessionsentzug ausgesetzt. Das Ende des Südtiroler Treuhandgesetzes?

von Christoph Franceschini

„Stein an Stein“: Kaum fällt der Name, hört man heraus, dass die Nachfrage lästig ist. Und zwischen den Antworten schimmert eine gewisse Peinlichkeit durch. Überall. „Wir bewegen uns im Rahmen der bestehenden Gesetze und es ist ein ganz normaler Verwaltungsablauf“, sagt Flavio Ruffini. Der Direktor der Umweltagentur ist sich sicher: „Der Fall wird noch in diesem Jahr abgeschlossen sein“.

Dabei ist der Fall eine Bankrotterklärung für die Südtiroler Energiepolitik. Denn das Ganze könnte zum Musterbeispiel dafür werden, wie man zwar großspurig Lösungen ankündigt, die dann am Ende aber wie eine Seifenblase zerplatzen. Genau das zeichnet sich bereits jetzt ab.

Es geht um eine altbekannten Fall: Das Kraftwerk „Stein an Stein“ in Mittewald. Der Skandal um die Kauf der Kleinkraftwerks durch eine Wiener Studienfreundin des ehemaligen SEL-Direktors Maximilian Rainer, die Bürgschaften und Verwicklungen des Brunecker Wirtschaftsberaters Franz Pircher und des Auer Rudolf Stocker ist seit über einem Jahr vor dem Landesgericht anhängig.

Daneben aber gibt es ein verwaltungstechnisches Verfahren.  Im Sommer 2011 hat der Landtag ein neues Gesetz erlassen nach dem alle Betreiber von Wasserkraftwerken ihre Besitzverhältnisse und mögliche Treugeber offen legen müssen. Wer das nicht innerhalb von 60 Tagen tut, dem droht laut Gesetz der Konzessionsentzug. Im September 2011 legte der damalige Landesrat Michl Laimer die Ergebnisse der Untersuchung vor. Dabei kamen zwei Fälle von möglichen Treuhand-Beteiligungen zum Vorschein. Eine davon war das Kraft- werk von „Stein an Stein“.

Bereits am 10. Oktober 2011 machte die private „Eisackwerke GmbH“ beim Amt für Stromversorgung eine schriftliche Eingabe mit der Forderung der „Stein an Stein GmbH“ wegen eindeutigem Verstoß gegen das Landesgesetz die Konzession zu entziehen. Amtsdirektor Hans Unterholzer übermittelte die Eingabe mit allen Angaben zum Mittewalder Kleinkraftwerk daraufhin der Anwaltschaft des Landes. Doch konkret tat das Land nichts. Die offizielle Begründung: Man wolle die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten.

Diese Ausrede hatte man genau bis zum 5. Juni 2012. Denn an diesem Tag übermittelte Oberstaatsanwalt Guido Rispoli dem Land offiziell seine Ermittlungsergebnisse. „Es ist erwiesen, das Petra Windt und Martin Kofler, die Gesellschafter des Unternehmens Stein an Stein in Wirklichkeit nur Treuhänder für Maximilian Rainer, Franz Pircher, Klaus und Rudolf Stocker sind“, heißt es in dem Schreiben. Als Beweise schickte Rispoli das Verhörprotokoll von Petra Windt mit, sowie einen Treuhandvertrag zwischen Martin Kofler und Franz Pircher, der bei der Durchsuchung von Pirchers Büro sichergestellt worden war.

Damit kam das Land in Zugzwang. Dennoch arbeiten die Mühlen der Landesverwaltung in diesem Fall äußerst langsam. Als die grünen Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba in einer Landtagsanfrage wissen wollten, was mit dem Mittewalder Kleinkraftwerk passiert, antwortet der neue Energielandesrat Florian Mussner im September 2012: „Die Ämter haben den Konzessionsentzug eingeleitet“.
Bis es allerdings dazu kam, vergingen weitere drei Monate. Am 19. November 2012 informierte Mussner die Landesregierung dass die Wasserkonzession zur Stromproduktion der Gesellschaft „Stein an Stein“ nun widerrufen worden sei.

Das Unternehmen tat aber so als sei nicht passiert. Man produzierte in Mittewald einfach weiter. Es ist ein durchaus lukratives Geschäft. Die „Stein an Stein“ produziert jährlich in Mittewald rund 2,2 Kilowattstunden Strom. Der Strom wird an die Stadtwerke Brixen verkauft. Die Stromproduktion und der Verkauf bringen im Jahr zwischen 150.000 und 170.000 Euro ein.

Nach einer Eingabe machte die Umweltagentur im Februar 2013 einen Lokalaugenschein in Mittewald. Dabei stellte man fest, dass das Kraftwerk trotz Konzessionsentzug einfach weiterläuft. Die zuständigen Ämter stellte eine Verwaltungsstrafe von über 20.000 Euro aus.

Die Strafe wurde bis heute nicht bezahlt und wird auch nie bezahlt werden.
Der Grund: Die „Stein an Stein Italia“ hat sowohl gegen den Strafbescheid wie auch gegen den Konzessionsentzug vor dem obersten Wassermagistrat in Rom Rekurs eingelegt. Der Paukenschlag erfolgte dann bei der Erstverhandlung am 22. Mai. Das Gericht setzte den Konzessionsentzug kurzerhand aus.

Demnach kann die „Stein an Stein“ ganz legal weiterhin ihr Kraftwerk laufen lassen. „Wir müssen uns auch vor Schadenersatzzahlungen absichern“, kommentiert Flavio Ruffini diese überraschende Wende. Die Hauptverhandlung wurde für den 8. Jänner 2014 angesetzt. Bis dahin klingelt die Kasse der verdeckten Besitzer auf jeden Fall.

Vieles spricht aber dafür, dass das Kraftwerk auch danach noch weiterlaufen wird. Denn die „Stein an Stein“-Anwälte argumentieren vor allem auf zwei Fronten. Das Treuhand-Verhältnis sei absolut nicht bewiesen. Zudem sei Rispolis Schreiben an das Land eine eindeutige Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses in einem laufenden Verfahren.

Vor allem aber greifen sie in ihrem Schriftsatz das Südtiroler Treuhandgesetz frontal an. Die Bestimmung sei eindeutig verfassungswidrig.

Gibt der oberste Wassermagistrat diesem Einwand Recht, geht das Land stehend KO.

„Stein an Stein“-Kraftwerk in Mittewald: Darf mindestens bis Frühjahr 2014 weiterhin Strom produzieren.

Flavio Ruffini: „Normaler Verwaltungsablauf“

Zitat: Der Paukenschlag erfolgte bei der Erstverhandlung am 22. Mai in Rom. Das Gericht setzte den Konzessionsentzug kurzerhand aus.

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Kommentare

johann7. August 2013 um 05:47ist dieser herr ruffini nicht der ehemalige ressortdirektor des lr laimer? wer hat ihn zum direktor der umwelagentur ernannt, weil wettbewerb, wie im oeffentlichen dienst ueblich wird er wohl keinen gemacht haben?kein wunder, dass hier nichts weitergeht? der herr rainer hat sich zu seiner arbeitslosenunterstuetzung einen kleinen nebenverdienst gesichert? aber alles wird geduldet von unserer landesregierung???

Erika7. August 2013 um 18:12nicht nur geduldet Johann …
Gefördert !!!!

Herbert7. August 2013 um 09:24Ja es gibt immer noch Unklarheiten! Und vielen Beteiligten, ist es lieber wenn es so bleibt!Ruffini macht kein gutes “Bild”. Er ist in diesen Fragen direkt betroffen. Als “rechte Hand” von Laimer, weis er über viele Machenschaften bescheid.Für mich ist er auch nicht tragbar. Aber was soll es? Viele Leute betreiben ihre eigenen “Tätigkeiten” in ihren Ressorts!Vertrauen habe ich in solchen Leuten keines mehr!Siehe Umweltagentur, Klimahausagentur, ecc. die haben in den letzten Jahren viel Vertrauensvorschuss eingebüßt!Ich meine natürlich die Verantwortlichen und nicht die Angestellten! Die Angestellten wurden von diesen “Vorgesetzten” schlecht behandelt! Die Vorgesetzten wollen verstärkt Marketing betreiben und ihr Image verbessern.

Honse7. August 2013 um 09:58Wäre auch ein Wunder gewesen, wenn da tatsächlich etwas passiert wäre. Wie immer arrangieren sich die Herrschaften problemlos mit unserem sog. “Rechtssystem”.

Rosa7. August 2013 um 11:21Ruffini der “BUFFINI oder buffone”! Diese Herren sind ihre eigenen Herren und bedienen sich immer weiter morgen,… und wenn sie nicht gestorben sind, leben sie heute noch so weiter…

Ossi7. August 2013 um 11:53Typisch ” System Südtirol “Ämtlerbürokraten dickes Gehalt und dann nichts gescheid´s zusammenbringen

josef.t7. August 2013 um 11:55Die ” buchstäbliche Vetternwirtschaft ” die ohne den Segen von oben (LH)niemals möglich gewesen wäre……

Renate7. August 2013 um 13:15Kennen sich Rainer und Ruffini von ihrer Studienzeit und oder den Beschäftigungen im Landesdienst?Diese Zusammenarbeiten und Zusammenhänge sind sehr sonderbar!