Die BürgerUnion unterstützt die derzeit laufende Unterschriftensammlung gegen das von der SVP im Südtiroler Landtag verabschiedete Volksabstimmungsgesetz, das nach Ansicht der BürgerUnion in Zukunft Volksabstimmungen verhindern wird.
Die SVP hat im Juni dieses Jahres im Alleingang im Landtag unter anderem beschlossen, dass es künftig insgesamt 34.000 Unterschriften braucht, um in Südtirol eine Volksabstimmung einzuleiten.
„Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, deshalb muss dieses Demokratie-Knebelgesetz durch eine Volksabstimmung gekippt werden“, so der Landtagsabgeordnete des Bündnisses BürgerUnion – Ladins Dolomites – Wir Südtiroler, Andreas Pöder.
Die Initiative für mehr Demokratie in Südtirol sammelt derzeit Unterschriften, um eine Volksabstimmung über das SVP-Gesetz abzuhalten und dieses mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zu kippen.
„Nachdem alle anderen Gesetzentwürfe (Initiative für mehr Demokratie, BürgerUnion, Freiheitliche) bereits vor einem Jahr von der SVP sang- und klanglos versenkt worden waren, hat die SVP ihren eigenen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie genehmigt. Mit dem SVP-Gesetz wird die Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie zu Tode geregelt, die Bürger werden mehr bevormundet als beteiligt“, kritisiert Pöder.
„Die hohen Unterschriftenhürden und der bürokratische Zwei-Stufen-Ablauf machen es für Bürgerinitiativen nahezu unmöglich, eine Volksabstimmung zu einem Großprojekt einzuleiten“, so der Abgeordnete der BürgerUnion. „Die Abschaffung des Beteiligungsquorums ist dafür kein Ausgleich, weil das Quorum erst bei der Abstimmung, also am Ende des Weges greift und man mit den neuen hohen Einleitungshürden gar nicht erst zu einer Volksabstimmung kommen wird“, so Pöder weiter.
Die Vorschläge der Initiative für mehr Demokratie und der BürgerUnion hatten bei den ersten Südtiroler Volksabstimmungen im Jahr 2009 weit über 100.000 Ja-Stimmen erhalten und waren umfassende inhaltliche Gesetzentwürfe“, so der Abgeordnete der BürgerUnion weiter.
„In ihrer üblichen Machtarroganz hat die SVP alle anderen Gesetzentwürfe im Landtag ohne näher auf die Inhalte einzugehen niedergestimmt“, so Pöder weiter.
Die SVP hat mit der Behandlung ihres Gesetzentwurfs so lange zugewartet, dass sich eine Volksabstimmung über ihr Gesetz vor den Landtagswahlen nicht mehr ausgeht.
Der Abgeordnete der BürgerUnion – Ladins Dolomites – Wir Südtiroler spricht sich für die Abschaffung des Quorums und für wesentlich niedrigere Zugangshürden und für Volksabstimmungen über Großprojekte bei Volksabstimmungen aus.
