Initiative für mehr Demokratie, 16.09.2013
Gegen eine verwirrte Machtpartei der klare Wille der Bürger,
dem Machtmissbrauch Einhalt zu gebieten!
Jetzt, wo die Bürgerinnen und Bürger und über 30 Organisationen in mühsamer Kleinarbeit und unter widrigen Bedingungen sich das Recht auf Referendum gegen das Gesetz der SVP-Führung zur Bürgerbeteiligung erworben haben, kommt die SVP-Führung selber daher und stellt mit sieben Abgeordneten ihren Antrag auf Referendum. Ein peinliches Zeichen von Inkompetenz und Konfusion zur eigenen Rolle und Aufgabe in einer Demokratie und für ihr verqueres Verständnis von Direkter Demokratie.
Vier Jahre hat diese Partei gebraucht, um nach dem Schock der Volksabstimmung 2009 ihr Versprechen einzulösen und – natürlich im Alleingang – eine Neuregelung der Bürgerbeteiligung zu verabschieden. Offiziell ist es natürlich das bestmögliche aller Gesetze geworden. Warum dann nachträglich selber das Referendum dazu beantragen? Warum nicht vorher im Dialog mit den Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition zu einem guten Resultat gelangen? Genau dafür wählen wir unsere politischen Vertreter und genau das wäre ihre Aufgabe. Weil, so wurde uns inoffiziell klar gemacht, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Partei, einfach nicht mehr drin gewesen sei!
Wir erwarten uns vor der Verabschiedung eines Gesetzes eine gute politische Arbeit zur Konsensfindung im Interesse der Allgemeinheit. Wir brauchen keine blinde Arroganzpolitik im ausschließlichen Interesse der eigenen Machterhaltung. Wir brauchen kein dummes Taktieren, keine Verwirrspielchen und keine umgehängten demokratisches Mäntelchen – z.B. indem man selber das Referendum zum eigenen Gesetz beantragt. Das darf den Bürgern und der Opposition überlassen werden.
Am vergangenen Wochenende ist noch intensiv für das Landesreferendum gegen das SVP-Gesetz und für das Volksbegehren zur Neubehandlung im Landtag des Gesetzentwurfes der Initiative für mehr Demokratie gesammelt worden, den die Abstimmenden bei der Volksabstimmung 2009 mit überwältigender Mehrheit angenommen hatten. An diesem Wochenende ist die 10.000 Marke überschritten worden! Der Großteil derer, die unterschreiben, kommt schon informiert an die Stände und ist dankbar dafür, nicht auf die eigene Gemeinde gehen zu müssen. Der Alarmruf ist bei den Menschen im Land angekommen. Somit wird das Gesetz der SVP weiterhin bis zum Referendum nicht in Kraft treten.
Dieses Referendum wird ein wunderbares Beispiel dafür sein, wie in Zukunft direkte Kontrolle durch die Bürger aussehen soll. Ob das dann Realität wird, hängt vom Willen der Bürgerinnen und Bürger ab. Wird das SVP-Gesetz mit einem mehrheitlichen NEIN bei der Volksabstimmung abgelehnt, dann kann nach unserem Demokratieverständnis nur der Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie Grundlage für die Neuregelung sein. Der Wählerauftrag wäre klar genug: Ein entschiedenes JA in der Volksabstimmung von 2009 zur Regelung, wie sie die Initiative für mehr Demokratie schon seit vielen Jahren vorschlägt und ein NEIN zur Regelung, wie sie die SVP-Führung propagiert, die aber mit einer unüberwindbaren Hürde und weiteren Verhinderungselementen die Mitbestimmungsrechte unerreichbar machen würde.
