Die Aufteilung der Steuermittel (wie im letzten Beitrag beschrieben), hat Diskussionen ausgelöst. Kernthema war nicht die Steuerpflicht an sich, sondern die Auseinandersetzung, wofür jeweils bezahlt wird – die einen wollen mehr dort, die anderen mehr da. Was aber alle Diskussionen begleitet hat, war die Frage, warum die Republik Österreich mittlerweile auf so einem riesigen Schuldenberg sitzt (aktuell knapp 236 Milliarden Euro) und ob und wie das jemals zurückbezahlt werden wird oder kann.Dazu ein Blick auf die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung für die Periode 2014 bis 2018. Wobei es sich nicht um unverrückbare Zahlen handelt, da ständig nachverhandelt und verschoben wird. Was in den letzten Wochen zwischen SPÖ und ÖVP im Groben paktiert wurde, zeigt zumindest eine Richtung.

12,7 Milliarden Euro in die Eisenbahn inklusive der Tunnelblase Semmering-Koralm-Brenner; 5,9 Milliarden Euro in die Straße – das wären von der Wertigkeit her die Milliarden-Ausgaben. In Bereiche, die aus meiner Sicht zu einem erheblichen Teil nicht den Vorgaben der Bundesverfassung entsprechen, wonach öffentliche Gelder wirtschaftlich, rechtmäßig, sparsam, zweckmäßig und nach Möglichkeit in hohe Beschäftigungswirksamkeit mit ebenso hohen Steuer- und Abgabenrückflüssen auszugeben sind.

830 Millionen Euro in die Familienbeihilfe; 460 Millionen für den Hochwasserschutz; 400 Millionen für die schulische Tagesbetreuung und 350 Millionen für die Kinderbetreuung; 350 Millionen für Arbeitslose über 50; 276 Millionen für das Wohnen; 200 Millionen für nicht näher definierte Unternehmensfinanzierung. Insgesamt rund 21,5 Milliarden Euro. Für die Bildung habe ich noch nichts gefunden, ist vielleicht nicht so wichtig.

Die Richtung ist also vorgegeben, auch wenn sich der eine oder andere Bereich noch verändert, was in der Politik „normal“ ist: 86,5 Prozent (!) der Investitionen sollen in Straße und Schiene gehen, die am wenigsten Beschäftigung und am wenigsten Rückflüsse an Steuern und Abgaben bringen – die Schulden steigen weiter. Für den Familien-, Bildungs-, Lebens- und Wirtschaftsstandort bleiben peanuts. Fazit: Republik und Finanzminister befinden sich im „Würgegriff von internationalen Baukonzernen“.

Dabei wird ein wesentlicher Bereich schamhaft verschwiegen, der weder in der Aufteilung der Steuermittel von Maria Fekter, noch in den aktuellen Finanzierungsvorschlägen enthalten ist. Es geht um Steuergeld-Milliarden, die für Fehlinvestitionen, kriminelle Machenschaften, Spekulationen – wie immer wir das bezeichnen – in den Bankenbereich fließen sollen. Da stellt sich für mich nach fast 40 Jahren „Steuer zahlen“ eine ganz entscheidende Frage: Wo steht geschrieben, dass die SteuerzahlerInnen gezwungen werden können, nun auch noch kriminelle Machenschaften abzudecken? Sind wir schon so degeneriert, dass wir zusehen, wie unsere Milliarden verschoben werden, während gleichzeitig der ländliche Raum immer mehr entleert wird? Post, Bezirksgerichte, Polizei auf Herbergsuche – „Wer will mich“?

Wir schicken die Kinder in die Städte in Schulen und Universitäten und wenn sie dann „ausgebildet“ sind, finden sie zu Hause keinen Arbeitsplatz mehr – die öffentlichen Dienstleistungen wurden eingespart, rationalisiert, zentralisiert. Die Politik reduziert sich auf das „günstige Pendlerticket“ – immer schneller weit weg fahren – statt die Arbeit in die Gemeinden zu bringen. Warum signalisiert uns die Politik täglich, der Staat – das sind wir – muss „sparen“, während sie gleichzeitig Milliarden an Steuergeldern beschäftigungsarm fehlinvestiert oder in „dunklen Bankenkanälen“ für immer verschwinden lässt? Wo steht geschrieben, dass wir uns das als „Zahler“ gefallen lassen müssen?

Die Grenzen des Wachstums der Staatsschulden sind überschritten, eine Reduktion ist unabdingbar und Steuergeld muss im Kreislauf verwendet werden. Ich bitte Sie, diese Diskussion zu führen – wer arbeitet und Steuern zahlt, hat das Recht und die Pflicht, sich dann einzumischen, wenn die Grundsätze der Bundesverfassung missachtet werden oder „sauberes und ehrlich erwirtschaftetes Steuergeld“ für „dreckige Machenschaften“ zweckentfremdet wird. Wer sich nicht einmischt, kann einen großen Teil seines Steuergeldes auch gleich verbrennen. Es kommt auf das Gleiche heraus.