NEIN, weil wir wirklich mitentscheiden wollen!

Initiative für mehr Demokratie, 02.02.2014

NEIN zum SVP-Gesetz „Bürgerbeteiligung“, weil wir wirklich mitentscheiden wollen – mit Vorschlagsrechten kommen wir nicht weiter! Arnold Schuler liefert die Bestätigung.

Die SVP bewirbt ihr Gesetz zur Bürgerbeteiligung vor allem mit den angeblich so großzügig und entgegenkommend ausgebauten Anregungs- und Vorschlagsrechten, also mit allem, was an Beteiligung möglich ist, ohne das Recht auf Volksabstimmung zu nutzen, das wir ja auch nicht brauchen sollen und das auch nicht zu gebrauchen sein soll.

Wir sagen hingegen, diese schwachen Beteiligungsrechte haben nur dann einen Sinn, wenn die regierende Mehrheit mit Bürgerinnen und Bürgern rechnen muss, die unschwer das Entscheidungsrecht der Volksabstimmung nutzen können.

Arnold Schuler gibt uns jetzt indirekt recht, indem er sagt, dass wir bei einer Ablehnung seines Gesetzes nicht damit rechnen können, dass an der alten Regelung, die in Kraft bliebe, in nächster Zeit etwas geändert würde.

1. Das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie, dem 2009 in der ersten landesweiten Volksabstimmung 83% der Abstimmenden zugestimmt haben, liegt wieder als Volksbegehren (Vorschlagsrecht), mit Unterstützung von knapp 18.000 Unterschriften, auf den Bänken der Landtagsabgeordneten und muss folglich innerhalb des Jahres 2014 vom Landtag abschließend behandelt werden. Die Aussage von Arnold Schuler lässt darauf schliessen, dass man vor hätte, den Vorschlag wieder sang- und klanglos zu versenken.

2. Stärker als mit diesem Volksbegehren und allem, was vorangegangen ist, kann die Bevölkerung ihre Erwartungen an die politische Mehrheit kaum ausdrücken. Es ist das vierte (!abgelehnte!) Volksbegehren zur Neuregelung der Direkten Demokratie, insgesamt wurden dafür mehr als 55.000 Unterschriften gesammelt und 114.884 Bürgerinnen und Bürger haben sich in der Volksabstimmung dafür entschieden. Arnold Schuler rechtfertigt die Haltung seiner Partei damit, dass die Menschen nicht gewusst hätten, was sie unterschrieben und wofür sie sich entschieden haben. So einfach kann es sich die regierende Mehrheit machen, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst entscheiden können.

Eines haben diese Bürgerinnen und Bürger sicher gewußt: Dass sie eine Regelung unterstützen, mit der sie in Zukunft wirklich mitentscheiden können!

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