Die Kosten der Referenden:
Es ist bequemer, vor den hohen Kosten zu warnen, als sie mit guter Arbeit zu vermeiden!
Der Vorwurf an die Verfechter gut und zugänglich geregelter Mitentscheidungsrechte, nicht die hohe Kosten zu bedenken, fällt zur Gänze auf jene politischen Vertreter zurück, die so arbeiten, dass sie zur Anwendung gebracht werden müssen und für die es bequemer ist, vor den hohen Kosten zu warnen, als sie mit guter Arbeit zu vermeiden. Wir brauchen diese Instrumente für eine bessere und damit immer zugleich auch weniger kostenintensive Politik!
Die SVP-Führung jammert jetzt den Bürgerinnen und Bürgern vor, dass mit den Volksabstimmungen nur Geld in den Sand gesetzt würde und begründet ihre restriktive Regelung der Direkten Demokratie immer wieder auch mit deren hohen Kosten. Wir fragen uns, wo eigentlich das Übel liegt und was viel kostet: Eine Politik, die Volksabstimmungen nötig macht oder Volksabstimmungen, mit denen man sich gegen schlechte Politik wehren kann und sie verbessern?
Die SVP-Führung hat im vergangenen Juni, als sie daran ging ihr Gesetz zur Bürgerbeteiligung zu verabschieden, genau gewusst, dass niemand ausser ihr selbst etwas von dieser Regelung hält, keine andere Partei und nicht die vielen Organisationen, die die ersten Anwender der direktdemokratischen Instrumente sind. Da die rechtliche Möglichkeit zum Referendum bestand, wusste die SVP genau, dass das Referendum kommen würde. Es wäre vermeidbar gewesen, wenn sie sich nicht, wie gewohnt, ein so wichtiges Gesetz im vollkommenen Alleingang zusammengebastelt und im Landtag durchgeboxt hätte. Da es nicht anders gegangen ist, war es gut das Referendum zur Verfügung zu haben.
Das heißt: die „Schuld“ für die hohen Kosten des Referendums liegen nicht beim Referendum oder beim Nutzer, sondern bei denen, die seine Anwendung nötig machen. Referenden sind eine Garantie dafür, dass das, was im Namen der Bürgerinnen und Bürger beschlossen wird, effektiv ihrer mehrheitlichen Erwartung entspricht. So sollte es in einer Demokratie sein und es ist richtig, dafür sorgen zu können, dass es so ist. Es liegt also an den Regierenden, in welchem Ausmaß dieses Kontrollinstrument genutzt wird.
Wir dürfen uns aber auch fragen, weshalb Referenden überhaupt so viel kosten müssen. Wer hat sie so kostenaufwändig geregelt? Wer kümmert sich nicht darum die Anwendungsregeln so zu ändern, dass sie erheblich billiger werden?
