Toni Ebner, 22.02.2014: Wer gute Arbeit macht, soll gut bezahlt werden. Das giltauch für Politiker. Und Politiker sollen eine angemessene Pension bekommen, weil der Dienst für das Gemeinwohl ordentlich belohnt werden muss. Absolut untragbar ist aber, wenn sich Politiker im stillen Kämmerlein Steuergelder aufteilen. Ein richtiger Skandal wird daraus, wenn sie dabei ertappt werden und sich trotzdem hartnäckig weigern, endlich offenzulegen, was sie eingestrichen haben, und erst unter massivstem Druck der Bürger bereit sind, am Dienstag (sieben Tage nachdem die „Dolomiten“ die Sache aufgedeckt haben) die Zahlen auf den Tisch zu legen. Da läuft offenbar etwas schief im Südtiroler Landtag. Wo bleibt die so viel beschworene Transparenz? Wo bleibt das Krisenmanagement? Oder glaubten die Herren und Damen Landespolitiker (in seltener Eintracht zwischen Regierungsparteien und Opposition), dass sie die Sache aussitzen können? Diese Zeiten sind vorbei. Der Bürger ist sensibel geworden. Wenn er wochenweise hört und liest, dass im Landeshaushalt überall gespart werden muss, wenn er täglich Kürzungen auf der einen Seite und Verteuerungen auf der anderen Seite akzeptieren muss, kann er kein Verständnis dafür aufbringen, wenn sich die Landtagsabgeordneten 90 Millionen Euro zuschanzen. Da gilt auch nicht mehr das Argument, dass man ja ohnehin mit dieser Regelung Geld eingespart habe. Ja wenn das schon so sein soll, wieso hat man nicht ganz offen dem Steuerzahler mitgeteilt,wer was wann bekommt und wieso das billiger sein soll? Oder scheut man die Frage, wieso für wichtige Vorhaben kein Geld da ist, für die eigene Brieftasche aber problemlos 90 Millionen lockerzumachen sind? Ein trauriges Beispiel dazu: 5000 Südtiroler (80 Prozent davon Frauen) erhalten im Monat nur etwa 520 Euro Pension bei einem statistisch ausgerechneten Lebensminimum von 688 Euro. Diese Bürger leben im Alter inArmut. Seit Jahren wird eine Lösunggesucht, damit sie 700 Euro im Monat erhalten. Seit Jahren wird diese Lösung nicht umgesetzt, obwohl sie nur acht Millionen Euro kosten würde. Wie erklärt man den 5000 Armen, dass für sie acht Millionen Euro nicht gefunden werden, für 130 Politiker 90 Millionen Euro aber sofort? Das ist nicht nur ein Skandal, das ist eine eklatante Ungerechtigkeit.
Walter Harpf, 22.02.2014: Auszahlung sofort stoppen!
Rudi Maurer, 23.02.2014: Die SVP wollte in ihrem Pseudo-Bürgerbeteiligungsgesetz verhindern, dass das Volk über Politikergehälter abstimmen kann. Die Initiative für mehr Demokratie ist da ganz anderer Meinung. Deshalb muss das Volk auch über Politikergehälter abstimmen können und deshalb war es sehr gut, dass die Mehrheit am 9.2.14 gegen das SVP-Gesetz abgestimmt hat. Irgendwann werden diese Damen und Herren Politiker erkennen müssen, dass sie das Volk nicht für dumm verkaufen können.
Walter Harpf, 22.02.2014 … ja, aber jene die uns Oppostionstheater vorspielen, stehen da in nichts zurück und schweigen tief. Allerdings gibt es dort – wie überall- auch einzelne, die sozusagen unbezahlbar sind und sich das Geld auch verdienen! Namen? Heiss (& Dello Sbarba), Köllensberger und vielleicht Kompatscher.
Walter Harpf, 23.02.2014: Damit wir uns alle besser verstehen: Die Auszahlung ist sofort zu stoppen! Und diese Polit-Abteilung Selbstbedienungsladen gehört definitiv geschlossen! Rückwirkend nicht machbar, nicht möglich? Dann schaut doch mal, was die bekannte Horde von Winkeladvokaten schon an Unmöglichem möglich gemacht hat…
Siegfried Unterkircher, 26.02.2014: Lieber Helmuth Renzler. Der Vorschlag, mit den Pensionsmillionen die Partei aus ihrer finanziellen Schieflage zu bringen, schürt den Volkszorn noch mehr an! Und ich kann Ihnen sagen, der ist in einem Aumaß existent, wie ich ihn größer nie gespürt habe. Sie hatten doch schon einmal einen annehmbaren Vorschlag deponiert, nämlich einen Fonds für Bedürftige einzurichten. Warum halten Sie an dieser Idee plötzlich nicht mehr fest? Wer ist die Frau, oder der Mann, die/der einen solchen gründet und eine Einzahlung darin vornehmen wird? Ich denke, die Motivation für den Volkszorn ist diesmal gar nicht der Neid, sondern vielmehr das völlige Unverständnis dafür, dass sich da jemand erdreistet, sich derart zu vergreifen.
Walter Harpf @ siegfried. meine worte! und dass sich ex-lh durnwalder noch damit zitieren lässt, dass die alte (noch unverschämtere) lösung doch besser sei ist wohl hoffentlich auf ein missverständnis zurückzuführen!
Walter Harpf, 26.02.2014: Politikerversorgung: man genehmige sich 200 Mill, schraube es dann auf 90 Mill zurück und lasse sich als vorbildliche Sparer feiern! (Trick Nr.17) Tatsächlich braucht es dringendst eine dritte, und zwar eine allgemein verträgliche Regelung. Die hätte dann auch- Herr Theiner und Leitner- den Vorteil „kommunizierbar“ zu sein. Im Übrigen hätte das Abstellen dieses nicht zu rechtfertigenden Geldsegens wohl den erwünschten Nebeneffekt, dass sich wieder mehr Idealisten in der Politik um unser aller Wohl kümmern!
Annelies Niederbacher, 26.02.2014: in Zeiten wie diesen..10%? Ich würde vorschlagen, „wir“ geben das Geld – Verzeihung das Steuergeld, denen, die das Geld wirklich brauchen…nicht jenen, die über ihre Lebenserwartung hinaus versorgt sind!!! Jenen, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen,…jenen, die auf der Straße landen, da sie die Miete nicht mehr zahlen können!““ Jenen, die ihren Kindern sagen müssen: „Nein, leider, das können wir uns nicht leisten!“
Martin Gufler, 26.02.2014: auf die 258000 Erwerbstätigen verteilt ergibt das ca. 350 Euro welche von den heuer eingezahlten Steuern direkt in den Privatbesitz und vorbei an nachhaltigen Investitionen für die Bürger gehen. Und wer hat’s beschlossen?
Martin Ausserdorfer, 26.02.2014: 90 Mio. € für die Rentenfinanzierung macht bei 500.000 Einwohnern € 180 pro Kopf. Für mich einfach nur traurig und nicht nachvollziehbar. Diese Gelder sollten für Sozial- und Wirtschaftsprojekte verwendet werden!
Klaus Rainer, 26.02.2014: Und ich muß mich mit den Verantwortlichen und Politikern herumschlagen, ob Abteilungen vom Krankenhaus Innichen offen bleiben oder nicht, ob das Krankenhaus Innichen offen bleibt oder nicht, an Sitzungen und Besprechungen teilnehmen usw. usw. (wohlgemerkt alles in meiner Freizeit, freiwillig und gratis). Wisst ihr, daß mit 90 Mio. Euro das KH Innichen für mehrere Jahre keine Probleme mehr hätte!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Walter Harpf, 26.02.2014: Schandlers List!
Walter Harpf an Philipp Achammer: na, dann macht mal ein schönes Wettrennen. Schauen, wer sich am stärksten dafür einsetzt, dass diese Enteignung von öffentlichen Geldern ehestens vom Tisch kommt!
Markus Gufler, 26.02.2014: Hallo Philipp Achammer, Wie wäre es mit einer Liste [Bild] [Vorname] [Nachname] [Funktion] all jener, die anno dazumal diese „verbrieften Rechte“ eingeführt und abgenickt haben?
Ich denke es wird HÖCHST an der Zeit, zumindest den aktuellen und zukünftigen Mandataren einen mahnenden Wink mit dem Zaunpfahl zu geben, dass so etwas wirklich auf absolut keine Kuhhaut mehr passt (wenn man schon will, dass über so etwas nicht direktdemokratisch bestimmt werden soll) !
Die Generation die das verzapft hat, hat es ja auch geschafft unsere BIP-Verschuldung von „besorgniserregend“ auf „jenseits-von-gut-und-böse“ zu schrauben. Wenn man sich dafür – abgesehen vom bereits ausbezahlten fürstlichen Gehalt – auch noch Verdienstmedaillen, Rentenvorauszahlungen PLUS eine immer noch verdammt hohe Rente aus Lebenszeit genehmigt ist wirklich ENDE GELÄNDE! Ganz ehrlich, mir fangen da an verbriefte Rechte sch…egal zu werden und ich versuch den Gedanken zu verdrängen, dass die Restrente auf Lebenszeit sich hoffentlich möglichst bald natürlich erledigt.
Rudi Maurer, 26.02.2014: Seit vielen Jahren bin ich als ehrenamtlich aktives Mitglied für einige Vereine tätig. Als Kassier eines dieser Vereine habe ich heute von den Landesbehörden folgende Mitteilung erhalten: „Im Rahmen der notwendigen Einsparungen, die sich im Rahmen der Genehmigung des Haushaltes der Landesverwaltung 2014 abzeichnen, wird es nach derzeitigem Stand zu spürbaren Reduzierungen auch der Mittel für die Vergabe von Beiträgen für Jahresprogramme kommen.“ Den ehrenamtlich tätigen Vereinen wird von Jahr zu Jahr mehr Bürokratie für weniger Geld aufgebrummt. Das kann doch so nicht weiter gehen.
Kurt Spornberger, 26.02.2014: Ich argwöhne ja, dass die Vorauszahlung deshalb so beliebt bei den südtiroler Politikern ist, weil im Zuge der staatsweiten Rentendiskussionen des nächsten Jahrzehnts Renten im Luxusbereich in die Kritik geraten dürften. Die Regierung Monti hat bereits quer durch die Bank bei den Renten gekürzt, es dürfte sich langfristig die Meinung durchsetzen, dass Rente kein Besitz, sondern eine ausgleichende Sozialleistung ist (Umlagerente statt Fondsprinzip). Pensioni d’oro dürften dann die ersten sein, die gekürzt werden müssen um auch andere Einschnitte im Sozialsystem durchzubringen. Als Politiker, zumal die alte Garde ihre Mehrheit verlieren zu scheint würde ich die Rente auch schnell mal in handfesten Besitz umwandeln, da dieser einem nicht mehr genommen werden kann. Das ist natürlich unethisch, denn diese Politiker sind sich darüber im Klaren, dass diese Rentenbezüge nicht gerechtfertigt sind und einer Diskussion um das Thema nicht standhalten können, möchten aber trotz des Bewußtseins des Unrechts nicht darauf verzichten (wären sie sich des Unrechts nicht bewusst, würden sie nicht Kürzungen befüchten).
Klaus Winkler, 26.02.2014: ich bin überzeugter Parteifunktionär, habe dies natürlich immer freiwillig und gratis gemacht, ist auch richtig so! Jetzt erfahre ich, dass die Leute, die ich unterstützt habe, uns normale Bürger, in diesen schlimmen Zeiten, um Millionenbeträge betrügen und sich bei den öffentlichen Mitteln bedienen, als wäre dies immer ihr Eigentum gewesen!!! Kann mir jemand mit einer logischen Begründung (nicht politisch) erklären, wieso ich mich nicht als der letzte Idiot (=fesso) fühlen sollte!?
Ba SI, 26.02.2014: Viele familien in südtirol leben mit einem mindesteinkommen, manche fast schon an der armutsgrenze,und müssen schauen dass am monatsende noch etwas da ist um zu essn, bei solchen preisen in südtirol ist fast schon skifahren luxus! Und dann soche unverschämten zahlungen?? Obwohl politiker ja wohl schon genug während ihrer amtszeit verdienen. Südtirol bekommt immer mehr hass und es ist eine frage der zeit bis alles explodiert!!
Markus Fischnaller, 26.02.2014: Italien hat über 90 Jahre lang mit den Südtirolern Verhaltenstherapie gemacht. Es hat sich gelohnt, wie man an den Mienen eiiniger Politikergesichter sieht. Oberflächlich herrscht zwar Betroffenheit und Ratlosigkeit vor (Pharisäer!). Aber unterschwellig kann man die Zufriedenheit, die satten Gesichter deutlich erkennen. Otto Normalverbraucher stösst es allerdings sauer rauf. Siamo in Italia e basta?! Ich hab sie voll“ von der Vollautonomie“!
Luc Vanin, 27.02.2014: Meine meinung: Ihr müsst eure Privilegien/Gehälter und Pensionen kürzen, denn das was Ihr da macht ist Autorisierter Diebstahl. Die Bevölkerung glaubt euch nicht mehr, nicht der Mehrheitspartei und auch nicht der Oposition (deutsch oder Italienische)ganz egal, Es scheint so als ob Ihr/alle das schamlos Ausnutzt! Also wer das nächste mal gewählt werden will hat zu beweisen dass er die Gehälter/priviligeien und Pensionsgelder der Politiker gekürzt hat oder kürzen wird. ich bin der Meinung das Ihr/alle mit einem 1/4 dessen auskommen könntet was Ihr zur Zeit Einsteckt! LG Luca Vanin
Aloisia Ducati, 27.02.2014: Herr Gufler, ich weiss nicht in wie fern Sie die heutigen verschiedenen Nachrichten und Berichterstattungen, im hiessigen Sender RAI Suedtirol, verfolgt haben, aber ehrlich gesagt haben, sei es Frau Kasslatter-Mur, wie Herr Richard Theiner, oder Oppositions-Mann Pius Leitner und zu guter letzt Oppositons-Frau Eva Klotz, auf voller Linie versagt, dem Volk eine konkrete und ehrliche Antwort, auf dieses von der Politik verursachte Schlamassel, zu geben. Das Einzige, was sich aus all den belanglosen Kommentaren heraus kristallisierte, war die lapidare Rechtfertigung, dass man sich diese Gelder verdient haette, dass man diese vom Gesetz festgelegte Tatsache nicht abaendern oder rueckgaengig machen kann und eventuell „grosszuegiger weise“ etwas von dem „Kuchen“ fuer wohltaetige Zwecke „spenden“ koennte, ich betone „koennte“. Also, wie Sie sehen, sehr geehrter Herr Gufler, liege ich mit meiner Behauptung nicht falsch, wenn ich sage, dass der Grossteil der Politiker, nur des eigenen Geldbeutels und des bequemen Politiker-Sessels wegen, in die Politik „eintauchen“ und sicherlich nicht , um fuer das gerade stehen zu wollen und zu arbeiten, fuer das sie vom Volk hinengewaehlt wurden. Sie sind vielleicht noch ein Politiker, verzeihen Sie wenn ichs jetzt so benenne, „der alten Garde und Prinzipien“, die noch zu Zeiten von Magnago fuer das Volk da waren, aber die Zeiten haben sich radikal veraendert und dessen ist sich nun endlich auch das Volk bewusst und rebelliert deshalb und dies mit Recht. Die hiesige Politik ist schon zu lange, mit dem Volk „Schlitten gefahren“ und nun ist es an der Zeit, dass diesem Treiben ein Riegel vorgeschoben wird. Der „Selbstbedienungsladen Steuergelder“ soll nun fuer die Politik geschlossen werden.
Markus Fischnaller, 27.02.2014: und ausserdem sollt ihr alle Verständnis aufbringen. Die Betroffenen und Gesetzesverabschieder wussten nicht wieviel Geld auf sie zukommen würde. sie dachten es käme nicht soviel heraus …hahaha :-))))).
Walter Harpf, 27.02.2014: Politikerversorgung/Renten: Mich würde nicht wundern, wenn – sozusagen parteiübergreifend- manches Mitgliedskartl mit Undank zurückgeschickt würde!
Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Brigitte Foppa, 27.02.2014: Goldene Pensionen: kein Platz für erworbene Rechte. Die Durchführung der Pensionsreform der Regionalratsabgeordneten mit der Auszahlung von großteils riesigen Summen an ehemalige und amtierende Abgeordneten ruft, gerade in einer Zeit wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit, Zorn und Empörung hervor – zu Recht. Als grüne Landtagsfraktion, die sich immer sachlich und ohne populistische Töne für eine Abschaffung der entstehenden Ungleichheit und gegen die Fortschreibung von Privilegien eingesetzt hat, sahen wir es als Fortschritt, dass 2012 das alte, monströse System der Leibrenten beendet wurde. Es war allerdings unser Fehler, die abnorme Gesamthöhe der Vorauszahlungen nicht berechnen zu lassen. Wir hätten als Oppositionspartei unserer Kontrollfunktion nachkommen müssen und haben dies versäumt. Das bedauern wir sehr. Der derzeitige Moment der allgemeinen Entrüstung soll nun dazu dienen, einen Klarheits- und Transparenzschub einzuleiten. Was den Skandal der „Vorauszahlungen“ in Millionenhöhe angeht, muss nun sofort gehandelt werden. Wohl haben wir das Ungeheuer der Leibrenten abgeschafft, jedoch bleibt das Unrecht der „erworbenen Rechte“ aufrecht – ein Prinzip, das für normale BürgerInnen nicht gilt, mit dem jedoch für die PolitikerInnen die Auszahlung der Unsummen begründet wurden. Diese „erworbenen Rechte“ müssen jedoch endlich in Frage gestellt werden können. Und der Regionalrat muss schleunigst eine rechtliche Lösung finden, um das Geld wieder der Allgemeinheit zufließen zu lassen. Eine Zielrichtung könnte sein, gesetzlich festzulegen, dass allen Abgeordneten vergangener Legislaturen eine würdige, aber nicht mehr überzogene Monatsrente zugeteilt wird und dass darüber hinaus alle Ansprüche hinfällig werden. Die eingehoben Mittel sollen in bedrohte Fonds wie jenen zur Pflegesicherung und Familiengeld fließen. Rechtliche Prüfungen werden nötig sein. Dringend nötig scheint uns ein radikaler Kurswechsel, der gewesene Ungerechtigkeiten endlich beseitigt und der demokratischen Vertretung wieder ihre Würde und ihr Ansehen zurückgeben kann.
Franzl, 27.02.2014: Eine bodenlose Sauerei ist das!! Alles soziale wird heruntergeschraubt, in der Sanität, wo im Vergleich eh schon wenig ausgegeben wird, wird nochmals gespart (eventuelle Folgen siehe Griechenland), nur die Kriesengewinnler haben nochmals kräftig abgesahnt. Zu Kotzen!! Aber Gott sei Dank haben wir jetzt ja die Ära Kompatscher!!
Paul Köllensperger, 01.03.2014: Kurt Spornberger hat recht: die Vorauszahlungen wurden nur aus dem Grund beschlossen, weil die PolitRentner Angst hatten, dass der Staat auf die Goldrenten zugegriffen hätte. Da besteht überhaupt kein Zweifel. Betreff bestehende Rechte: den ganzen Mist den die Fornero mit den „esodati“ gebaut hat, da hat sie sich auch über erworbene Rechte hinweg gesetzt. Und genau das gleiche wird Rom bald mit den Luxusrenten machen. Und genau das muss jetzt hier gemacht werden. Dieses Geld ist zurückzuholen, egal wie. Es kann doch nicht sein, dass unsere Generation und unsere Kinder eine Hungerpension bekommen wenn überhaupt, weil wir die goldenen Pensionen von Altpolitikern, Richtern und Funktionären der öffentlichen Verwaltung finanzieren müssen. Die Renten gehören nach oben gedeckelt, und die Mindestrenten deutlich angehoben. Und vor allem: diese Politikerklasse gehört schnellstens nach Hause geschickt. Also Leute, diesmal bitte nicht alles schön langsam wieder vergessen!
wilfried b., 28. Februar 2014 um 18:09 “Für Richard Theiner ist es die „schlimmste Vertrauenskrise in die Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs”. ” am ehrlichen Steuerzahler” !!!! sollte hinzugefügt werden !! Und überhaupt, was weis dieser Knirps was nach dem 2. Weltkrieg alles geschehen ist ?? Das Geld sollten Sie nicht spenden sondern dem STEUERZAHLER zurückgeben Herr Theiner !! Ihr als Partei habt es dem Menschen legal gestohlen mit euren selbstgemachten Gesetzen, also gebt es gefälligst zurück !!!
Helga Amort Mair Ich kann die Wut und die Fassungslosigkeit gut verstehen. Gerade jetzt, wo jeder zusehen muss, wie er über die Runden kommt und wie er seine Kinder durchfüttert .Lukas, du hast es auf den Punkt gebracht :DIESES Gesetz stammt aus den 70er Jahren .
Pius reichte 1994 den 1. Beschlussantrag um RENTENABSCHAFFUNG ein. Da wurde er ausgelacht. Und dies war sicher nicht der 1. Antrag. NEIN seit er im Landtag ist, bemüht er sich um dieses Anliegen und hat diesbezüglich noch etliche Beschlussanträge eingereicht. ….es sitzen aber auch andere Politiker im Landtag bzw. Regionalrat, die dies immer entschieden ablehneten. Von wem wurden die denn wohl gewählt? Pius ist aus Idealismus in die Politik gegangen um FÜR das Volk einzutreten und das hat er auch immer gemacht. Schon 1998 setzte er seinen Gehaltszettel öffentlich ins Internet. Seit 1992 bezieht Pius eine RENTE von 750 EURO die er seit dem jedes Monat SÜDTIROL FAMILIEN IN NOT spendet ( nachweisbar!) das sind laut meiner Berechnung bis jetzt 198.000 EURO.!!! Zudem hat er alles ,was er hat in die Partei gesteckt, sonst gäbe es die FH wahrscheinlich schon lange nicht mehr.
6.800 EURO an Rente hätte er bekommen( Vor dieser Änderung), jetzt sind es 2.800.
Sicher ist dies auch noch viel Geld, aber immerhin sehe Ich da schon mal eine Reduzierung von 4.000 EURO.
Davon abgesehen, wird er so wie Ich Pius kenne dieses Geld mit Sicherheit nicht alles behalten, sondern für einen guten Zweck für Südtirol investieren bzw. Spenden. Und das erhoffe und erwarte Ich mir auch von den anderen Politikern
Zudem bekommen die Politiker die ab 2013 in den Landtag gewählt worden sind, nur noch eine Rente die der eines “ normalen Bürgers “ entspricht und das ist auch gut so. Oder wärt ihr lieber dafür, dass Sie alle 6.800 EURO verdienen. Laut meiner Meinung ist dies wenigstens mal ein Anfang. Ich finde es aber schade und demütigend, dass nun alle Politiker in den selben Topf geworfen werden. Es gibt nämlich auch Politiker, die bei uns im Landttag in dem Sauhaufen sitzen die ehrlich sind.!!!!!
Peter Plattner, 04.03.2014: ..“erworbene rechte“ ist der falsche ausdruck..“selbst zugeschanzte rechte“ ist richtig
