Politikerversorgung. ChefredakteurToni Ebner: Eine eklatante Ungerechtigkeit!

Wer gute Arbeit macht, soll Eine eklatanteUngerechtigkeitgut bezahlt werden. Das giltauch für Politiker. Und Politiker sollen eine angemessene Pension bekommen, weil der Dienst für das Gemeinwohl ordentlich belohnt werden muss. Absolut untragbar ist aber, wenn sich Politiker im stillen Kämmerlein Steuergelder aufteilen. Ein richtiger Skandal wird daraus, wenn sie dabei ertappt werden und sich trotzdem hartnäckig weigern, endlich offenzulegen, was sie eingestrichen haben, und erst unter massivstem Druck der Bürger bereit sind, am Dienstag (sieben Tage nachdem die „Dolomiten“ die Sache aufgedeckt haben) die Zahlen auf den Tisch zu legen. Da läuft offenbar etwas schief im Südtiroler Landtag. Wo bleibt die so viel beschworene Transparenz? Wo bleibt das Krisenmanagement? Oder glaubten die Herren und Damen Landespolitiker (in seltener Eintracht zwischen Regierungsparteien und Opposition), dass sie die Sache aussitzen können? Diese Zeiten sind vorbei. Der Bürger ist sensibel geworden. Wenn er wochenweise hört und liest, dass im Landeshaushalt überall gespart werden muss, wenn er täglich Kürzungen auf der einen Seite und Verteuerungen auf der anderen Seite akzeptieren muss, kann er kein Verständnis dafür aufbringen, wenn sich die Landtagsabgeordneten 90 Millionen Euro zuschanzen. Da gilt auch nicht mehr das Argument, dass man ja ohnehin mit dieser Regelung Geld eingespart habe. Ja wenn das schon so sein soll, wieso hat man nicht ganz offen dem Steuerzahler mitgeteilt,wer was wann bekommt und wieso das billiger sein soll? Oder scheut man die Frage, wieso für wichtige Vorhaben kein Geld da ist, für die eigene Brieftasche aber problemlos 90 Millionen lockerzumachen sind? Ein trauriges Beispiel dazu: 5000 Südtiroler (80 Prozent davon Frauen) erhalten im Monat nur etwa 520 Euro Pension bei einem statistisch ausgerechneten Lebensminimum von 688 Euro. Diese Bürger leben im Alter inArmut. Seit Jahren wird eine Lösunggesucht, damit sie 700 Euro im Monat erhalten. Seit Jahren wird diese Lösung nicht umgesetzt, obwohl sie nur acht Millionen Euro kosten würde. Wie erklärt man den 5000 Armen, dass für sie acht Millionen Euro nicht gefunden werden, für 130 Politiker 90 Millionen Euro aber sofort? Das ist nicht nur ein Skandal, das ist eine eklatante Ungerechtigkeit.

Dolomiten, 22.02.2014

©toni.ebner@athesia.it

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