Autonom oder fremdbestimmt?
Alles, was die SVP-PD geführte Landesregierung in der letzten Zeit so ausverhandelt (oder verzögert) hat, ist zum Wohle unseres Landes und dient dem Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit in Südtirol, so wie es ja im SVP-Parteistatut steht. Der Verzicht auf Milliardenbeträge und auf anhängende Rekurse ist ganz im Sinne der Autonomie, denn nun haben wir „Planungssicherheit“. Auch die Zustimmung zur zentralistischen Verfassungsreform stärkt unsere Autonomie, denn es wurde eine „Ausnahmeregelung“ erreicht und zusätzlich zur „Schutzklausel“ sogar noch eine „Einvernehmungsklausel“ eingebaut. So kann laut SVP die Autonomie nicht mehr ausgehöhlt und verlorene Kompetenzen können zurückgeholt werden. Die Schließung einer – und vermutlich noch weiterer – Geburtsstationen hat Südtirol auch autonom und zum Wohle unserer Bürger/innen entschieden, denn die Gefahr für Mutter u. Kind war zu groß und laut Stocker nicht mehr verantwortbar. Dass die historischen Ortsnamen in Südtirol nur geduldet sind und allein die faschistischen Namensfälschungen amtliche Gültigkeit haben ist gewollt, weil nur so ein friedliches Zusammenleben mit der italienischen Bevölkerung möglich ist. Dank unserer Musterautonomie wurde das alles und noch viel mehr erreicht. Wer jetzt noch Bedenken oder Zweifel am autonomiepolitischen Kurs der SVP hat und behauptet, dass Rom uns etwas vorschreibt oder zu irgendwas zwingen kann, der ist nicht „glaubwürdig“. NB: Manchmal bleibt nur die Flucht in den Sarkasmus!
Burger Johann, Pichl/Gsies, 19. 03.2015
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Provisorium Autonomie
Sofern nicht schon Konzerne und Finanzmärkte die Politik bestimmen, orientiert sich meine Einschätzung über Zustand und Zukunft unserer Autonomie primär weder an geäußerten Bedenken einiger SVP-Altmandatare und noch weniger an der selbstgefälligen Lobhudelei und Freunderlkumpanei der aktuellen SVP-PD-Akteure, aber auch nicht an Beschwichtigungen von ausgesuchten „Politexperten“, sondern an Fakten: Milliardenverzicht durch Finanzabkommen, Rücknahme anhängender Rekurse, Schließung von auf den neuesten Stand gebrachten Geburtsstationen ohne geringste logische Notwendigkeit auf Zuruf Roms, Abbau von Krankenbetten, Auslagerung von Diensten, … Unsolidarisch stimmt man für den römischen Zentralismus und begnügt sich mit wackeligen Ausnahmeversprechen. Die historischen Ortsnamen sind nur geduldet, amtlich sind einzig die faschistischen Fälschungen. Und vor allem scheint für die SVP der Schutz von Sprache, Kultur und geschichtlich gewachsener Eigenart, derentwegen uns eine Autonomie überhaupt erst zusteht, zweitrangig. Kurzum: Je mehr autonome Kompetenzen und Sicherheiten die SVP-Riege verliert, desto erfindungsreicher wird sie im Schönreden und Verschleiern.
Burger Johann, Pichl/Gsies, 19.03.2015
